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Gemeinderat, 5. Sitzung vom 23.02.2016, Wörtliches Protokoll  -  Seite 89 von 114

 

worden, also Fakten geschaffen worden. Statt einer Entschuldigung dafür an die Bürger kommt eine höhnische Jubelmeldung von SPÖ und Grünen in Form von: Wir haben vor, die Bürger bei der Thematik der gärtnerischen Gestaltung der Außenanlagen und der Gestaltung des Durchganges einzubeziehen. Das ist aber noch immer nicht die Krönung der Bürgerverhöhnung, sondern es geht dann weiter, wenn gesagt wird, es wurde ein externes Unternehmen mit der Prüfung und Vorbereitung der Bürgerbeteiligung zum reduzierten Thema beauftragt. Die Bürger werden zuerst verhöhnt und dann müssen sie auch noch dafür bezahlen, nämlich in Form der Honorare für das externe Unternehmen.

 

Meine Damen und Herren, wir Freiheitliche versprechen den Wienerinnen und Wienern, dass wir nicht aufhören werden, die gesamte Causa Semmelweis-Areal mit all ihren Hintergründen aufzudecken, die Verantwortlichen in die Pflicht zu nehmen und die Wiedergutmachung des Schadens, sei es durch Rückabwicklung oder durch sonst geeignete Maßnahmen, zu betreiben. Wir werden nicht aufhören, dafür Sorge zu tragen, dass jede weitere Entscheidung nur unter der verbindlichen Beteiligung der Bürger erfolgen wird. Das auf Grundlage der verfassungsmäßigen Bürgerbeteiligungs- und Bürgermitbestimmungswerkzeuge und ohne rot-grünes Partizipationsgeschwafel. – Danke, meine Damen und Herren. (Beifall bei der FPÖ.)

 

Vorsitzender GR Mag. Thomas Reindl: Zu Wort gemeldet ist Herr GR Deutsch. Ich erteile es ihm.

 

18.19.43

†GR Christian Deutsch (SPÖ)|: Herr Vorsitzender! Meine sehr geehrten Damen und Herren!

 

Die Dringliche Anfrage der FPÖ betreffend Immobilien-Deal Semmelweis-Areal, in der die Verwertung des Areals, der Immobilienverkauf, die Entwicklung des Grundstücksareals skandalisiert werden, ist ein Sammelsurium von Unterstellungen, Vermutungen, nicht verifizierten Behauptungen und von nicht gesichertem Wissen.

 

Und so steht natürlich auch nicht die Privatisierung, von der Sie reden (GR Mag. Dietbert Kowarik: Haben Sie gerade nicht aufgepasst?), im Vordergrund, sondern die Umsetzung eines Konzeptes im Interesse der Stadt (GR Mag. Dietbert Kowarik: … der SPÖ vielleicht!), im Interesse des Bezirks und auch der Anrainer. Aber dass gerade die FPÖ mit dem Verkauf eines Grundstücks ein Problem hat, zeugt schon von einer besonderen Unverfrorenheit, denn hier wird ein Konzept im Interesse der Stadt, des Bezirks verfolgt. (GR Ing. Udo Guggenbichler, MSc: Was hat der Bezirk von at home?) Aber es war gerade die FPÖ, die in der Zeit der blau-schwarzen Bundesregierung öffentliches Eigentum privatisiert hat, verkauft hat, verscherbelt hat. Da haben Sie letztendlich gar keinen Genierer gehabt! (GR Ing. Udo Guggenbichler, MSc: Sie haben keinen Genierer!) Auch heute noch sind Staatsanwälte und Gerichte damit beschäftigt. Es ist sogar so, dass die Dauer, um diese Skandale aufzuklären, eine längere sein wird als die schwarz-blaue Regierungszeit an sich. Wenn die FPÖ unterstellt – und ich zitiere aus der Unterlage Ihrer Pressekonferenz von gestern, Herr Guggenbichler –: Gelder sind von dunklen Kanälen in dunkle Kanäle geflossen (Beifall von GR Mag. Wolfgang Jung.), dann muss man sagen, von dunklen Kanälen versteht der Herr Guggenbichler etwas – als Umweltsprecher seiner Partei natürlich –, aber ich sage Ihnen klar und deutlich: Wenn Sie konkrete Verdachtsmomente haben (GR Mag. Dietbert Kowarik: Haben Sie nicht aufgepasst?), wenn Sie konkrete Hinweise haben, dann legen Sie diese auf den Tisch, leiten Sie diese weiter an den Stadtrechnungshof, schalten Sie die Staatsanwaltschaft ein! Das bleibt der FPÖ unbenommen, im Gegenteil, das ist auch staatsbürgerliche Pflicht, meine sehr geehrten Damen und Herren. (Beifall bei der SPÖ.) Aber verschonen Sie bitte den Gemeinderat mit Raubersgeschichten der FPÖ, die aus einem schlechten Krimi stammen könnten. Die strafrechtliche Beurteilung obliegt ausschließlich der zuständigen Strafverfolgungsbehörde.

 

Meine sehr geehrten Damen und Herren, in Ihrer Dringlichen Anfrage ist die Rede – und da frohlockt natürlich das Herz des Herrn Guggenbichler (GR Ing. Udo Guggenbichler, MSc: Ja klar, steht in der Zeitung!) – von Staatsanwaltschaft Wien, Staatsanwaltschaft Zürich, CIA, undurchsichtigen Geschäften, Geldwäsche, europäischen Geheimdiensten, russische Oligarchen dürfen natürlich auch nicht fehlen, selbstverständlich Bestechung, Verschleuderung von Staatsbürgerschaften. VBgm Gudenus hat noch eines draufgelegt und hat von Spekulation und Bereicherung geredet. Kollege Wansch hat als Hobbyjurist und Hobbydetektiv dilettiert mit der unbewiesenen Behauptung, dass der Investorengruppe sogar das gesamte Areal versprochen worden wäre. Also Sie überschlagen sich mit wüsten Behauptungen mit einem Ziel – bringen wir es auf den Punkt –, nämlich diese Grundstücksverkäufe, die Entwicklung dieses Areals, das von der Stadt Wien nicht mehr benötigt wird, zu skandalisieren, zu verunsichern, die Abläufe zu kriminalisieren. Das ist das, was hier dahintersteckt und was Sie bezwecken.

 

Es ist ebenso falsch, wie Sie feststellen, dass hier Luxusimmobilien errichtet werden sollen. Es wurde bereits mehrfach von meinen Vorrednern darauf hingewiesen, dass sich Amadeus Vienna vertraglich verpflichtet hat, bis Ende Juni 2027 das Areal ausschließlich für bildungs- und kulturelle Zwecke zu nutzen. (GR Ing. Udo Guggenbichler, MSc: Und dann? Was ist dann?) – Das umfasst auch die Nutzung, die im Zusammenhang damit steht. Also dass Sie noch längere Zeiträume einfordern, überrascht mich sehr, nachdem ja insbesondere 10- und 20-jährige Vorhaben, historisch, wie wir wissen, auch schon gescheitert sind. Hier ist einmal die Festlegung bis 2027. Woher Sie die Behauptung überhaupt haben, dass Investoren die 3 Pavillons um 55 Millionen EUR kaufen wollen, ist überhaupt nicht nachvollziehbar. (GR Mag. Dietbert Kowarik: Lesen Sie den Jahresabschluss!) – Sie konnten es auch nicht argumentieren. Es ist mir schleierhaft und ist auch durch nichts belegt. Aber selbst wenn der Eigentümer jetzt innerhalb dieser Frist wechseln würde, heißt das natürlich, dass dennoch die vertraglichen Vereinbarungen aufrecht bleiben.

 

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