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Gemeinderat, 6. Sitzung vom 30.03.2016, Wörtliches Protokoll  -  Seite 16 von 80

 

schen interessiert und eingebracht haben in diesem Bürgerbeteiligungsprozess. Dies zeigt einfach, dass dieser Weg, Orte in unserer Stadt neu zu gestalten und dabei die Bürgerinnen und Bürger einzubinden, der einzig richtige, der richtungsweisende ist. Es bedeutet auch, dass wir auf diese Art und Weise viel bessere Ergebnisse erzielen, die eine weit höhere Akzeptanz in der Bevölkerung haben.

 

Und schlussendlich: Deshalb machen wir das ja! Deshalb gestalten wir Plätze neu, damit die Wienerinnen und Wiener, aber logischerweise, wie gesagt, auch alle unsere Besucherinnen und Besucher, ob diese aus Niederösterreich kommen oder sogar aus dem Ausland - wir sind eine Stadt mit über 10 Millionen Nächtigungen pro Jahr im Sinne des Tourismus -, alle diese Menschen, die unsere Stadt nutzen, eine Freude daran haben sollen. (Beifall bei den GRÜNEN.)

 

Vorsitzender GR Mag. Dietbert Kowarik: Damit ist die Fragestunde beendet.

 

10.20.35Wir kommen nun zur Aktuellen Stunde. Der Grüne Klub im Rathaus hat eine Aktuelle Stunde mit dem Thema „Solidarität und gemeinsames Handeln für ein friedliches, sozial gerechtes Wien: Eine verantwortungsvolle Politik als Grundlage für die Lösung der aktuellen kommunalpolitischen Herausforderungen!“ verlangt. Das Verlangen wurde gemäß § 39 Abs. 2 der Geschäftsordnung ordnungsgemäß beantragt. Ich bitte den Erstredner, Herrn GR Peter Kraus, die Aktuelle Stunde zu eröffnen, wobei ich bemerke, dass seine Redezeit mit zehn Minuten begrenzt ist.

 

10.21.07

†GR Peter Kraus, BSc (GRÜNE)|: Herr Vorsitzender! Meine Damen und Herren!

 

Wie wahrscheinlich ganz viele von Ihnen habe ich in den letzten Tagen zahlreiche Gespräche geführt - über Terrorismus, über Gewalt, über das Zusammenleben in unseren Städten, über die Zukunft Europas. Und nicht zuletzt haben auch die schrecklichen Anschläge in Brüssel vergangene Woche diese Gespräche geprägt. Sie reihen sich damit ein in eine Serie von Gewalt in allen Teilen der Welt: in San Bernardino in den USA, in Lahore, in Paris, in Istanbul. Wenn dann am Wochenende noch rechtsextreme Hooligans in Brüssel die Gedenkkundgebung stören oder in Wien Terroranschläge nachspielen, dann schmerzt das noch einmal.

 

Bei all meinen Gesprächen habe ich eines immer gespürt: Von Politikerinnen und Politikern wird in diesen Zeiten Extremes und vieles erwartet.

 

Ich bin hier einer der jüngsten Gemeinderatsmitglieder und ich will heute die Perspektiven und die Erwartungen der Jungen hier einbringen. Meine Generation wünscht sich eine friedliche Zukunft, eine Zukunft ohne Gewalt, eine Zukunft ohne Terror, eine gemeinsame europäische Zukunft. Das muss unser Ziel sein! Die Frage ist aber: Wie machen wir das? Wie machen wir das vernünftig und verantwortungsvoll? Was ist unsere Antwort im Angesicht von Terrorismus und Gewalt? - Die eine einfache Lösung, die eine einfache Antwort wird es hier nicht geben. Wir brauchen eine Vielzahl von Antworten, und ein paar möchte ich heute skizzieren.

 

Viele europäische Städte sind heute mit einer Reihe von Krisen konfrontiert: von der Wirtschaftskrise über die Währungskrise bis hin zur Klimakrise, zur Flüchtlingskrise und nicht zuletzt Radikalisierung und Gewalt. Das sind Krisen, die kein Nationalstaat in Europa, keine Stadt in Europa alleine lösen wird können. Unsere Antworten müssen also gemeinsame sein.

 

Manche Kollegen in diesem Haus wollen als Antwort Mauern hochziehen, Grenzen bauen, die Europäische Union zerschlagen.

 

Mauern bauen. - Sagen Sie mir: Wie hoch muss, im Kampf gegen Radikalisierung, eine Mauer sein, um das Internet draußen zu halten? Wie lang muss ein Zaun sein, um politische Propaganda, terroristische Propaganda in sozialen Medien draußen zu halten? - Das ist einfach nicht mehr die Welt, in der wir leben. Man kann Terrorismus nicht mit Mauern wegsperren (Ruf bei der FPÖ: Aber Terroristen!), man muss ihn bekämpfen! (Beifall bei den GRÜNEN und von GR Mag. Gerhard Spitzer.)

 

Und das bedeutet: gemeinsame Arbeit in einem gemeinsamen Europa, das noch enger kooperiert, das klarer politisch entscheiden kann. Wir brauchen mehr Europa, nicht weniger Europa, und der Weg zurück in die nationalen Schrebergärten ist genau der falsche. Radikalisierung zu bekämpfen, geht nur gemeinsam, und wir tun das auch in Wien. Und wir brauchen dazu alle Wienerinnen und Wiener und ganz speziell jene aus muslimischen Communities. Wir brauchen sie. Sie sind diejenigen, die unsere PartnerInnen im Kampf gegen Radikalisierung sind. Sie sind diejenigen, die mit den Behörden kooperieren.

 

Und wir müssen auf jene Maßnahmen bauen, die auch tatsächlich wirken. Wir wissen nämlich, was nicht wirkt: beleidigende, aufrührerische Rhetorik; eine Rhetorik, die alle Muslime dämonisiert. Jedes Mal, wenn ein Herr Gudenus sagt, der Islam gehöre nicht zu Österreich, zerstört er damit monatelange harte Arbeit in der Deradikalisierung. („Geh!“- und „Ha!“-Rufe sowie weitere Zwischenrufe bei der FPÖ.) Ja, liebe FPÖ: Wer herumpoltert, ist nicht verantwortungsvoll. Er wirkt auch nicht stark. Er wirkt schlichtweg überfordert. Und hasserfüllte Reime sind keine Strategie, sie sind nur gefährlich. (Beifall bei den GRÜNEN.)

 

Ich will und wir wollen, dass Muslime in Wien Teil unserer Strategien sind - und wir haben Strategien. Wiens Netzwerk gegen Radikalisierung arbeitet seit einigen Jahren sehr erfolgreich in der Jugendarbeit, in der Schule. Das sind die Maßnahmen, die auch tatsächlich wirken! Wenn die Hetzer also ganze Gruppen von Menschen verurteilen, dann ist das nicht nur falsch, dann ist das kontraproduktiv und hoch gefährlich.

 

Stellen wir uns einmal die Frage: Was wollen Terroristen eigentlich? - Sie wollen Bedeutung. Sie wollen, dass wir uns von Angst treiben lassen. Sie wollen, dass wir unsere Freiheiten aufgeben. Terroristen können unsere Gesellschaften aber nicht zum Kippen bringen - außer unsere Gesellschaften tun das selbst. Der größte Feind des Terrors ist nicht der Hass, der größte Feind

 

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