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Gemeinderat, 5. Sitzung vom 23.02.2016, Wörtliches Protokoll  -  Seite 111 von 114

 

sehr oft vorkommt. Jetzt kann man sich vorstellen, wie viel Zuweisungen da kommen. Also diese Art von Medizin, sich absichern zu wollen, nur weil da diese forensische Medizin ist, das ist schon ein Übel, das zu Lasten der Patienten geht. Nur weil ein Satz steht, pathologisches Blutbild, und anstatt sich das anzuschauen und zu überlegen und zu sagen, haben Sie einen Schnupfen, dann ist das eh klar, und das war es dann, und ich verschreib‘ vielleicht was gegen den Schnupfen, was Linderndes, in eine Spezialambulanz zu schicken, das finde ich doch ein bisschen stark. Das ist nur ein kleines Beispiel, das gibt’s in allen Fächern, und das nimmt überhand. Da frage ich mich schon, ob es nicht auch besser wäre, wenn man im niedergelassenen Bereich nicht nur die Einzelkämpfer hat, die oft überfordert sind, sondern zusätzlich auch, und ich habe das schon in einem anderen Zusammenhang bei der Budgetdebatte gesagt: Warum nicht eine Mischform? Warum wehrt sich die Ärztekammer so gegen diese Primärversorgungszentren?

 

Vielleicht ist das etwas, was die Patienten nicht mehr so durch die Gegend schickt, weil dort vielleicht zu einem Krankheitsbild wie Diabetes gleich alles angeboten wird an einem Platz. (Die rote Lampe, die das Ende der Redezeit signalisiert, beginnt zu blinken.) – O je. (GR Mag. Manfred Juraczka: Na geh!) Ich melde mich eh immer wieder zum Wort. Ist glaube, es ist auch eine interessante Diskussion.

 

Einen Abschlusssatz noch, Gesundheitserziehung findet nicht statt, da muss ich lachen. Wir machen in Wien vom Kindergarten angefangen über die Volksschulen in allen Bereichen, in der außerschulischen Jugendarbeit über Vereine, über Projekte, so viel Gesundheitserziehung (Beifall von GR Mag. Wolfgang Jung.), dass wir zehn Jahre lang gebraucht haben, um bei unseren Gesundheitskonferenzen überhaupt die Projekte durchzugehen. Also, da fühle ich mich direkt persönlich angegriffen. Wir haben im 15. Bezirk ein Projekt Wasserschulen mit pädagogischer Begleitung ins Leben gerufen, wo in allen Volksschulen nur Leitungswasser getrunken wird. Das ist nicht Gesundheitserziehung? Das wird nicht verordnet, sondern das wird vermittelt.

 

Ich höre jetzt auf, ich weiß. (StR David Lasar: Reden Sie ruhig weiter!) Ich kann Ihnen die ganzen Projekte erzählen. Es ist lustig, dass Sie das irgendwie nicht wissen! Tut mir leid! - Danke. (Beifall bei SPÖ und GRÜNEN sowie von GR Mag. Wolfgang Jung und GR Markus Ornig, MBA.)

 

Vorsitzende GRin Gabriele Mörk: Zum Wort gemeldet ist Frau GRin Hebein. Ich erteile es ihr.

 

21.01.54

†GRin Birgit Hebein (GRÜNE)|: Werte Frau Vorsitzende! Herr Berichterstatter! Werter Herr Präsident! Geschätzte Kollegen und Kolleginnen! Meine sehr geehrten Damen und Herren!

 

Ich mache es nicht lange, weil ich weiß, es ist Fußball. (Beifall von GR Mag. Dr. Alfred Wansch. - GR Dr. Wolfgang Aigner: Seit einer Viertelstunde!) Das ist der eine Punkt. Aber ein paar Punkte, freuen Sie sich nicht zu früh, liebe Freiheitliche, werde ich kurz festhalten.

 

Und zwar bezieht sich das auf den Beschluss- und Resolutionsantrag betreffend die Reform der Bedarfsorientierten Mindestsicherung, den die ÖVP jetzt einbringen wird. Dazu nur drei, vier Punkte, weil wir haben viel darüber diskutiert, nur kann man das so nicht stehen lassen. Es gibt leider keinen wirklichen Bezug zum Rechnungshof-Abschlussbericht, außer Seite 78 Nummer 14.3, wo Sie bei den Konsolidierungsmaßnahmen eine Rückmeldung der Stadt Wien finden. Da geht es um die Ausgabenveränderungen, wo die Stadt Wien vielleicht nicht zu Unrecht sagt, dass tiefgreifende Analysen fehlen, um einen Vergleich zu ziehen, weil es sehr viel Strukturumbrüche in diesem Zeitraum 2008 bis 2013, während Sie hier geprüft haben, gegeben hat, einer davon die Mindestsicherung.

 

Auf den Punkt gebracht, Obergrenzen sind verfassungswidrig und kontraproduktiv, haben wir diskutiert. Niemand von ÖVP und FPÖ, und leider muss man jetzt ein Stück weit die NEOS auch mitnehmen, hat mir noch erklären können, warum Kinder unterschiedlich viel wert sein sollen. Das Einzige, was man erreicht, ist, die Leute stärker in die Armut zu bringen.

 

Das Zweite ist, Gutscheine zu fordern. Seien sie mir nicht böse, Gutscheine zu fordern, wo die Leute vielleicht irgendwelche Lebensmittelgutscheine oder was auch immer kriegen, ist nicht nur würdelos! Reden Sie ein bisschen mit Deutschland. Das kostet viel mehr, als es bringt, und ist eine Almosenpolitik, die wir hier in Wien sicher nicht vertreten.

 

Jetzt bringe ich es noch einmal auf den Punkt, der Grad des Zynismus in dieser Diskussion ist schon so arg, dass mir manchmal die Spucke weg bleibt, wie man versucht, in Zeiten der steigenden Arbeitslosigkeit einerseits Flüchtlinge für alles verantwortlich zu machen, was es an Problemen gibt, und auf der anderen Seite zunehmend probiert, das Sozialsystem auseinanderzuschlagen. Das lehnen wir von Rot-Grün ab, und darauf bin ich wirklich sehr stolz! (GR Mag. Dietbert Kowarik: Reden Sie einmal mit Peter Pilz!)

 

Nur zwei Worte noch zu den NEOS: Von der ÖVP kriegt man jetzt tagtäglich immer wieder neue Vorschläge, wie man denn die Mindestsicherung kürzen soll, die Sozialleistungen kürzen soll. Was Ihnen also einfällt neben den Treuegeschwüren - das war ein guter Versprecher - ist bekannt. Da sage ich immer und immer wieder, und zwar ganz ernsthaft, leben Sie einmal von 7,50 EUR am Tag, leben Sie einmal davon, dass Sie eine kleine Wohnung haben, leben Sie einmal davon, dass Sie zur MA 40 müssen, wenn der Kühlschrank hin ist! Ich finde das wirklich zynisch und arrogant, dass man hier immer und immer wieder auf Kosten von Schwächeren Politik machen will!

 

Aber auch bei Herrn Sepp Schellhorn, muss ich ganz ehrlich sagen, der jetzt mit seinem Fall durch die Medien geistert, finde ich es ein Stück weit unredlich, was hier passiert, und zwar aus mehreren Gründen. Ich werde jetzt nicht Berechnungen anstellen. Es ist ja schon absurd, welche Diskussionen wir bei 160.000 MindestsicherungsbezieherInnen führen, dass wir einen Fall rauf und runter rechnen. Es ist unredlich und falsch, was Sie hier machen und sagen. Es gibt einen Hausmeister, den ich inzwischen übrigens gerne kennen lernen würde. Mich

 

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