Gemeinderat, 5. Sitzung vom 23.02.2016, Wörtliches Protokoll - Seite 95 von 114
Vorsitzender GR Mag. Thomas Reindl: Jetzt muss ich überlegen, was ich mache, denn dem Kollegen Jung zu sagen, er hat keinen Kasperlfreibrief (GR Mag. Wolfgang Jung: Es ist verziehen!), da tue ich mir ein bisschen schwer. Ich werde es mir im Protokoll noch einmal anschauen, aber das halte ich, so wie die andere Äußerung, für sehr fraglich.
Zu Wort gemeldet ist Herr GR Unger, das zweite Mal, 17 Minuten Restredezeit.
GR Christian Unger (FPÖ): Sehr geehrte Damen und Herren!
Man muss das ein bisschen erwidern, was die Kollegin Hebein hier gesagt hat. Auf der einen Seite sprechen Sie von Fakten, die aber keiner kennt, weil irgendeine Zeitung irgendetwas schon vorab gehört hat. Faktum ist es dann, wenn der Bericht auf dem Tisch liegt. Dann können wir über Fakten diskutieren, und keinen Tag vorher. (GR Christian Oxonitsch: Das merken wir uns jetzt auch!)
Das andere, was ich sagen möchte, ist, Sie sagen, Sicherheitsgefühl in ganz Wien. Ja, augenscheinlich hat der 3. Bezirk ein Problem, dass dort das Wachzimmer abgesiedelt wird, denn warum hätten sonst die Grünen wie auch die Sozialdemokraten dort im 3. Bezirk in der Bezirksvertretung dem Antrag zugestimmt? (Beifall bei der FPÖ.)
Also was passt jetzt nicht an unserem Antrag? Danke. (Beifall bei der FPÖ.)
Vorsitzender GR Mag. Thomas Reindl: Zum Wort ist niemand mehr gemeldet. Die Debatte ist geschlossen. Die Frau Berichterstatterin verzichtet auf das Schlusswort.
Wer der Postnummer 30 zustimmt, bitte ich um ein Zeichen mit der Hand. – Postnummer 30 ist einstimmig angenommen.
Der Beschlussantrag der FPÖ-Gemeinderäte Unger, Kops, Krauss, Blind, Ullmann, Haslinger, Aigner und Damnjanovic betreffend gegen die Schließung der Polizeiinspektion Marokkanergasse. Wer diesem Antrag zustimmt, bitte ich um ein Zeichen mit der Hand. - Das sind die Antragsteller alleine, die FPÖ hat zugestimmt gegen die Stimmen der ÖVP, NEOS, SPÖ und GRÜNE und daher ist der Antrag abgelehnt.
Es gelangt nunmehr Postnummer 31 der Tagesordnung zur Verhandlung. Sie betrifft Subventionen an Sportorganisationen. Ich bitte den Berichterstatter, Herrn GR Woller, die Verhandlungen einzuleiten.
Berichterstatter GR Ernst Woller: Ich ersuche um Zustimmung.
Vorsitzender GR Mag. Thomas Reindl: Zum Wort gemeldet ist Herr GR Irschik. Ich erteile es ihm.
GR Wolfgang Irschik (FPÖ): Danke schön, Herr Vorsitzender!
Unabhängig davon, dass wir der Postnummer 31 zustimmen werden, da geht es ja um Subventionen im Sinne und im Bereich des Sportes. Sport ist wichtig, Sport ist gesund. Hoffentlich wird da auch nicht der Sportunterricht in den Schulen vergessen. Ich glaube, da sind wir uns alle einig, da sind sich alle Parteien einig. In einem gesunden Körper wohnt ein gesunder Geist oder so ähnlich heißt es ja, und Bewegung ist Leben, und so weiter, und so fort. Ich möchte einmal mehr darauf hinweisen, dass ich immer wieder verwundert bin, wenn Kolleginnen und Kollegen quer durch alle Parteien hier in diesem Haus einen Stock mit dem Lift fahren, und zwar auch solche, die vielleicht nicht ganz so alt sind oder nicht irgendein körperliches Leiden haben. Also wir hören immer, dass wir zu Fuß gehen sollen. Ich darf ruhigen Gewissens behaupten, dass ich das tue. (Beifall von GR Mag. Manfred Juraczka.) Wie gesagt, ich bin immer ganz fasziniert, wenn ich mir das anschaue.
Es passt zum Thema Sport, dass wir hiebei zur Postnummer 31 einen Beschlussantrag einbringen. Ein Thema, was schon längere Zeit in Floridsdorf vakant und interessant ist, ist, wie dort nämlich die Bevölkerung mit dieser geplanten Skateranlage Lorettowiese KatG Jedlesee, 21. Wiener Gemeindebezirk, umgeht. Es gibt einen Bescheid aus dem Jahr 2007, dass in diesem Bereich dort eine Sportanlage errichtet werden soll. Ein Teil davon ist auch eine Skateranlage. Das gefällt diesen Anrainern dort eher weniger. Es hat sich innerhalb kürzester Zeit eine Bürgerinitiative gebildet, Widerstand unabhängig jetzt der Rechtschreibung, aber das ist ein anderes Kapitel. Den Anrainern gefällt es halt nicht. Sie meinen, dass das Ganze eine Beeinträchtigung ihrer Lebens- und Wohnqualität mit sich ziehen wird: Lärmentwicklung, vielleicht auch nächtliche Ruhestörung, vielleicht kommt es auch zu Sachbeschädigung. Möglicherweise zieht das Ganze auch eine Sprayerszene an, ungeachtet dessen, dass mir manches, was diese Sprayer so bewerkstelligen, durchaus gut gefällt. Also da sind wirklich graphische Talente, die aber nicht irgendwelche Parolen schmieren. Ich glaube, das können wir alle. Und wenn das auf Häuserfronten oder sonst irgendwo ist, dann sind wir schon im Strafrecht. Das wäre dann eine Sachbeschädigung. Unabhängig davon gibt es wirklich graphische Talente. Also all das befürchtet diese Bürgerinitiative, diese Anrainer. Und es ist auch nicht etwas Schreckliches, wenn man offen und ehrlich zugibt, dass auch Parkplätze vernichtet werden. Auch das befürchten die Anrainer, und nicht nur Anrainerparkplätze, sondern in der Nähe ist auch eine Sportanlage, ein Fußballplatz, der SC Columbia. Es kommen halt nicht alle Zuseher dort mit dem Radl oder zu Fuß oder mit dem Autobus, viele Besucher oder auch die Sportler selbst kommen mit dem Auto. Diese Parkplätze würden dann auch vernichtet. Und natürlich gibt es die verschiedenen Pressedienste von allen Parteien, also auch von der FPÖ. Die FPÖ hat etwas gegen die Jugend, und die FPÖ ist gegen diesen Skaterplatz. Mitnichten, meine Damen und Herren, nichts gegen diese Skateranlage. Nur, wir meinen, es gibt da schon eine bessere Lösung, die befindet sich Richtung Donauinsel. Sie befindet sich 500 m entfernt. Also ich glaube, das ist allen zuzumuten, insbesondere der Jugend, dass sie nicht genau dort diese Skateranlage, wie es jetzt geplant ist, bekommen, sondern sich 500 m Richtung Donauinsel bewegen. Da besteht natürlich im Sommer auch die Möglichkeit des sich Abkühlens, Donauinsel, Entlastungsgerinne, et cetera. Es gibt Trinkwasserbrunnen, es gibt auch Gastronomiebetriebe.
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