Gemeinderat, 5. Sitzung vom 23.02.2016, Wörtliches Protokoll - Seite 97 von 114
Reif, Irschik betreffend Verlegung der geplanten Skateranlage Lorettowiese auf die Dammkrone der Donauinsel, es wird sofortige Abstimmung verlangt. Bitte um ein Zeichen mit der Hand - Das ist der Antragsteller selbst, nämlich die FPÖ, die dafür ist. Dagegen sind ÖVP, NEOS, SPÖ und die GRÜNEN, daher ist der Antrag abgelehnt.
Zu Postnummer 34 der Tagesordnung, sie betrifft eine Subvention an die Kunsthaus Wien GmbH. Es liegt keine Wortmeldung vor. Wer der Postnummer 34 die Zustimmung erklärt, bitte ich um ein Zeichen mit der Hand. - Das wird einstimmig so angenommen.
Es gelangt Postnummer 36 zur Verhandlung. Sie betrifft eine Subvention an die Kunst im öffentlichen Raum GmbH. Es liegt keine Wortmeldung vor. Wer dem Antrag Postnummer 36 zustimmt, bitte ich um ein Zeichen mit der Hand. - Diese Postnummer wird von ÖVP, NEOS, SPÖ und den GRÜNEN gegen die Stimmen der FPÖ angenommen und ist daher mehrstimmig angenommen.
Ich schlage vor, die Berichterstattung und die Verhandlung der Geschäftsstücke 47, 48, 49, 50, 51, 52, 53 und 54 der Tagesordnung, sie betreffen Wahrnehmungsberichte des Rechnungshofes, zusammenzuziehen, die Abstimmung jedoch getrennt durchzuführen. Wird dagegen ein Einwand erhoben? - Das ist nicht der Fall. Ich bitte den Berichterstatter, Herrn GR Strobl, die Verhandlungen einzuleiten.
Berichterstatter GR Friedrich Strobl: Ich bitte um Zustimmung.
Vorsitzender GR Mag. Thomas Reindl: Ich eröffne die Debatte. Bevor ich dem ersten Redner das Wort erteile, freue ich mich, in unserer Mitte auch den Herrn Rechnungshofpräsidenten Dr. Josef Moser und sein Team begrüßen zu dürfen. Recht herzlich willkommen! (Allgemeiner Beifall.)
Nachdem wir ja schon letztes Monat geglaubt haben, das war dein letzter Auftritt hier im Gemeinderat, haben wir uns gedacht, wir legen noch eines drauf und diskutieren heute wieder Berichte. Also recht herzlich willkommen, und wir freuen uns sozusagen auf die neuerlichen Schluss- und Abschlussworte! (Allgemeiner Beifall.)
Zum Wort ist Herr GR Ornig gemeldet. Ich erteile es ihm.
GR Markus Ornig, MBA (NEOS): Sehr geehrter Herr Vorsitzender! Sehr geehrte Kolleginnen und Kollegen!
Am Anfang möchte ich gleich einmal dem Team des Rechnungshofes für seine ausgezeichnete Arbeit danken, weil gerade hier anhand dreier Rechnungshofberichte zu den Großprojekten Mediacenter Marx, Gasometer und Skylink offensichtlich wird, wie Wien funktioniert beziehungsweise überhaupt nicht funktioniert. In anderen Städten tritt die öffentliche Hand als Wegbegleiter und Unterstützer bei Stadtentwicklungsprojekten auf. In Wien funktioniert das leider anders, und die Missstände ziehen sich durch wie ein roter Faden. Die Stadt Wien ist über ihre Firmengeflechte maßgeblich an den Projekten beteiligt, mehr noch, es werden die Vorhaben teilweise von der Stadtregierung erfunden und auf ihren Wunsch durchgeführt. Unabhängig davon, ob ein Projekt wirtschaftlich sinnvoll ist oder nicht, werden alle Hebel und Unternehmungen der Stadt in Bewegung gesetzt, um die medial inszenierten und als Meilenstein gefeierten Projekte umzusetzen. Ergebnisse aus diesem Handeln zeigen die Rechnungshofberichte nur zu gut auf: Fehlende Mietverträge bei den Objekten, Verzicht auf Mieteinnahmen bei nahestehenden Unternehmungen, kein Kostencontrolling, Verzicht auf Wahrnehmung der Bauaufsicht, fehlerhafte Personalplanung, mangelhaftes Vergabemanagement und kein Regress bei nicht erbrachten Leistungen. In Zahlen ausgedrückt ist es noch drastischer: Baukostenüberschreitung beim Media Quarter Marx von 7,75 Millionen EUR, Bilanzverlust von 27,57 Millionen EUR bei der Gasometer-Mall, Ausgabenüberschreitung beim Skylink um 447,36 Millionen EUR. Unterm Strich sind das Verluste beziehungsweise Mehrkosten in der Höhe von 482,68 Millionen EUR. Da die Stadt Wien überall beteiligt oder Eigentümer ist, bedeutet das erhebliche Mehrbelastungen im Budget, also neue Schulden für die Bürger und Bürgerinnen der Stadt. Das sind Verluste, die durchaus vermeidbar sind, wenn die Stadt Werte wie Kontrolle, Transparenz und Wirtschaftlichkeit hochhalten würde. Darum kümmert man sich aber nicht, denn Geld spielt ja offenbar keine Rolle, wie der 4. Rechnungshofbericht, Konsolidierungsmaßnahmen der Länder, zeigt. Die Schulden der Stadt wachsen und wachsen. Im Jahr 2013 stand die Regierung allein im Kernhaushalt bei Schulden in der Höhe von 4,64 Milliarden EUR. Unternehmungen wie Wiener Wohnen, der Krankenanstaltenverbund, die Wiener Stadtwerke und die Wien Holding sind da gar nicht mit eingerechnet. Hier ist davon auszugehen, dass die Lücke mindestens doppelt so groß ist und täglich weiter wächst. Aus diesem Grund empfehlen wir Ihnen dringend, strukturelle Maßnahmen zur Budgetkonsolidierung vorzunehmen und nicht weiter Geld in derartige Prestigeobjekte zu setzen! Vielen Dank. (Beifall bei den NEOS.)
Vorsitzender GR Mag. Thomas Reindl: Zum Wort gemeldet ist GR Dr. Ulm. Ich erteile es ihm.
GR Dr. Wolfgang Ulm (ÖVP): Sehr geehrter Herr Vorsitzender! Sehr geehrte Damen und Herren! Sehr geehrter Herr Rechnungshofpräsident!
Ich darf mich ganz auf einen Akt konzentrieren und darf mich für ihn ganz besonders bedanken, und zwar ist es der Bericht zum Media Quarter Marx. Ich glaube, auch ein Bericht, der für den Rechnungshofpräsidenten nicht ganz alltäglich ist, musste doch extra der Weg zum Verfassungsgerichtshof beschritten werden, damit eine Prüfung überhaupt möglich geworden ist.
Am Anfang des Jahres 2013 haben Kollegen von der FPÖ und Kollegen aus meiner Fraktion ein Prüfersuchen nach § 73a der Wiener Stadtverfassung eingebracht. Zu diesem Zeitpunkt hat es bereits sehr umfangreiche Medienberichte gegeben, und man ist bereits zu diesem Zeitpunkt davon ausgegangen, dass hier Alijew der wahre Partner bei diesem Projekt der Stadt Wien ist. Es war dann so, dass im März 2013 der Rechnungshof Prüfungsaufträge an Magistrat, Media Quarter Marx GmbH und ZIT sowie Wirtschaftsagentur Wien übermittelt hat. Es haben allerdings drei dieser Einrichtungen, nämlich die Media Quarter Marx GmbH, die ZIT und die Wirt
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