Gemeinderat, 6. Sitzung vom 30.03.2016, Wörtliches Protokoll - Seite 13 von 80
on ein, dass hier auf Kosten der Schwächsten zunehmend gespart werden soll? Wie schätzen Sie Oberösterreich ein?
Vorsitzender GR Mag. Dietbert Kowarik: Bitte, Frau Stadträtin.
Amtsf. StRin Mag. Sonja Wehsely: Frau Gemeinderätin! Da bin ich wirklich sehr froh, dass ich für die Verfasstheit der ÖVP in Wien nicht zuständig bin. Daher möchte ich mich dazu auch gar nicht weiter äußern.
Was die Frage der Mindestsicherung betrifft und die Frage, wie man damit umgeht, so sind zu Oberösterreich zwei Dinge zu sagen: Ich halte das für politisch falsch, und – und das ist eine Untermauerung dessen, was ja auch schon medial dargestellt wurde, aber was ja heute auch präsentiert werden wird - es ist auch rechtlich nicht zulässig, so vorzugehen. Und es ist auch rechtlich nicht zulässig auf Grund der geltenden Art. 15a-Vereinbarung, denn die geltende Art. 15a-Vereinbarung spricht von Mindeststandards, und daher können diese nicht unterschritten werden. Und selbstverständlich ist es hier auch so, dass es nicht möglich ist, bei der Frage der Höhe zwischen Flüchtlingen und Österreicherinnen und Österreichern oder EU-Bürgerinnen und EU-Bürgern zu unterscheiden.
Der für mich ganz wesentliche Punkt ist - und da erwarte ich mir in Zukunft Bewegung von allen Bundesländern -, dass es ja unser Ziel sein muss, postuliere ich einmal - mein Ziel ist es, und ich glaube, es ist unser aller Ziel -, dass Menschen, die asylberechtigt sind und die in der Mindestsicherung sind, möglichst kurz in der Mindestsicherung bleiben. Denn das ist ja das Ziel der Mindestsicherung: ein Trampolin zu sein, das dazu verhilft, zu einem selbstständigen Leben zu gelangen.
Und dazu ist es ganz, ganz dringend notwendig - und das erwarte ich in den nächsten Monaten auch von den anderen Bundesländern -, ganz konkrete Integrationsangebote für Flüchtlinge zu schaffen, weil wir natürlich schon auch ganz stark erleben, dass der Zug in die Städte vor allem auch deshalb zu beobachten ist, weil es in weiten Bereichen Österreichs keine Integrationsangebote gibt. Das Angebot zur Sprachförderung, aber auch zur beruflichen Qualifikation, um möglichst rasch aus der Mindestsicherung herauszukommen, muss aber ein Angebot sein, das flächendeckend stattfindet, das es flächendeckend gibt, das auch flächendeckend normiert wird. Dafür wird es auch zusätzliche Mittel der Länder, der Gemeinden, aber natürlich auch des Bundes geben müssen. Und dann macht es natürlich auch Sinn, dass die Flüchtlinge, die anerkannt sind, in Österreich daher in allen Teilen dieses Landes bessere Chancen haben.
Denn wenn man auf der einen Seite sagt – und auch ich teile diese Meinung von Herrn Prof. Fassmann -, dass es Sinn macht, dass Flüchtlinge nicht nur in Ballungsräumen, sondern in ganz Österreich verteilt leben, dass gerade auch die Unterbringung, die Integration in kleinräumigeren Strukturen einfacher ist, dann müssen aber auf der anderen Seite auch die Angebote vorhanden sein. Das bedeutet, Wohnsitzauflagen können nur dann erteilt werden, wenn auch das entsprechende Angebot für die Menschen vorhanden ist und wenn die Situation für die Menschen, die asylberechtigt sind, sich so darstellt, dass sie auch in ganz Österreich dieselbe Qualität und dasselbe Bemühen vorfinden.
Das heißt, Rechte und Pflichten müssen hier immer zusammenpassen. Und ich gehe davon aus, dass das in den nächsten Monaten auch die Diskussion sehr stark bestimmen wird.
Vorsitzender GR Mag. Dietbert Kowarik: Die 2. Zusatzfrage wird von Herrn GR Mag. Hobek gestellt. – Bitte.
GR Mag. Martin Hobek (FPÖ): Sehr geehrte Frau Stadträtin!
Gibt es bei der budgetären Planung für die nächsten Jahre schon irgendwelche Entwicklungen, die Sie absehen können? Ich frage jetzt bewusst nicht nach Zahlen, denn sonst würden wir die Antwort schon kennen - nämlich, dass Sie keine Hellseherin sind -, aber: Gehen Sie von der Entwicklung, vom Trend her davon aus, dass die Entwicklung der letzten Jahre linear nach oben gehen wird? Oder wie scheint sich das zu verändern?
Vorsitzender GR Mag. Dietbert Kowarik: Bitte, Frau Stadträtin.
Amtsf. StRin Mag. Sonja Wehsely: Ich gehe von Steigerungen aus.
Vorsitzender GR Mag. Dietbert Kowarik: Die 3. Zusatzfrage wurde gestrichen. Die 4. Zusatzfrage stellt somit Frau GRin Dr. Kugler. - Bitte.
GRin MMag. Dr. Gudrun Kugler (ÖVP): Guten Morgen, Frau Stadträtin!
Ich möchte Sie fragen, wie Sie sicherstellen, dass die psychologische Betreuung der Flüchtlinge in Wien gewährleistet ist. Denn: Wir werden heute noch eine Subvention in der Höhe von 30.000 EUR für den Verein Hemayat beschließen. Sie sagen aber selber, dass das nur ein Zehntel ist von dem, was sie alleine brauchen würden. Darüber hinaus gibt es wahrscheinlich auch noch andere Fälle, die bei diesem Verein gar nicht zur Sprache kommen.
Die aktuellen Zahlen: Dieser Verein hat derzeit 320 Menschen in Betreuung. Auf der Warteliste stehen 400 Menschen, darunter 85 Kinder. Die Wartezeit kann bis zu einem Jahr betragen. Ich glaube, es ist wichtig, dass wir traumatisierten Menschen helfen - das ist für diese Menschen wichtig, aber auch für die Stadt und das Zusammenleben notwendig. Wie werden Sie sicherstellen, dass die Hilfe, die benötigt wird, auch ankommt?
Vorsitzender GR Mag. Dietbert Kowarik: Bitte, Frau Stadträtin.
Amtsf. StRin Mag. Sonja Wehsely: Frau Gemeinderätin, Sie sprechen hier ein Thema an, das mir ganz besonders wichtig ist. Ich habe daher auch bereits im Winter des letzten Jahres – es war noch im Dezember - Herrn Chefarzt Psota vom Psychosozialen Dienst damit beauftragt, eine Kooperation und Koordination dieser Frage mit allen anderen Trägern in Wien einzugehen. Ganz besonders ist neben Hemayat auch ESRA ein ganz wichtiger Kooperationspartner. Ich weiß, dass es auch sehr gute Gespräche zwischen Hemayat und der
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