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Gemeinderat, 5. Sitzung vom 23.02.2016, Wörtliches Protokoll  -  Seite 94 von 114

 

Teil davon zu sein, wieder einmal mit Ängsten der Bevölkerung zu spielen und politisches Kleingeld kassieren zu wollen. Dieser Antrag scheint Teil der Verunsicherungspolitik der Freiheitlichen in allen Bereichen zu sein. Demgegenüber steht die Sicherheitspolitik der Stadt Wien, die Sicherheitspolitik der rot-grünen Regierung, die ganz klar darauf zu achten hat, dass in ganz Wien die Sicherheit gewährleistet ist und alle Wienerinnen und Wiener vom Polizeiapparat positiv profitieren.

 

Diese Dienststellenreform ist auch nichts Neues. Diese Dienststellenreform ist vor Jahren bereits mit dem Bundesministerium für Inneres akkordiert worden. Die Lösungskompetenz, die bei Ihnen nicht unbedingt, wie der Kollege im Fernsehen schon gemeint hat, auf größtes Interesse stößt, ist hingegen in der rot-grünen Regierung vorhanden. Das heißt, bis Ende 2016 die Steigerung der Mann- und Frauenstärke mit über 1.000 PolizistInnen mehr in Wien. – Punkt 1.

 

Punkt 2: Das Bundesministerium für Inneres hat natürlich der Stadt Wien auch versichern müssen, dass in ganz Wien Polizistinnen und Polizisten rechtzeitig vor Ort sein müssen. Das heißt, dass auch die Einsatzsirene, das altbekannte Tatütata in ganz Wien von allen 82 Dienststellen aus hörbar sein wird. Letzter und wesentlichster Punkt an diesem Fall ist einfach, dass die Polizeipräsenz im öffentlichen Raum gesteigert werden muss. Wiederum in ganz Wien, sodass Polizistinnen und Polizisten in allen Grätzeln Streife gehen können und bei den Menschen sein können.

 

Jenseits dieser Themenverfehlung möchte ich noch ganz kurz auf das eigentliche Poststück Nummer 30 eingehen, nämlich den Kooperationsvertrag EDV Anwendungen in Verwaltungsstrafen. Auch hier ist wieder ersichtlich, dass effizientes Arbeiten im Vordergrund der rot-grünen Regierung steht. Es geht hierbei nämlich um ein österreichweites Programm, um ein einheitliches Programm, das uns im Bereich der Verwaltungsstrafen nicht nur Geld ersparen wird, sondern auch Zeit, nämlich effizienteres Arbeiten ermöglichen wird. Wir werden kein eigenes Programm auf die Beine stellen müssen, wir werden uns nicht um Schnittstellenproblematik kümmern müssen, und wir sind stolz darauf, dass Wien jetzt seit Jahren federführend bei der Ausarbeitung dieses Programms im Planungsprozess dabei ist. Mit 2017 werden wir mit diesem weitaus effizienteren Programm zu starten beginnen können.

 

Zusammengefasst: Es steht auf der einen Seite freiheitliches Desinteresse an Lösungen und auf der anderen Seite konkretes Arbeiten für Wien und für alle WienerInnen. Auf der einen Seite freiheitliche Verunsicherungspolitik mit scheinbar einigem an Eigeninteresse und auf der anderen Seite rot-grüne Sicherheitspolitik für alle WienerInnen in allen Grätzeln. Und zu guter Letzt: Freiheitliche Themenverfehlung gegenüber Postnummer 30, wozu ich Sie um Ihre Zustimmung bitte. – Herzlichen Dank. (Beifall bei SPÖ und GRÜNEN.)

 

Vorsitzender GR Mag. Thomas Reindl: Zu Wort gemeldet ist Frau GRin Hebein. Ich erteile es ihr.

 

18.54.45

†GRin Birgit Hebein (GRÜNE)|: Werter Herr Vorsitzender! Sehr geehrte Berichterstatterin! Geschätzte Kollegen und Kolleginnen!

 

Ich schließe mich im Großen und Ganzen meinem Vorredner Kollegen Neumayer an. Natürlich macht der vorliegende Akt Sinn, dass man das österreichweit gemeinsam koordiniert, dass es einen Kooperationsvertrag gibt und eine gemeinsame EDV Anwendung für die Verwaltungsstrafen. Das macht inhaltlich Sinn und ist auch für Wien billiger.

 

Zum Antrag der FPÖ betreffend die Marokkanergasse ist auch schon einiges gesagt worden. Wir reden hier von Sicherheit, das ist ein enorm wichtiges Thema, vor allem in letzter Zeit, vor allem in Zeiten der Wirtschaftskrise, Arbeitslosigkeit. Da ist es natürlich einfach – und das macht die FPÖ hier immer wieder –, für Stimmung und für Verunsicherung zu sorgen. Ich möchte jetzt nur zwei Aspekte noch herausgreifen. Das eine ist die Kriminalstatistik von 2015, sie ist zwar noch nicht offiziell veröffentlicht, aber es sickert schon durch, so wie im „Kurier“-Artikel vom 17. Februar. Das halte ich für sehr spannend. Darin ist festgehalten, dass die Anzeigen, die Strafanzeigen mit 500.000 so niedrig sind wie noch nie in den letzten Jahren. Das ist sehr faszinierend, weil hier auch eindeutig festgestellt wird, dass sie überall zurückgeht, außer die Computerkriminalität. Dass Sie von der FPÖ jetzt wieder unruhig werden, kann ich schon verstehen, aber ich rede hier von Fakten. Wir haben keine andere Wahl, als immer Ihrer Verunsicherungspolitik Fakten gegenüberzustellen, und das ist die Kriminalstatistik. (Zwischenruf von GR Mag. Wolfgang Jung.) – Ah, Sie berufen sich immer auf‘s Innenministerium, jetzt plötzlich, weil es Ihnen nicht in den Kram passt, nicht. Das ist auch bezeichnend für Sie. Was noch festgehalten worden ist vom Innenministerium – auch sehr spannend –, ist, dass die Zahl der Strafanzeigen bei Ausländern von 10.000 auf 14.000 angestiegen ist von 2014 auf 2015. Das ist insofern sehr spannend, weil sich ja die Asylanträge in der Zeit verdreifacht haben. (GR Mag. Dietbert Kowarik: Haben Sie die Statistik schon oder nicht? – GR Mag. Wolfgang Jung: Es waren doch mehr Kriminalfälle, das interessiert die Österreicher!) – Herr Jung, kriegen Sie sich ein! Irgendwie müssen Sie sich einkriegen! Trinken Sie ein Glaserl Wasser! Ich habe schon immer gesagt, auch für Sie gilt die Geschäftsordnung. Dort steht nicht drin, dass irgendwer hier einen Kasperlfreibrief hat.

 

Das heißt, das eine ist die Kriminalstatistik, die sehr spannend ist, und das andere, meine sehr geehrte Damen und Herren, nur noch ganz kurz: Wenn wir von Sicherheit sprechen, glaube ich, ist es sehr notwendig, dass man zunehmend immer wieder auch von der sozialen Sicherheit spricht. Dass wir, Rot-Grün, an einem Strang ziehen, gerade in Zeiten wie diesen, halte ich für enorm wichtig. Wir haben den Anspruch, dass jeder Mensch in Wien sicher leben soll und ein gutes Leben hat. Daran arbeiten wir. – Vielen Dank. (Beifall bei GRÜNEN und SPÖ. – GRin Veronika Matiasek: Was war das?)

 

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