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Gemeinderat, 6. Sitzung vom 30.03.2016, Wörtliches Protokoll  -  Seite 26 von 80

 

es natürlich ein großes logistisches Problem sein wird, langfristig diese medizinische Versorgung auch entsprechend sicherzustellen.

 

Ich möchte jetzt auf das reflektieren, was der Prof. Husslein in einem Artikel im „Kurier“ vom 20. März dieses Jahres gesagt hat, und ich zitiere ihn hier: „Es wäre viel klüger gewesen, das KH Nord nicht zu bauen, sondern das AKH aufzurüsten.“ Und die Argumentation diesbezüglich, da gibt es schon mehrere Punkte, weil, wie Sie wahrscheinlich auch wissen, das AKH ist in vielen Bereichen massiv unterausgelastet. Es stehen eigentlich sehr viel Kapazität und Ressourcen frei. Da kann man natürlich argumentieren, das ist bereits ein älteres Spital und hier haben wir einen Neubau. Aber wenn wir von dieser Summe sprechen, von 1,38 Milliarden EUR an Investitionsvolumen für die Bauvorhaben der nächsten 10 bis 15 Jahre, dann spreche ich eigentlich von einem neuen Spital. Das heißt, das ist schon zu hinterfragen. Prof. Husslein, der doch ein sehr anerkannter Mediziner ist, setzt in diesem „Kurier“-Artikel auch noch weiter fort und sagt, aus seiner Sicht gibt es gar keinen medizinischen Bedarf für das KH Nord. Das finde ich zumindest eine bemerkenswerte Aussage, die ich jetzt hier auch nicht werten möchte, aber ich habe sie doch sehr interessant gefunden von einem durchaus sehr anerkannten Mediziner. Und er setzt auch weiter fort, und auch diese Aussage von ihm halte ich für bemerkenswert, und sagt nämlich, er ortet beim KH Nord eine politisch motivierte Maßnahme, ein weiteres Spital zu bauen, zumal, wie ich bereits gesagt habe, das AKH bei Weitem nicht entsprechend ausgelastet ist. Nun, diese Aussage einer Person ist natürlich noch nicht repräsentativ. Aber auch dazu höre ich vermehrt kritische Stimmen aus sehr vielen Umfeldern von Medizinern, die sich in letzter Zeit häufen, nicht nur, was das KH Nord betrifft, sondern auch, was den Medizinischen Masterplan insgesamt betrifft und das mittlerweile, und das ist eigentlich das Spannende, auch unter den Primarärzten. Also sozusagen nicht nur unter dem Fußvolk der Mediziner, die vor Ort beim Patienten 24 Stunden arbeiten, sondern auch unter den Primarärzten. Das finde ich schon sehr spannend. Also irgendwie, sage ich einmal, funktionieren die Maulkorbsperren nicht mehr ganz so gut.

 

Was ich immer wieder feststelle und was einer der Hauptkritikpunkte ist, und das ist das, was ich auch in letzter Zeit immer wieder angebracht habe, ist eigentlich - und ich kann das schon verstehen, dass Schwerpunktsetzungen Sinn machen. Also ich wehre mich überhaupt nicht gegen Schwerpunktsetzungen. Es ist absolut notwendig, die Ressourcen entsprechend zu bündeln. Was ich allerdings vermisse und immer wieder in der Diskussion vermisse, ist eigentlich ein integrierter gesamter Gesundheitsplan für Wien, auch ein gesamter Gesundheitsinfrastrukturplan für Wien, so wie wir das in Wien beispielsweise im Bildungsbereich haben. Auch dort haben wir einen Bildungsinfrastrukturplan. Da geht es um die Bildung insgesamt. Hier beim Spitalskonzept 2030, und ich wiederhole mich hier, handelt es sich eigentlich um eine reine KAV-Konzernstrategie. (Beifall bei den NEOS.)

 

Solange nicht klar ist, wie zukünftige Strukturen im niedergelassenen Bereich aussehen, dass ich also konkret weiß, wo ich wann wie viele Erstversorgungszentren brauche – und ich weiß schon, dass bis Ende März hier ein Modell für die Primary Health Care Center geplant ist, also diese Erstversorgungszentren. Mir fehlt aber der Infrastrukturplan dazu. Denn ich muss doch in den nächsten 10 bis 15 Jahren wissen, wie viele im niedergelassenen Bereich Arztpraxen, Gruppenpraxen, Erstversorgungszentren und andere Formen an Gesundheitsinfrastruktur ich entsprechend brauche. Da ist letztendlich ein solcher integrierter Gesundheitsplan absolut notwendig. Wir brauchen einen solchen integrierten Gesundheitsmasterplan, denn sonst wird das Spitalskonzept 2030 mit der Spezifizierung im Medizinischen Masterplan 2030 letztendlich nicht funktionieren können.

 

Letztendlich ist dazu langfristig auch eine begleitende, umfassende Informationsoffensive für die Wiener Bevölkerung notwendig, weil die sich natürlich auch entsprechend umstellen wird müssen.

 

Ein weiterer Punkt, den ich in letzter Zeit öfters gehört habe, ist, es mehren sich auch die Meinungen, dass die Finanzierung des Bauprojektes des Wilhelminenspitals-Neu auch nicht wirklich gesichert ist und dass hier auch möglicherweise ein Baustopp bevorsteht. Auch das finde ich interessant, das gilt es zu klären. Ich wäre durchaus interessiert, hier mehr Informationen zu erhalten.

 

Ein weiterer Punkt betrifft die Integration aus dem Thema Gesundheitsinfrastrukturplanung und dem Thema der Stadtplanung insgesamt. Ich bin nämlich verwundert, dass quasi die Stadtplanung und die Gesundheitsinfrastrukturplanung relativ wenig akkordiert sind. Nur ein konkretes Beispiel: Wir haben in Wien ja sehr viele Stadtentwicklungsprojekte und eigentlich wäre das genau der richtige Zeitpunkt, diese entsprechenden Erstversorgungszentren oder andere Praxen und Einrichtungen mitzuplanen. Nur ein Beispiel: Das Sonnwendviertel, neu geplant, neu errichtet. Dort finde ich nichts in Richtung einer neuen medizinischen Infrastruktur, einer neuen medizinischen Gesundheitsinfrastruktur, die letztendlich notwendig ist, sondern die klassische Form des niedergelassenen Arztes, ein paar andere Versorgungszentren, aber letztendlich nicht diese Konzeption. Bei jedem Stadtteil, den wir errichten, jedem Grätzel, das wir errichten, ist es notwendig, hier entsprechend einer Gesamtinfrastrukturplanung mitzudenken. Das sehe ich aber in der Realität nicht. Das, was ich hingegen sehe und das, muss ich sagen, finde ich ja schon sehr erstaunlich, war damals die erste Ausschreibung des Pilotprojektes Primary Help Care Center im SMZ-Ost, nämlich mit der konkreten Anforderung, und das finde ich ja eigentlich vollkommen absurd, und zwar der Ort dieses Primary Help Care Center im Umkreis von 170 m des Haupteinganges des Donauspitals SMZ-Ost. Als genaue Lokalisation dient die äußere Schiebetüre, Bedingungen: Barrierefreiheit, Erreichbarkeit. Dass das hier so spezi

 

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