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Gemeinderat, 5. Sitzung vom 23.02.2016, Wörtliches Protokoll  -  Seite 112 von 114

 

würde interessieren, warum die Familie von Salzburg nach Wien kommt, ob es vielleicht unterschiedliche Gründe gegeben hat. Aber bei diesem Hausmeister, der 1.750 EUR bezahlt bekommt, ist auch diese Familie unter dem Existenzminimum und hätte genauso die Aufzahlung gekriegt, sogar in Salzburg noch ein Stück weit mehr, weil es mehr an Wohnbeihilfe beiträgt. Dann herzugehen und zu sagen, konkret der Fall, die Familie zieht von Salzburg nach Wien, weil bei uns Milch und Honig fließen, damit heizen Sie noch eine angespannte Diskussion, die es gibt, an, indem Sie die Neiddebatte schüren. Faktum ist, jede Familie in der Situation erhält gleich viel und nicht unterschiedlich viel, egal, ob österreichische Familie oder auch nicht.

 

Das Zweite ist, und das möchte ich schon festhalten, weil ich es für eine heikle grundsätzliche Diskussion halte, wenn Sie Familienbeihilfe kürzen wollen, gilt das für alle. Wenn Sie Alleinerzieherabsetzbetrag und Kinderabsetzbetrag kürzen wollen, gilt das auch für alle. Dann führen Sie offen und ehrlich die Diskussion, aber in dieser Form ist es unredlich!

 

Noch einmal in aller Deutlichkeit, genau bei der Diskussion soziale Sicherheit, genau bei der Diskussion, dass sich die Menschen in Not darauf verlassen können, genau da bin ich wirklich froh, dass Rot-Grün in dieser Stadt regiert! - Vielen Dank.

 

Und danke an Sie - es tut mir sehr leid, dass ich das jetzt vermische, aber das ist Politik - für Ihre Rechnungshofberichte. Das brauchen wir in der Demokratie. Herzlichen Dank! (Beifall bei GRÜNEN und SPÖ.)

 

Vorsitzende GRin Gabriele Mörk: Zum Wort gemeldet ist Herr GR Blind. Ich erteile es ihm.

 

21.08.51

†GR Armin Blind (FPÖ)|: Frau Vorsitzende! Herr Berichterstatter! Sehr geehrter Herr Rechnungshofpräsident! Meine sehr geehrten Damen und Herren!

 

Nur eine kurze Anmerkung zur Kollegin Hebein, weil sie gesagt hat, sie spricht hier für Rot-Grün, vielleicht aber auch nur für einen kleinen Sektor von Rot-Grün. Ich darf da an den Kollegen Pilz erinnern. Ich glaube, er ist nicht mehr ganz auf Hebein-Linie.

 

Ich darf Ihnen auch aus dem „Falter“ von vor zwei Ausgaben, glaube ich, vorlesen, und zwar den Kollege Troch. Ich habe ihn schon das letzte Mal in der Frage der Grenzsicherung zitiert. Offensichtlich jemand, der sich mit der Realität mehr auseinandersetzt, als so mancher der rot-grünen Fraktion hier im Raum. Ich darf kurz zitieren. Troch sagt im „Falter“: „Wien ist bei der Aufnahme von Flüchtlingen nahe an der Grenze seiner Kapazität. Wir müssen den Rechenstift auspacken und darauf schauen, dass wir die sozialen Errungenschaften, die die Sozialdemokratie in den letzten 100 Jahren erkämpft hat, für die Menschen hier auch finanzieren.“ Er sei der autochthonen Bevölkerung im Wort und deswegen steht er hinter dem Asylgipfel. Ich glaube, Frau Kollegin, den Kollegen Troch werden Sie nicht vereinnahmen können, den Kollegen Pilz wohl auch nicht.

 

Sie stehen hier mit Ihrer Ansicht halt mittlerweile nicht mehr ganz in der Phalanx, sondern sie beginnt zu bröckeln. Man hat es in den letzten Wochen gemerkt. Sie wird immer mehr bröckeln, und Sie werden zum Schluss sehen, dass Sie dann ziemlich alleine dastehen werden! (Beifall bei der FPÖ und von GR Mag. Manfred Juraczka.)

 

Vorsitzende GRin Gabriele Mörk: Zum Wort gemeldet ist Herr Rechnungshofpräsident Dr. Moser. - Bitte, Herr Präsident.

 

21.10.35

†Präsident des Rechnungshofes Dr. Josef Moser|: Sehr geehrte Frau Vorsitzende! Sehr geehrter Herr Berichterstatter! Hoher Gemeinderat!

 

Nachdem ich mittlerweile schon das 12. Amtsjahr bewerkstellige, freut es mich natürlich besonders, dass ich jetzt das 13. Mal im Wiener Gemeinderat aktiv zu den Rechnungshofberichten Stellung nehmen kann. (GR Dr. Wolfgang Aigner: Das ist eine Glückszahl!) Insbesondere freut es mich, weil heute eine unvergleichlich lange und intensive Debatte stattgefunden hat, was auch wichtig ist, wenn man sich anschaut, welche Rechnungshofberichte heute auf der Tagesordnung stehen, nämlich Rechnungshofberichte, die zum einen die gesamtwirtschaftliche Betrachtungsweise in den Mittelpunkt stellen beziehungsweise auch die gesamtstaatliche Betrachtung, wenn es darum geht, die Nachhaltigkeit zu erzielen beziehungsweise Maßnahmen zu setzen, die im Sinne der Bürgerinnen und Bürger nachhaltige Finanzen sicherstellen können. Es geht dabei, und es ist angesprochen worden, um die Berichte zu den Konsolidierungsmaßnahmen.

 

Berichte, die heute nicht angesprochen worden sind, sind der Bericht betreffend Haftungsobergrenzen, der Bericht im Zusammenhang mit den Landeslehrerpensionen und der Bericht im Zusammenhang mit der Ärzteausbildung, um nur die wichtigsten herauszustreichen.

 

Ich verwende auch die drei Follow-up-Überprüfungen, die heute auf der Tagesordnung stehen, um mich zu bedanken, insbesondere in dem Zusammenhang beim Magistrat, beim Herrn Magistratsdirektor und bei allen Beamtinnen und Beamten von Wien, die immer mitgeholfen haben, dass Empfehlungen, die an Wien gegangen sind, auch tatsächlich umgesetzt worden sind. Beispielsweise, wenn man die heutigen drei Follow-up-Überprüfungen betrachtet, hat der Rechnungshof bei 47 Empfehlungen geprüft, ob sie umgesetzt wurden, ja oder nein. Dabei muss man davon ausgehen, dass 87,2 Prozent der Empfehlungen des Rechnungshofes Wirksamkeit entfaltet haben, das heißt, sie wurden umgesetzt beziehungsweise befinden sich in Umsetzung.

 

Was die Konsolidierungsmaßnahmen betrifft, wurde auch im Rahmen der Debatte von meinem sehr geschätzten Herrn Vorsitzenden des Gemeinderates Reindl darauf hingewiesen, dass er den Bericht beziehungsweise die Ausführungen nicht voll teilt. In diesem Zusammenhang möchte ich darauf hinweisen, dass der Rechnungshof die Konsolidierungsmaßnahmen bei allen Ländern geprüft hat, weil immer wieder hervorgekommen ist, was sicherlich für jedes gesetzgebende Organ schädlich ist, dass die Rechnungsabschlüsse nicht die wahre finanzielle Lage wiedergeben. Das heißt, wir haben uns deshalb im Querschnittsvergleich angeschaut, wie es ausschaut, gleichzeitig, wie die Gesamtdarstellung ist, um auch daraus abzuleiten, welcher Handlungsbedarf

 

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