Gemeinderat, 5. Sitzung vom 23.02.2016, Wörtliches Protokoll - Seite 93 von 114
Wien, wo Kultur und Kunst einfach nur gefällt, aber dass Kunst und Kultur auch Widerspruch erregen soll, ist etwas, das ich gehofft habe, in einer offenen Gesellschaft immer wieder anzutreffen. Und wenn man sich die Gesamtheit des Kunst- und Kulturbudgets anschaut, dann ist tatsächlich die Förderung, die die „Wienwoche“ erhält, in keiner Art und Weise übergefördert.
Interessant ist natürlich dennoch die Veränderung, die mit der neuen Intendanz der „Wienwoche“ de facto einhergeht. „Forever Together“ als Leitmotto der diesjährigen „Wienwoche“ 2016 versucht – zumindest in der Eigendefinition – einmal weniger die Provokation in den Vordergrund zu stellen, sondern über das Gemeinsame aufzuzeigen, was für alternative Möglichkeiten des Zusammenlebens es gibt, aber auch, was für alternative Möglichkeiten es im Widerstand gegen neoliberale Tendenzen, gegen fremdenfeindliche Tendenzen gibt, und das in Kunst- und Kulturprojekten aufzulösen.
Ich halte das für eine unglaublich spannende Diskussion und für spannende Veranstaltungen, die im September auf uns zukommen. Wenn Sie sich, und das bin ich überzeugt, der eine oder andere von Ihnen wird schon auf die Homepage der „Wienwoche“ geschaut haben, davon überzeugt haben, dann werden Sie gelesen haben, dass gestern und heute de facto Jurysitzungen stattgefunden haben, dass gerade jetzt die Projektauswahl stattfindet. Ich habe keine Ahnung, was auf uns zukommen wird, aber ich bin überzeugt davon, dass es wirklich spannend wird. – Ich danke sehr. (Beifall bei GRÜNEN und SPÖ.)
Vorsitzender GR Mag. Thomas Reindl: Zu Wort ist niemand mehr gemeldet, die Debatte ist geschlossen. Die Frau Berichterstatterin hat das Schlusswort. – (Berichterstatterin GRin Mag. Sybille Straubinger, MBA schüttelt verneinend den Kopf.) – Sie verzichtet.
Wir kommen nun zur Abstimmung über die Postnummer 21. Wer dem Antrag der Berichterstatterin zustimmt, den bitte ich um ein Zeichen mit der Hand. – Das ist die Regierungsmehrheit, SPÖ und Grüne; gegen die Stimmen von FPÖ, ÖVP und NEOS angenommen.
Es gelangt nunmehr Postnummer 22 der Tagesordnung zur Verhandlung. Sie betrifft eine Subvention an die Vereinigte Bühnen Wien GesmbH. Es liegt keine Wortmeldung vor. Wir kommen daher zur Abstimmung. Wer der Postnummer 22 zustimmt, den bitte ich um ein Zeichen mit der Hand. – Diese Postnummer wird mit den Stimmen der SPÖ, der Grünen, der FPÖ gegen die Stimmen von ÖVP und NEOS mehrheitlich angenommen.
Es gelangt nunmehr Postnummer 30 der Tagesordnung zur Verhandlung. Sie betrifft einen Kooperationsvertrag EDV Anwendungen Verwaltungsstrafen. Ich bitte die Berichterstatterin, Frau GRin Mag. Straubinger, die Verhandlungen einzuleiten.
Berichterstatterin GRin Mag. Sybille Straubinger, MBA: Ich bitte um Zustimmung.
Vorsitzender GR Mag. Thomas Reindl: Ich eröffne die Debatte. Zu Wort gemeldet ist Herr GR Unger. Ich erteile es ihm.
GR Christian Unger (FPÖ): Sehr geehrter Herr Vorsitzender! Sehr geehrte Frau Berichterstatterin! Sehr geehrte Zuseher, zumindest im Internet!
Ich verstehe jetzt nur eines nicht, Herr Vorsitzender, wenn man jemandem sagt, dass er ein komisches, grässliches Grinsen hat, dann ist das keine Herabwürdigung, wenn man über das Quietschen redet, dann schon. – Aber bitte, man muss ja nicht immer alles verstehen. (Beifall bei der FPÖ und von GR Mag. Manfred Juraczka.)
Beim vorliegenden Poststück geht es um eine Ermächtigung eines Vertrages mit dem Bundesministerium für Inneres und dem Land Wien bezüglich Kooperation EDV Anwendungen Verwaltungsstrafen. Ich kann es gleich im Voraus sagen, wir finden das gut, wir werden diesem Antrag natürlich zustimmen, aber der Bogen zum Innenministerium veranlasst mich, einen Beschlussantrag einzubringen.
Und zwar geht es um den 3. Bezirk. Wir haben eine immer größere Bevölkerungszahl, Stadtentwicklungsgebiete sind, glaube ich, so ziemlich jedem bekannt, es gibt immer mehr Arbeitnehmer, dem Tourismus geht es auch gut im 3. Bezirk. Aber wenn ein Gebiet mehr Zustrom hat, zieht es natürlich auch Kriminelle an, leider. In dieser Hinsicht halten wir es für sehr bedauerlich, dass die Polizeiinspektion Marokkanergasse für immer geschlossen werden soll, noch dazu, wo es dort ja keine wirkliche Einsparung gibt, denn es ist ein Bundesgebäude, welches nicht verkauft wird.
Wenn wir uns jetzt die Sicherheitslage allgemein anschauen, die ja nicht unbedingt besser wird, auch mit Blickwinkel auf die europaweiten Terroranschläge, erlaube ich mir, gemeinsam mit meinen Kollegen Dietrich Kops, Maximilian Krauss, Armin Blind, Elisabeth Ullmann, Gerhard Haslinger, Dr. Wolfgang Aigner und Nemanja Damnjanovic gemäß § 27 Abs. 4 der Geschäftsordnung nachfolgenden Beschlussantrag zu stellen:
„Der Wiener Gemeinderat spricht sich gegen die Schließung der Polizeiinspektion Marokkanergasse aus und fordert die zuständigen Stellen des Innenministeriums auf, dafür Sorge zu tragen, dass der 3. Wiener Gemeindebezirk zukünftig weiterhin über zumindest vier Polizeiinspektionen verfügt.“
In formeller Hinsicht verlange ich die sofortige Abstimmung. (Beifall bei der FPÖ.)
Ich möchte nur ganz kurz etwas dazusagen: So einen Antrag hat es auch in der Bezirksvertretung Landstraße gegeben, und er wurde von allen, auch hier im Haus befindlichen, Fraktionen positiv angenommen. Ich ersuche Sie, dieses Abstimmungsverhalten auch hier durchzuführen. – Danke. (Beifall bei der FPÖ.)
Vorsitzender GR Mag. Thomas Reindl: Zu Wort gemeldet ist Herr GR Neumayer. Ich erteile es ihm.
GR Jörg Neumayer, MA (SPÖ): Sehr geehrter Herr Vorsitzender! Werte Kolleginnen und Kollegen! Geschätzte ZuseherInnen via alle Kanäle!
Gut, im Bereich Kultur, Wissenschaft und Sport diesen Antrag zu bringen, scheint natürlich, als wäre es eine Themenverfehlung. Ihr Antrag an sich scheint natürlich
Stadt Wien | Geschäftsstelle Landtag, Gemeinderat, Landesregierung und Stadtsenat (Magistratsdirektion)
Kontaktformular
