Gemeinderat, 6. Sitzung vom 30.03.2016, Wörtliches Protokoll - Seite 12 von 80
standorten konnten seit dem Schulsanierungspaket 2008 nun Sanierungsmaßnahmen umgesetzt werden?
Vorsitzender GR Mag. Dietbert Kowarik: Bitte, Frau Stadträtin.
Amtsf. StRin Sandra Frauenberger: Seit 2008 haben wir an 226 Schulen Sanierungstätigkeiten durchgeführt. Vom Projektstart 2008 bis 2015 haben wir eben dafür bisher 346 Millionen EUR ausgegeben. 2016, das habe ich vorher auch schon bei David Ellensohn beantwortet, ist es so, dass wir an 137 Standorten vorhaben, Sanierungsarbeiten durchzuführen. Dafür werden in den Bezirken 60 Millionen EUR budgetiert. Der Umfang der Arbeiten ist sehr unterschiedlich, von den genannten 4 Millionen EUR bis zu ein paar Tausend Euro für den Tausch eines Eingangsportals. Bis Ende 2017 werden in 230 Schulen weitere Sanierungstätigkeiten erfolgen, so wie es hier steht. Das bedeutet, zu den ursprünglich geplanten und beschlossenen 570 Millionen EUR werden wir mit 474 Millionen EUR abschließen.
Vorsitzender GR Mag. Dietbert Kowarik: Die 5. Zusatzfrage wird von Herrn GR Wiederkehr gestellt. – Bitte.
GR Christoph Wiederkehr, BA (NEOS): Sehr geehrte Frau Stadträtin!
Vielen Dank für die bisher sehr ausführliche Antwort, die auch sehr aufschlussreich war. Ich würde gerne die Frage des Schulraums, vor allem in den innerstädtischen Bezirken, noch ein bisschen vertiefen. Sie haben schon einiges dazu gesagt, aber was mir immer wieder zu Ohren kommt, ist, dass dort auch Schulbauerweiterung nicht möglich ist, weil die Bauordnung doch sehr restriktiv ist und weil es sehr, sehr teuer ist, im Rahmen der jetzigen Bauordnung Schulraum zu erweitern oder umzuwidmen.
Gibt es von Ihrer Seite irgendwelche Initiativen oder Ideen, die Bauordnung zu vereinfachen, um Schulraum, vor allem im innerstädtischen Bereich, weiter auszubauen?
Vorsitzender GR Mag. Dietbert Kowarik: Frau Stadträtin.
Amtsf. StRin Sandra Frauenberger: Wenn ich jetzt sage, ich habe keine Idee, dann hört es sich an, als hätte ich keinen Plan. Das ist dann im Protokoll nachzulesen und hört sich komisch an.
Ich kann Ihnen hierzu Folgendes antworten: Es gibt eine Bildungsinfrastrukturkommission in dieser Stadt, und wir haben diesen Bildungsinfrastrukturplan bis 2025 jetzt einmal gefertigt.
Und ich werde mich auf jeden Fall dafür einsetzen, dass wir eben entlang dieser pädagogischen Raumkonzepte - die ich für ganz, ganz wichtig halte, weil ich meine, man kann nicht in alles eine Schulklasse hinein machen, ich glaube, da sind wir uns einig, und es braucht natürlich auch Rahmenbedingungen und ein Drumherum - auch kreative Ideen abklopfen im Hinblick darauf, was die Machbarkeit betrifft, und dann sagen, okay, das zahlt sich aus, das probieren wir, da schaffen wir Schulraum!
Denn, was wir auch sehen müssen, ist: Wir befinden uns ja mittlerweile in einem ganz anderen Zeitalter! Wenn wir heute davon sprechen, dass die Stadt wächst, dann ist das so wie bei meinem Jahrgang: Ich bin Jahrgang 1966, da haben wir ganz viel Schulraum gebraucht. Dann sind wieder geburtenschwächere Jahrgänge gekommen, da haben wir wieder weniger Schulraum gebraucht. - Diese Flexibilität müssen wir auch erreichen, und die erreichen wir, glaube ich, nur durch Kreativität.
Vorsitzender GR Mag. Dietbert Kowarik: Danke.
Wir kommen nunmehr zur 4. Anfrage (FSP - 00925-2016/0001 - KVP/GM). Sie wurde von Frau GRin Dr. Gudrun Kugler gestellt und ist an die Frau Amtsführende Stadträtin der Geschäftsgruppe Gesundheit, Soziales und Generationen gerichtet. (Frau Stadträtin, Sie haben im Interview mit der Zeitschrift 'profil' am 29. Februar 2016 wörtlich erklärt: 'Inklusive der Flüchtlinge kostet die Mindestsicherung heuer 670 Millionen Euro.' Im VA 2016 sind auf Ansatz 4110, Post 768 für 'sonstige laufende Transferzahlungen an private Haushalte' 534,80 Millionen Euro budgetiert bzw. 613,61 Millionen Euro, wenn man den Personal- und Sachaufwand dazurechnet. Wie ist die von Ihnen im profil-Interview genannte Zahl von 670 Millionen Euro im Zusammenhang mit den Zahlen des VA 2016 konkret zu verstehen?)
Bitte, Frau Stadträtin.
Amtsf. StRin Mag. Sonja Wehsely: Sehr geehrte Frau Dr. Kugler! Liebe Frau Gemeinderätin!
Sie fragen mich bezüglich einer Aussage, eines Interviews der Zeitschrift „profil“, in dem ein Wort falsch ist, das offenbar auch beim Redigieren durchgerutscht ist. Es geht nämlich nicht um heuer, sondern es handelt sich hierbei, sowohl bei den 670 Millionen EUR für die Mindestsicherung als auch bei den 1,9 Milliarden für die Landwirtschaftsförderung, um die Werte aus dem letzten Bundesrechnungsabschluss, der vorliegt, weil das ja auch eine Diskussion über Gesamtösterreich und nicht über Wien war.
Das heißt, „heuer“ ist falsch, sondern es sind aus dem letzten Bundesrechnungsabschluss die 670 Millionen für ganz Österreich.
Vorsitzender GR Mag. Dietbert Kowarik: Die 1. Zusatzfrage wird von Frau GRin Hebein gestellt. - Bitte.
GRin Birgit Hebein (GRÜNE): Guten Morgen, Frau Stadträtin!
Rot-Grün steht ja für eine ganz klare Politik: Wir machen nicht Politik auf Kosten der Schwächsten, und wir werden auch nicht kürzen, um die Situation der Menschen zu verschlechtern.
Meine Frage bezieht sich jetzt auf die Entwicklungen und Vorschläge vor allem von Seiten der ÖVP und der FPÖ in den letzten Wochen und Monaten. Wir haben heute einen Antrag vorliegen, laut dem es um Zwangsarbeit gehen soll. Wir haben Vorschläge, laut denen es um Obergrenzen gehen soll, wodurch sich die Situation von Familien verschlechtert. Und wir haben aktuell die Entwicklung in Oberösterreich, wo man versucht, zwei Klassen zu schaffen - Herr Juraczka schüttelt den Kopf -, und auf Kosten der Flüchtlinge die Mindestsicherung kürzt.
Ich kann Sie jetzt nicht fragen, wie Sie die Entwicklung der ÖVP sehen, aber: Wie schätzen Sie die Situati
Stadt Wien | Geschäftsstelle Landtag, Gemeinderat, Landesregierung und Stadtsenat (Magistratsdirektion)
Kontaktformular
