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Gemeinderat, 5. Sitzung vom 23.02.2016, Wörtliches Protokoll  -  Seite 96 von 114

 

Meine Damen und Herren, es wäre allen gedient. Die Jugend hat ihre Skateranlage, die Inlineskater und Rollerskater, wie auch immer. Die Anrainer wären zufrieden, wenn sie das nicht direkt vor die Nase geknallt bekämen. Ja, also warum möchte man dort wirklich mit aller Gewalt diese Skateranlage errichten? Deshalb bitte ich Sie, ersuche Sie, vielleicht unserem Beschlussantrag zu folgen, der da lautet:

 

„Die gefertigten Gemeinderäte stellen gemäß § 27 Abs. 4 der Geschäftsordnung für den Gemeinderat folgenden Beschlussantrag: Der Gemeinderat spricht sich für einen sofortigen Baustopp der Arbeiten auf der Lorettowiese, für die Verlegung der Skateranlage und die umgehende Errichtung derselben auf der vorgeschlagenen Fläche auf der Donauinsel, siehe Skizze, aus.

 

In formeller Hinsicht wird die sofortige Abstimmung verlangt.“ (Beifall bei der FPÖ.)

 

Vorsitzender GR Mag. Thomas Reindl: Zum Wort gemeldet ist Frau GRin Hanke. Ich erteile es ihr.

 

19.06.19

†GRin Marina Hanke, BA (SPÖ)|: Sehr geehrter Herr Vorsitzender! Werte Kolleginnen und Kollegen!

 

Ich möchte auch kurz zum Antrag der FPÖ zum Thema Lorettowiese Stellung nehmen, einerseits als ehemalige Anrainerin der Lorettowiese, aber auch als ehemalige Jugendbezirksrätin in Floridsdorf, die das Projekt auch schon seit Längerem begleitet hat. Ich werde jetzt nicht die ganze Geschichte des Projekts noch einmal wiedergeben. Ich glaube, das ist hier weitgehend bekannt, möchte aber trotzdem noch einen Aspekt hervorstreichen, der vorher ausgelassen wurde und der meiner Meinung nach dennoch sehr wichtig ist. Es wurde das Projekt geplant mit Partizipation von Jugendlichen aus dem Grätzel, also ebenfalls Anrainer und Anrainerinnen - das wird leider gerne übersehen, dass auch Jugendliche Anrainer und Anrainerinnen sind -, und nachdem es dann Befürchtungen gab, die BürgerInneninitiative gab, wurde ein Meditationsverfahren eingeleitet, das über ein Jahr gedauert hat, wo die Jugendlichen, die BürgerInneninitiative und auch Vertreter und Vertreterinnen der Parteien zusammengekommen sind und gemeinsam besprochen wurde, wie man denn da jetzt weiter damit umgeht. Da hat die BürgerInneninitiative auch schon Erfolge verzeichnen können. Der Skaterplatz wird verkleinert, der Skaterplatz ist ein Stück verschoben worden. Es kommt zusätzlich eine Lärmschutzwand genau zu der Seite, wo die AnrainerInnen sind. Es ist da also schon sehr viel auf die Interessen der Anrainer und Anrainerinnen eingegangen worden. Die Bezirksvertretung hat dann einstimmig beschlossen, dieses Projekt zu unterstützen.

 

Prinzipiell kann zur Lorettowiese gesagt werden, dass das, was da gemacht wird, ein ganz einzigartiges Projekt ist. Es ist nämlich eine gesamtheitliche Umgestaltung von der Lorettowiese, von einem Gebiet, wo sich alle, und zwar einerseits die kleinen Kindergartenkinder, die dort jetzt auf dem neuen Abenteuerspielplatz spielen können, über die Jugendlichen, die dort skaten werden können, bis zu den älteren Bürgern und Bürgerinnen, die dort vielleicht mit dem Rollator einen Spaziergang machen, alle können sich dort vergnügen. (Beifall bei SPÖ und GRÜNEN.)

 

Es sind auch Fitnessgeräte für ältere Bürger und Bürgerinnen hingebaut worden, also ein großes, gesamtheitliches, tolles Projekt, das den Steuerzahler und die Steuerzahlerin keinen einzigen Cent kostet.

 

Zu den Alternativstandorten, die auch angesprochen worden sind, auch das ist diskutiert worden. Und auch die Kollegen und Kolleginnen von der FPÖ werden wissen, dass mehrere Alternativstandorte gesucht worden sind. Da ging es um den Bereich auf der Donauinsel über der Autobahn, der allerdings eine Grünbrücke für Tiere ist. Da ging es noch um viele andere Alternativstandorte, die zum Teil nicht geeignet waren, zum Teil einfach viel zu weit weg waren. Das wissen Sie, und insofern ist es auch sinnvoll, dass der Skaterplatz dort bleibt, wo er hin soll.

 

Zu den Parkplätzen sei gesagt, auch das wissen Sie, es handelt sich bei dem Parkplatz, der derzeit noch dort ist, nicht um einen öffentlichen Parkplatz. Aber auch da ist man auf die Anliegen eingegangen. Es ist eben der Skaterplatz verkleinert worden. Es wird darauf geschaut, dass jetzt mehr Parkplätze als im Ursprungsplan übrig bleiben. Also auch da funktioniert es halt auch mit Kompromissen. Es gibt nicht nur eine BürgerInneninitiative, die etwas möchte. Es gibt auch die jungen Menschen, die Interessen haben, die Forderungen und Wünsche haben, und auf die gilt es, genauso einzugehen, weil die genauso AnrainerInnen sind und genauso gleichwertige Teile der Gesellschaft sind. (Beifall bei SPÖ und GRÜNEN.)

 

Und auch wenn da jetzt vorhin gesagt worden ist, es geht eigentlich nicht gegen die Jugendlichen, es geht nicht gegen den Skaterplatz, dann kann ich das leider nicht glauben.

 

Und weil hier immer wieder gesagt wird, die Jugend ist unsere Zukunft, wir müssen die Jugend fördern - dazu gehört halt auch, dass wir die Wünsche und Interessen von Jugendlichen ernst nehmen, dass wir ihnen den Raum geben, den sie auch haben wollen und vielleicht auch mal genau dort, wo sie ihn haben wollen und vor allem, dass man nicht über Jahre, und es geht da wirklich jetzt schon um Jahre, Projekte blockiert, die Jugendlichen helfen. Man muss sagen, wenn das jetzt noch so weitergeht, wenn das Projekt jetzt wieder gestoppt wird, dann sind die Jugendlichen, die man eingebunden hat, die man in einem breiten Partizipationsprozess mitgenommen hat, dann schon gar nicht mehr Jugendliche und ich glaube, das kann auch nicht im Interesse der Politik liegen. Deswegen werden wir dem Antrag nicht zustimmen können. (Beifall bei SPÖ und GRÜNEN.)

 

Vorsitzender GR Mag. Thomas Reindl: Zum Wort ist niemand mehr gemeldet. Die Debatte ist geschlossen. Der Herr Berichterstatter verzichtet auf das Schlusswort.

 

19.10.40Wir kommen nun zur Abstimmung über die Postnummer 31. Wer dem Antrag des Berichterstatters zustimmt, bitte ich um ein Zeichen mit der Hand. - Einstimmig angenommen.

 

Der Beschlussantrag der FPÖ-Gemeinderäte Niegl, Kasal, Ullmann, Guggenbichler, Wansch, Ebinger, Kops,

 

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