Gemeinderat, 6. Sitzung vom 30.03.2016, Wörtliches Protokoll - Seite 14 von 80
Wiener Gebietskrankenkasse über die Frage weiterer Kontingente für Traumatisierte, vor allem traumatisierte Kinder, gibt. Und es ist mittlerweile gelungen, dass wir auch mit einer Reihe von niedergelassenen Psychotherapeutinnen und Psychotherapeuten durch die Koordination, die Chefarzt Psota und der PSD hier übernehmen, eine ganz gute Situation haben.
Wir müssen uns nur über eines ganz im Klaren sein - was Sie sicher wissen, aber ich möchte es nur für diejenigen, die sich mit dem Thema Traumata nicht so sehr auseinandergesetzt haben, sagen -: Das sind Dinge, die auch nicht in einem Jahr vorbei sind, sondern es kann auch sein, dass Traumata erst Jahre später auftauchen und dass man auch erst dann sozusagen überhaupt die Möglichkeit findet, selbst darüber zu sprechen. Das ist kein Thema, wo wir sagen können, in zwei Jahren haben wir das abgehakt, sondern wir müssen hier Gewehr bei Fuß stehen und auch den Menschen die Zeit dazu lassen, dass sie dann kommen können, wenn sie es brauchen.
Diesbezüglich sind wir in einer guten Vorbereitung. Man muss aber auch sagen, da wird man nie fertig sein. Da wird man nie sagen können, so, jetzt brauchen wir uns darum nicht mehr zu kümmern! - Das ist mir ganz besonders wichtig, den Fokus insbesondere auch darauf zu legen, dass die Kinder die Angebote dann bekommen, wenn sie sie brauchen. Und wir wissen auch, dass man da gar nicht voraussagen kann, wer die Angebote wann braucht. Das macht die Planung auch schwierig. Deswegen müssen wir hier auch flexibel sein.
Vorsitzender GR Mag. Dietbert Kowarik: Wir kommen nunmehr zur 5. Anfrage (FSP - 00462-2016/0001 - KFP/GM). Sie wurde von Herrn GR Wolfgang Irschik gestellt und ist an die Frau Amtsführende Stadträtin der Geschäftsgruppe Stadtentwicklung, Verkehr, Klimaschutz, Energieplanung und BürgerInnenbeteiligung gerichtet. (In der Zeitung 'DER STANDARD', vom 8. Februar 2016, stand zu lesen, dass die zweite Planungsstufe betreffend Umbau Schwedenplatz bis zum Sommer abgeschlossen werden soll. Hiebei handelt es sich mit der B227 um eine der wichtigsten Verbindungs- und Durchfahrtsstraßen in Wien. Inwieweit ist der Franz-Josefs-Kai dadurch betroffen, respektive wird es eine Fahrstreifenreduktion geben?)
Bitte, Frau Stadträtin.
VBgm.in Mag. Maria Vassilakou: Sehr geehrter Herr Gemeinderat!
In den Ausschreibungsunterlagen für den Gestaltungswettbewerb „Schwedenplatz neu“ ist festgehalten, dass auf der Höhe der Schwedenbrücke ein Verkehrsband von 12 m Breite vorzusehen ist. Daraus wiederum geht hervor, dass es sich hier um 4 Spuren handelt.
Derzeit gibt es an dieser Stelle eine reine Linksabbiegerspur. Diese wird nur von sehr wenigen Lenkerinnen und Lenkern genutzt, wie die Verkehrsuntersuchung ergeben hat. Sie kann also entfallen, ohne dass der Fließverkehr beeinträchtigt wird. Um die Abbiegemöglichkeit in Richtung 2. Bezirk aber zu erhalten, wird es eine Geradeaus-Links-Spur geben.
Damit bleibt es möglich, vom Franz-Josefs-Kai auf die Schwedenbrücke abzubiegen, und es bleiben weiterhin vier Geradeaus-Relationen offen. Die Auswirkungen für den Verkehr sind minimal.
Das allerdings ist bereits vor Monaten genau so bekannt gegeben worden.
Vorsitzender GR Mag. Dietbert Kowarik: Die 1. Zusatzfrage wird von Herrn GR Dr. Gara gestellt. – Bitte, Herr Doktor.
GR Dipl.-Ing. Dr. Stefan Gara (NEOS): Danke, Frau Vizebürgermeisterin. - Meine Frage geht in Richtung der zweiten Planungsphase, zweiten Wettbewerbsphase: Wie ist denn da die Partizipation der BürgerInnen sichergestellt beziehungsweise wie wird diese erfolgen? - In der ersten Phase ist ja da schon einiges passiert. In welcher Form wird diese zweite Phase erfolgen?
VBgm.in Mag. Maria Vassilakou: Sehr geehrter Herr Gemeinderat! Um ehrlich zu sein, hoffe ich, dass ich Ihre Frage jetzt richtig verstanden habe und dass ich Ihnen keine irrelevante Antwort gebe.
Im Wesentlichen hat es ja Bürgerbeteiligung schon im Vorfeld gegeben. Auf Basis der Ergebnisse der Bürgerbeteiligung ist ja überhaupt das Leitbild erstellt worden. Dann ist man in den Wettbewerb gegangen, und nach Abschluss der ersten Phase hat es eine weitere Bürgerbeteiligungsschleife gegeben, vor Ort, wo man die Möglichkeit hatte, sich detailliert auseinanderzusetzen mit den unterschiedlichen Projekten, Konzepten, die sozusagen den Eingang in die zweite Phase geschafft haben.
Die Ergebnisse dieser Bürgerbeteiligung sind wiederum in zusammengefasster Form der Jury mit auf den Weg gegeben worden, und die Jury wird eine Entscheidung treffen, selbstverständlich auch auf Basis dieser Ergebnisse und der eigenen Erörterungen, und zwar bis ungefähr Juni, also bis Sommer dieses Jahres.
Damit ist auch die Bürgerbeteiligung abgeschlossen, denn dann steht ja bereits ein Ergebnis fest, und es ist dann unsere Aufgabe, das auch umzusetzen, sprich, in eine Detailplanung zu überführen, ein konkretes Konzept zu erstellen, eine Kostenschätzung vorzunehmen und die entsprechenden Schritte einzuleiten.
Man kann aber als Letztes vielleicht auch sagen, dass die Neugestaltung des Schwedenplatzes aus Sicht eines Bürgerbeteiligungsprojekts bis jetzt wirklich nahezu einmalig ist, nicht nur europaweit, sondern auch wenn man uns international mit Städten vergleicht. Es hat bis jetzt wenige Projekte gegeben, die derartig intensiv und in mehreren Schleifen Bürgerbeteiligung von der Pieke weg vorgesehen haben.
Vorsitzender GR Mag. Dietbert Kowarik: Die 2. Zusatzfrage wird von Frau GRin Dipl.-Ing. Olischar gestellt. – Bitte.
GRin Dipl.-Ing. Elisabeth Olischar, BSc (ÖVP): Sehr geehrte Frau Stadträtin!
In den vergangenen Jahren hat es immer wieder Kritik gegeben an von der Stadt Wien durchgeführten Platzgestaltungen auf dem Schwedenplatz, da diese Platzgestaltungen oft in Richtung Versiegelung gegan
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