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Gemeinderat, 6. Sitzung vom 30.03.2016, Wörtliches Protokoll  -  Seite 15 von 80

 

gen sind. Jetzt ist während des Partizipationsprozesses herausgekommen, dass sich viele mitbeteiligte Bürgerinnen und Bürger wünschen, dass dort vermehrt Grünflächen entstehen und vorhanden sind.

 

Was werden Sie tun, um diesem Wunsch nachzukommen?

 

Vorsitzender GR Mag. Dietbert Kowarik: Bitte, Frau Stadträtin.

 

VBgm.in Mag. Maria Vassilakou: Ja, das stimmt, sehr geehrte Frau Gemeinderätin, in der Tat sind die sechs Projekte, die den Eingang in die zweite Schleife geschafft haben, durchaus auch gekennzeichnet von Flächen, die sehr urban sind und daher auch weitestgehend versiegelt sind. Es bestand hier eindeutig der Wunsch nach mehr Möglichkeiten, auch Grünflächen zu nutzen.

 

Dieses Ergebnis ist auch so der Jury mitgegeben worden, und nun bleibt es abzuwarten, wie jetzt in der zweiten Bearbeitungsschleife die verschiedenen Teams das auch aufnehmen und einbauen werden - inwieweit, ob und in welcher Art und Weise. Sichergestellt ist auf alle Fälle, dass alle sechs Projekte, die nun in der zweiten Schleife des Wettbewerbs sind, davon Kenntnis erhalten haben.

 

Vorsitzender GR Mag. Dietbert Kowarik: Die 4. Zusatzfrage wird von Herrn GR Irschik gestellt. - Bitte schön.

 

10.15.01

GR Wolfgang Irschik (FPÖ): Guten Morgen, Frau Vizebürgermeisterin!

 

Uns Freiheitlichen gefällt das natürlich nicht, dass es zu einer Änderung der B 227, einer der wichtigsten Durchzugs- und Verbindungsstraßen, kommt. Es hat harmlos begonnen mit dem Umbau und der Neugestaltung des Schwedenplatzes und allem, was vielleicht dazugehört - Laurenzerberg, Morzinplatz, keine Frage -, aber die B 227 sollte unserer Meinung nach unangetastet bleiben.

 

Jetzt hat der „Standard“ in seiner Ausgabe vom 8. Februar zum Beispiel geschrieben, die Bürger dürfen ihre Wünsche äußern. - Das ist alles schön und gut. Der „Standard“ hat in seiner Ausgabe vom 19. Februar auch geschrieben, 3.000 Vorschläge von Bürgern sind eingebracht worden. - Das ist auch alles schön und gut, aber - und Sie entschuldigen, wenn ich das vielleicht ein bisschen despektierlich sage - das könnte dann die Jeti-Tante aus Unterretzbach auch gewesen sein.

 

Gibt es da Aufzeichnungen darüber, ob diese 3.000 Bürger tatsächlich ihren Hauptwohnsitz in Wien haben?

 

Vorsitzender GR Mag. Dietbert Kowarik: Bitte, Frau Stadträtin.

 

VBgm.in Mag. Maria Vassilakou: Sehr geehrter Herr Gemeinderat!

 

Der weitestgehende Teil der Bürgerinnen und Bürger, die sich beteiligt haben, ist aus Wien - wohlgemerkt nicht nur aus dem 1. Bezirk, sondern durchaus aus vielen Wiener Bezirken, ist doch der Schwedenplatz eine der am meisten frequentierten Umsteigestellen, die wir überhaupt in der Stadt haben.

 

Ich kann natürlich nicht ausschließen, dass auch der eine oder andere von außerhalb Wiens Kommende seine Meinung abgegeben hat. Wir dürfen aber auch nie ausblenden, dass gerade eine Stadt wie Wien täglich nicht nur von den 1,8 Millionen Wienerinnen und Wienern, die wir haben, genutzt wird, sondern auch von ein paar Hunderttausend Menschen, die täglich aus dem Umland nach Wien einpendeln, um hier zu studieren oder zu arbeiten, und dass diese genauso auf die Infrastrukturen unserer Stadt angewiesen sind und genauso einen willkommenen Teil der Bevölkerung ausmachen, die tagsüber Wiener Plätze frequentiert und nutzt.

 

Ich finde es daher nur fair, dass an einem Ort in unserer Stadt, wie es eben der Schwedenplatz ist, auch der eine oder andere, der vielleicht nicht Wiener ist, dennoch die Möglichkeiten der Bürgerbeteiligung nutzt, um zu sagen, was er sich wünscht.

 

Wesentlich ist, sich einmal anzuschauen: Was wünschen sich all diese Menschen? Und da werden Sie feststellen: Diejenigen, die tagtäglich den Schwedenplatz nutzen, wünschen sich bessere Wegerelationen, sie wünschen sich kürzere Wartezeiten an den Ampeln, sie wünschen sich eigentlich Dinge, die wir ohnedies alle aus unserem Alltag kennen. Sie wünschen sich mehr Grün, sie wünschen sich mehr und bessere Sitzgelegenheiten, sie wünschen sich - und jetzt wird es schön langsam sozusagen eindeutig, dass es sich hierbei auch um Anrainerinnen und Anrainer handelt - Möglichkeiten für ihre Kinder, zu spielen.

 

Und es sind auch die Anrainerinnen und Anrainer, die Wert legen auf eine relative Verkehrsberuhigung. Denn auch da werden Sie, wenn Sie kombinieren, feststellen, dass sich jemand, der aus Niederösterreich hereinpendelt, wahrscheinlich eher weniger Gedanken um die Verkehrssituation machen wird. Es sind in der Regel die Menschen, die in der Umgebung wohnen, die die Hauptlast des Verkehrslärms tragen, und es sind ja auch sie diejenigen, die - wenn überhaupt - sich das wünschen.

 

Alle diese Wünsche haben wir, wie gesagt, bestmöglich zu berücksichtigen versucht. Aber Sinn und Zweck von Bürgerbeteiligung ist auch, sich anzuschauen, welche Infrastrukturen die Stadt braucht, und Verkehrsuntersuchungen in Auftrag zu geben, die uns bei jeder Maßnahme, für die wir uns entscheiden, erkennen lassen, welche Auswirkungen das haben wird.

 

Nun sind die Verkehrsuntersuchungen, die wir in Auftrag gegeben haben, hier eindeutig, und zur Vermeidung von Missverständnissen habe ich bereits vor Monaten die Ergebnisse dieser Verkehrsuntersuchungen auch ins Netz gestellt, sodass sie für jedermann einsehbar sind. Und dort steht auch schwarz auf weiß, dass die Integration von Abbiegespuren in die Geradeaus-Spuren kein Problem darstellt, aber, wie gesagt, die Reduktion der Geradeaus-Spuren zum gegenwärtigen Zeitpunkt sehr wohl mit erheblichen Verkehrsauswirkungen verbunden wäre, sodass wir hier auch die Entscheidung getroffen haben, diesen Weg nicht zu verfolgen.

 

Soweit also dazu. Und einmal mehr: Für mich ist es wirklich etwas sehr Erfreuliches, dass sich so viele Men

 

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