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Gemeinderat, 5. Sitzung vom 23.02.2016, Wörtliches Protokoll  -  Seite 90 von 114

 

Meine sehr geehrten Damen und Herren, wesentlich ist der Vertragspartner mit der Stadt Wien, das ist die Amadeus Vienna Campus Eigentümergesellschaft mbH, und nicht die Investoren, die sich alles Mögliche möglicherweise vorstellen können. Dass die Interessen von Investoren und die Interessen der Stadt nicht immer dieselben sein müssen, versteht sich auch von selbst und ist daher noch nicht verdächtig, aber das legitimiert noch nicht, dass Sie denen alles Mögliche unterstellen, aber offensichtlich nicht verifizieren können.

 

Faktum ist, die Schule ist in Betrieb, die Verpflichtung gilt bis Ende Juni 2027, und die Behauptungen, die in der Begründung Ihrer Anfrage angeführt sind, sind nicht bekannt. Es ist aber ebenso falsch, dass das Areal weit unter dem tatsächlichen Wert, wie es behauptet wurde, verkauft worden wäre. Das haben weder der Büroleiter noch in der Tat der stellvertretende Büroleiter des Wohnbaustadtrates bestätigt. Sie hätten ihn fragen können, das wäre ganz einfach gewesen. Der Hinweis war, dass, wenn man ein Grundstück ohne Einschränkung verkauft, wenn es ausschließlich um den Profit geht, hier möglicherweise ein höherer Erlös möglich gewesen wäre. Wenn nicht einmal dieses Detail Ihrer Anfrage stimmt, dann kann ich mir schon vorstellen, wie in Summe der Wahrheitsgehalt dieser Anfrage ist.

 

Meine sehr geehrten Damen und Herren, Faktum ist, dass die Liegenschaft des ehemaligen Charlotte-Böhler-Heims, also Pavillon 1 und 2, an Amadeus Vienna, wie es sowohl durch das Gutachten des Sachverständigen belegt als auch durch die MA 69 geprüft ist, nicht unter dem tatsächlichen Wert verkauft und daher Vermögen auch nicht verschleudert wurde. Sowohl beim Verkauf des Pavillons 3 der Semmelweisklinik als auch des gegenständlichen Areals des Charlotte-Böhler-Heims, Pavillon 1 und 2, konnte der Vorwurf der Geldwäsche, der ja auch in dieser Anfrage angesprochen wird, nicht nachvollzogen werden.

 

Ich rufe daher auch noch einmal in Erinnerung, dass die im Wege der MA 69 verkaufte Liegenschaft mit zwei viergeschoßigen, unterkellerten Gebäuden bebaut ist, mit dem Pavillon 1, wo es ja zum Zeitpunkt des Kaufes auch noch einen dreigruppigen Kindergarten der MA 10 gegeben hat, sowie die Portierloge des Spitals, die ja auch bis zur Absiedelung des Spitals bleiben soll, und dem Pavillon 2, der nutzungsfrei ist. Der Gesamterhaltungszustand ist – und das kommt ja auch in den Unterlagen zum Ausdruck – durchschnittlich bis sehr sanierungsbedürftig. Zusätzlich stehen sie unter Denkmalschutz, was ja auch für den Verkauf nicht immer einfach ist, und für die Stadt konnte – und das ist das Wesentliche – kein Eigenbedarf festgestellt werden. Daher wurde der Verkauf aus grundtechnischer und wirtschaftlicher Sicht befürwortet. Für mich stellt sich hier schon die Frage, warum die Stadt nicht etwas verkaufen soll, wo zweifellos festgestellt wird, dass man es nicht braucht. Das kann ich hier in keiner Weise nachvollziehen. (GR Ing. Udo Guggenbichler, MSc: Haben Sie den Preis gesehen?) – Sie sprechen vom Preis. Beim Preis ist natürlich auch zu berücksichtigen, wenn man das Areal kennt, dann weiß man auch … (GR Ing. Udo Guggenbichler; MSc: Privatisierung nennt man das!) – Nein, ich rede jetzt nicht von Schwarz-Blau, da werden Sie jetzt vielleicht überrascht sein, aber wer das Areal kennt … (GR Mag. Dietbert Kowarik: Sie reden immer das Gleiche, Herr Kollege, heiße Luft!) – Hören Sie vielleicht einmal zu! Sie sind so aufgeregt, das ist nicht nachzuvollziehen. (GR Mag. Dietbert Kowarik: In Wirklichkeit ist es viel zu teuer verkauft worden!) Ich rede jetzt gar nicht von Schwarz-Blau, ich weiß, das ist Ihr Lieblingsthema, aber wer das Areal kennt, weiß schon zu unterscheiden zwischen der Grundfläche und der tatsächlich bebaubaren Fläche auf Grund der Topographie. Das ist natürlich auch in die Bewertung entsprechend einzubeziehen. Faktum ist, die Sachverständigengutachten liegen vor und wurden als nachvollziehbar und schlüssig bewertet.

 

Meine sehr geehrten Damen und Herren, im Wesentlichen konnten die definierten Ziele erreicht werden, nämlich die Umsetzung der planerischen Vorstellungen der Stadt, dass es eine Durchwegung, auch eine Durchgängigkeit des Areals gibt, dass es Bildungs- und kulturelle Nutzungen geben soll, dass auch in die Bausubstanz investiert wird, bis zu Anrainerinteressen, denen es ganz wichtig war, dass es nicht zu einem besonders hohen Anstieg des motorisierten Individualverkehrs kommt.

 

Letztendlich kann auch für die Stadt selber auf Grund der internationalen Musikschule der Imagewert gesteigert werden. In der Tat liegt es im öffentlichen Interesse der Stadt, dass ein Musikgymnasium von internationalem Niveau an diesem Standort angesiedelt werden konnte. Es soll auch eine Zusammenarbeit zwischen Amadeus Wien und Singapur geben, und letztendlich kann ein Bildungsprogramm für Kinder und Jugendliche zwischen 3 und 18 Jahren angeboten werden.

 

Das heißt, die Vereinbarungen sind eingehalten worden. Es wird auch das Kindertagesheim geben, das ja auch im Angebot von at home Immobilien an die Stadt inkludiert war, wozu es ebenfalls ein Gutachten der Sachverständigen gegeben hat und auch eine Prüfung der MA 69. Sie werden ja wissen, dass dieses Kindertagesheim jetzt im Herbst in Betrieb gehen wird. (GR Ing. Udo Guggenbichler, MSc: Da werden die Kinder mit dem Auto hingebracht!)

 

Abschließend darf ich noch festhalten, die Bürger wurden weder verkauft noch veräppelt, wie der Herr VBgm Gudenus gemeint hat, sondern die Verwertung basiert auf der Basis eines Konzeptes, demzufolge der Grünraum erhalten werden soll, die Infrastruktur ausgebaut wird, den Bedürfnissen der Bewohnerinnen und Bewohner als Anrainer, aber auch im Bezirk Rechnung getragen wird. Das Projekt Amadeus Vienna Campus Eigentümergesellschaft mbH hat optimal sämtliche Punkte und Auflagen des Konzeptes erfüllt. – Ich danke für Ihre Aufmerksamkeit. (Beifall bei SPÖ und GRÜNEN.)

 

Vorsitzender GR Mag. Thomas Reindl: Zu Wort gemeldet ist Herr GR Ellensohn. Ich erteile es ihm.

 

18.32.20

†GR David Ellensohn (GRÜNE)|: Herr Vorsitzender! Meine Damen und Herren!

 

Ich möchte es kurz abrunden und nicht auf das ganze Grundstück eingehen, sondern, da der Name ein paar

 

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