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Gemeinderat, 6. Sitzung vom 30.03.2016, Wörtliches Protokoll  -  Seite 19 von 80

 

al- und Wirtschaftspolitik, denn nur wenn man wirtschaftlich gut dasteht, kann man sich ein sozialstaatliches Denken und Handeln auch leisten. Und auf Grund der Fehlentwicklungen Ihrer Wirtschaftspolitik in Wien ist dieses sozialstaatliche Denken und Handeln leider in Gefahr geraten, meine sehr geehrten Damen und Herren. (Beifall bei der FPÖ.)

 

Dass Ihre Politik weder sozial noch gerecht ist, zeigt ja auch, wie Sie mit der Mindestsicherung gegenüber Asylberechtigten umgehen. Andere Bundesländer machen es ja vor, zum Beispiel auch das Burgenland unter Rot-Blau, wo eben subsidiär Schutzberechtigte - also diejenigen, die keinen Asylstatus bekommen haben - gekürzt wurden auf die Höhe der Grundversorgung, oder auch Oberösterreich, wo jetzt für Asylberechtigte die Mindestsicherung halbiert wird. Denn Gerechtigkeit bedeutet für uns auch: Wer noch nichts in dieses System eingezahlt hat, darf nicht gleichgestellt werden mit denjenigen Personen, die seit Jahrzehnten hier einzahlen, meine sehr geehrten Damen und Herren! (Beifall und „Bravo“-Ruf bei der FPÖ.)

 

Wie ungerecht Sie Personen, die jahrzehntelang eingezahlt haben, behandeln, kann ich Ihnen auch anhand einer persönlichen Erfahrung mitteilen: Mein Großvater ist 100 Jahre alt. Ihm geht es gesundheitlich noch gut, er ist körperlich und geistig fit, aber hat sich seinen Finger eingezwickt in einer Tür, die Fingerkappe hing weg, und er musste ins Spital gehen. (GR Dr. Kurt Stürzenbecher: Das haben Sie schon das letzte Mal erzählt!) – Ja, Ihnen habe ich es schon erzählt in einer Diskussion. Vielleicht passen Sie auf, dann lernen Sie nämlich etwas von sozialer Gerechtigkeit! (Beifall bei der FPÖ.)

 

Jetzt geht also ein Hundertjähriger mit einem abgekappten Finger ins Spital. Und was passiert? - Er wartet dort stundenlang, weil Asylwerber aus dem fadenscheinigen Grund, sie müssen beschleunigt aufgerufen werden, damit die Dolmetscher nicht so lange warten müssen, vor ihm an die Reihe kommen. Deswegen wird ein Asylwerber, der noch nie in seinem Leben hier etwas eingezahlt hat, vorgereiht (GRin Mag. Muna Duzdar: Das ist eine Versicherungsleistung!) - und diejenigen Personen, die jahrzehntelang hier gearbeitet haben, die hier die ganze Zeit eingezahlt haben, damit dieses Sozialsystem überhaupt funktioniert, diese Personen, Frau Duzdar, werden im Stich gelassen! Das ist die soziale Gerechtigkeit, die die SPÖ anscheinend plakatiert? Das darf doch nicht wahr sein! (Beifall bei der FPÖ.)

 

Wenn Sie schon hier immer wieder Solidarität einfordern, dann frage ich mich wirklich zwei Dinge:

 

Erstens: Warum fordern Sie immer nur Solidarität und setzen keine Maßnahmen um? Sie sind ja in der Regierung, aber anscheinend scheitern Sie an Ihrem eigenen Handeln. (GRin Mag. Muna Duzdar: Welche Maßnahmen haben Sie gesetzt? – Gegenruf von VBgm Mag. Johann Gudenus, M.A.I.S.: Wie lange sind Sie in der Regierung hier?)

 

Und zweitens: Für wen soll diese Solidarität gelten? Für noch mehr Zuwanderer, die in das Sozialsystem zuwandern? Für einen weiteren Ausbau Ihrer Willkommenskultur, die man sich nicht leisten kann? Wenn Sie es als gerecht empfinden, meine sehr geehrten Damen und Herren, Wirtschaftsflüchtlinge besser zu behandeln als diejenigen Wienerinnen und Wiener, die jahrelang in dieses System eingezahlt haben, dann spielen wir Freiheitliche nicht mit. Wir finden das zutiefst ungerecht! (Beifall bei der FPÖ.)

 

Vorsitzende GRin Gabriele Mörk: Als Nächste zu Wort gemeldet ist Frau GRin Schinner. Ich erteile es ihr.

 

10.43.41

†GRin Katharina Schinner (SPÖ)|: Sehr geehrte Vorsitzende! Sehr geehrte Damen und Herren! Sehr geehrte KollegInnen!

 

Es ist schon sehr spannend zu beobachten, dass jemand von der FPÖ nach vorne geht, das Wort ergreift und vom ersten Moment (Ruf bei der FPÖ: „Hetzt“!) und vom ersten Buchstaben an, den er ausspricht, sich nur darauf konzentriert und seine Rede nur dafür verwendet, Menschen auseinanderzudividieren und Arm gegen Reich, Groß gegen Klein und alles, was es auf dieser Welt gibt, gegeneinander auszuspielen. (GR Dominik Nepp: Das machen Sie! Durch unfaire Behandlung!)

 

Ich möchte mich als Erstes vor allen Dingen bei meinem Kollegen Peter Kraus bedanken, weil ich finde, Politik hat die Aufgabe, große Linien aufzuzeigen, Visionen zu skizzieren. Und gerade in Fragen, die so essenziell sind, wie du das auch skizziert hast - mit einer Wirtschaftskrise, mit einer Finanzkrise, mit der Herausforderung der Flüchtlingsfrage, die wir ja alle sehen und davon wissen (GR Dominik Nepp: Die Sie eingeladen haben!) -, fand ich es sehr, sehr beachtlich, wie du hier eine große Linie gezeigt hast und, ja, auch diesem Haus damit das gibst, was wir meiner Ansicht nach oft viel zu wenig tun (VBgm Mag. Johann Gudenus, M.A.I.S.: Naivität!), nämlich kein Hickhack gegeneinander zu betreiben, sondern eine Vision zu skizzieren. Und ich glaube, wenn wir alle diese Vision verinnerlichen und die Schritte dorthin verfolgen und nicht an nationale Lösungen glauben - an Grenzen, an noch höhere Zäune, an etwas, wo wir das Gefühl haben müssen, doch aus der Geschichte nichts gelernt zu haben (GR Dominik Nepp: … warum die in Israel Mauern bauen? Die wissen schon, warum sie sich schützen! Die sind jahrzehntelang konfrontiert mit dem islamistischen Terror! Die bauen die Mauern nicht umsonst!) -, dann sind wir auf einem guten Weg. Und wie du das heute so skizziert hast, das war, fand ich, eine sehr, sehr schöne Eröffnung dieser Aktuellen Stunde.

 

Und um ganz konkret dort hinzukommen, wo Wien seine Herausforderungen sieht und wo Wien sich diesen tagtäglich stellt: Also hier zu behaupten, dass Wien im Zusammenleben und im Miteinander keine konkreten Maßnahmen setzt, keine konkreten Schritte setzt, obwohl wir auch heute in der Früh StRin Sonja Wehsely gehört haben, die zur Bedarfsorientierten Mindestsicherung gesprochen hat, das halte ich schon für sehr, sehr mutig! Und es zeigt ja die ganze Zeit auch ein Verhalten von FPÖ und ÖVP dahin gehend, Fakten einfach nicht mehr wahrzunehmen, Ängste zu schüren, die besonders gerade auch die Bedarfsorientierte Mindestsicherung betreffen, und am Ende des Tages wieder, so wie Sie es

 

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