«  1  »

 

Gemeinderat, 6. Sitzung vom 30.03.2016, Wörtliches Protokoll  -  Seite 18 von 80

 

System, das nicht auf Leistung basiert, sondern bei dem nur mit dem Absitzen von Jahren automatische Sprünge einhergehen!

 

Ein faires gesellschaftliches System liegt dann vor, wenn gesellschaftliche Spielregeln und Chancen für alle gleich sind, für sowohl Jung als auch Alt. Ich sehe da in Wien ein Missverhältnis und eine Chancenungleichheit, unter denen die Jungen leiden, und sehe hier gemeinsamen Handlungsbedarf.

 

Daher auch mein Appell: Setzen wir uns ein für mehr Mitbestimmung der Jungen, für mehr Chancen und für ein gerechteres gesellschaftliches System! - Vielen Dank. (Beifall bei den NEOS.)

 

Vorsitzende GRin Gabriele Mörk: Als Nächster zu Wort gemeldet ist Herr GR Mag. Juraczka. Ich erteile es ihm.

 

10.34.00

†GR Mag. Manfred Juraczka (ÖVP)|: Sehr geehrte Frau Vorsitzende! Meine sehr geehrten Damen und Herren!

 

Als ich den Titel der Aktuellen Stunde bekommen habe, war ich eigentlich durchaus überrascht, weil darin von einem friedlichen, sozial gerechten Wien die Rede ist. Jetzt gehe ich einmal davon aus, ein friedliches Wien - so hoffe ich - wollen wir alle. Wir wollen auch ein sozial gerechtes Wien, obgleich ich mir natürlich im Klaren darüber bin, dass zwischen dem, was Sie und Ihre Fraktion unter sozialer Gerechtigkeit verstehen, und dem, was meine Fraktion darunter versteht, Welten liegen. Ich bin heute schon ein wenig verärgert darüber, dass in der Fragestunde Frau Kollegin Hebein, die jetzt leider nicht im Saal ist (Widerspruch von GRin Birgit Hebein.), davon ausgegangen ist, dass, wenn Menschen am Sozialsystem teilhaben und dafür dann gebeten werden, gemeinnützige Arbeiten zu verrichten, da von Zwangsarbeit die Rede ist. (GRin Birgit Hebein: … verpflichtend!) Und ich sage es jetzt bei allem Respekt vor der Vorsitzführung: So eine Aussage ist intellektuell unredlich, meine Damen und Herren! (Zwischenrufe von GRin Birgit Hebein und bei den GRÜNEN.)

 

Noch überraschter war ich, als ich jetzt die Begründung und den ersten Debattenbeitrag zur Aktuellen Stunde von Kollegen Kraus gehört habe, denn er hat genau das getan, was die Fraktion der GRÜNEN ja eigentlich immer in Abrede gestellt hat: Es wurde hier die Flüchtlingsproblematik - Stichwort Zäune - mit dem Terrorismus vermischt. Wir versuchen, das redlicherweise nicht zu tun. Sie haben das genau in Ihren Aussagen und in Ihrem Debattenbeitrag heute getan. (Beifall bei der ÖVP und von GR Gerhard Haslinger. – Zwischenruf bei den GRÜNEN.)

 

Und ich kann Ihnen, Herr Kollege Kraus, nur eines sagen hinsichtlich dessen, was zur Flüchtlingsthematik angesprochen wurde: Ja, auch ich bin ein überzeugter Europäer, und wir haben im letzten Jahr lange davon gesprochen, alle Fraktionen, dass wir an der Außengrenze der EU überprüfen müssen, dass wir dort registrieren müssen, dass wir dort Hot Spots installieren müssen, die auch funktionieren. Wir kennen die Situation alle. Tatsache ist nur, dass es bis zum heutigen Tag nicht ausreichend funktioniert - und dass es natürlich in der Verantwortung von gewählten Politikern dieses Landes liegt, dann nationalstaatlich Aktionen zu setzen, um hier Recht und Ordnung wiederherzustellen. Meine Damen und Herren, und ganz Europa - das sei an dieser Stelle auch gesagt - ist froh darüber, dass es keinen unkontrollierten Zuzug mehr über die Westbalkan-Route gibt. (Beifall bei der ÖVP.)

 

Zum anderen Thema, das ich bewusst getrennt behandeln möchte, zum Terror, der dieser Tage uns alle, wie ich annehme, erschüttert, möchte ich nur einen Gastkommentar in der Tageszeitung „Die Presse“ von Martin Engelberg vorlesen, der es eigentlich treffend auf den Punkt bringt. Er stellt zuerst die Frage: „Die westlichen Gesellschaften insgesamt sind ‚under attack'! Was also tun?“, um dann darunter mehrere Schlussfolgerungen zu ziehen: „Jetzt lautet die Maxime, sich eines gemeinsamen Feinds zu erwehren, der das westliche Wertesystem in sein Visier genommen hat. Letztlich schulden wir unseren Kindern, dass wir sie mit aller Entschlossenheit vor diesem Wahnsinn beschützen und auch bereit dazu sind, für die Erhaltung unseres westlichen Wertesystems Opfer zu bringen.“

 

Meine Damen und Herren! Entschlossenheit und Anstand – ja, natürlich auch Anstand -, aber bitte keine Appeasement-Politik, die Terror- und Selbstmordattentäter nur als sozial benachteiligte Fehlgeleitete darstellt! - Vielen herzlichen Dank. (Beifall bei der ÖVP.)

 

Vorsitzende GRin Gabriele Mörk: Als Nächster zu Wort gemeldet ist Herr GR Nepp. Ich erteile es ihm.

 

10.38.13

†GR Dominik Nepp (FPÖ)|: Meine sehr geehrten Damen und Herren!

 

Das, was mir zu der Rede von Herrn GR Kraus von den GRÜNEN einfällt, ist: Diese Rede war naiv, putzig, weltfremd vor allem (Beifall bei der FPÖ.), und es zeigt sich darin vor allem eine gewisse soziale Arroganz gegenüber denjenigen, die in Wien unter Ihrer Sozialpolitik leiden müssen, meine sehr geehrten Damen und Herren! (Beifall bei der FPÖ.)

 

Als ich das Thema der Aktuellen Stunde dann gelesen habe, mit „Solidarität“ und „Gerechtigkeit“, ist mir gleich einmal ins Hirn geschossen, dass das ja wirklich zwei Attribute sind, die mit Ihrer Politik in den letzten Jahren eigentlich überhaupt nichts mehr zu tun hatten. Denn wir haben ja in Wien erlebt, dass 400.000 Menschen von Armut betroffen sind, darunter 150.000 Kinder, die an der Armutsgrenze leben oder von der Armut betroffen sind. Und da frage ich schon, bitte, meine sehr geehrten Damen und Herren von Rot und Grün: Wo ist die soziale Gerechtigkeit für diese armen Menschen? - Diesen Menschen haben Sie nicht geholfen! Diese Menschen haben Sie im Stich gelassen, meine sehr geehrten Damen und Herren! (Beifall bei der FPÖ.)

 

Auch die Arbeitslosigkeit steigt. Da frage ich mich auch: Wo bleibt hier die soziale Gerechtigkeit für 150.000 Personen in Wien, die ohne Job dastehen? Da hat auch Ihre Politik mit „solidarisch“ und mit „gerecht“ gar nichts zu tun. All das sind die Auswirkungen - und so ehrlich muss man sein - Ihrer jahrzehntelangen verfehlten Sozi

 

«  1  »