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Gemeinderat, 5. Sitzung vom 23.02.2016, Wörtliches Protokoll  -  Seite 88 von 114

 

4 Millionen EUR Jahresverlust vor 1 Jahr, in Summe 8,4 Millionen EUR negatives Eigenkapital. Da bleiben bei stillen Reserven, die dargestellt werden, von 13,7 Millionen EUR gerade einmal 5,3 Millionen EUR Reserve. Vielleicht ist, während wir hier darüber reden, die Firma schon sehr nahe beim Konkursgericht. Wenn Sie das jetzt alles hören über diese blühende Musikschule, diese phantastische Einrichtung, und so weiter, alles wunderbar, so steht diese unter dem heftigen Zwang der Verwertung der auffällig günstig erworbenen Objekte als Luxuswohnimmobilien um zumindest 52 Millionen EUR, so wie es hier steht. Es ist schon die Rede von einer Londoner Investorengruppe, und das ist damit dokumentiert. Sie sollten bei allen Dingen, die ich Ihnen zitiere und vorlese, immer hellhörig sein in Richtung Nachnutzung, da in der Rechtfertigung der Gesellschaft für ihr negatives Eigenkapital ausdrücklich steht: „für die fertiggestellten, umgebauten, neugenutzten“. Keine Rede von einer Weiternutzung als Musikschule!

 

Aber auch der Schaden für die Wienerinnen und Wiener ist dokumentiert, nämlich zumindest 14 Millionen EUR, das ist dokumentiert. Das ist aber nur ein Teil, denn wir sprechen nur von dem Teilbereich Amadeus Vienna Verkauf. Nicht enthalten in den 14 Millionen EUR Schaden für die Wienerinnen und Wiener ist der Schaden aus der Verschleuderung des Teilareals an die rote at home GmbH und des Gemeindewohnobjektes Hockegasse 35 an die Scotia GmbH, über die ich noch kurz etwas sagen möchte.

 

Es geht um die Privatisierung des Gemeindebaues in der Hockegasse 35 an die Scotia GmbH, hinter der der Immobiliensachverständige Markus Reithofer steht. Sehr geehrter Herr StR Ludwig, an dieser Stelle, egal, ob es Gemeindebau ist, Sie sagen, ich darf nicht Gemeindebau sagen, ich sage, ein Haus, das der Gemeinde Wien gehört, in dem Wohnungen sind, Wohnungen, die dem MAG unterliegen. Es ist mir egal, welchen Begriff Sie dazu finden, ich sage, das ist privatisiert worden, privatisiert worden unter im Nachhinein aufzuklärenden Umständen. Jetzt sage ich auch an dieser Stelle, weil es fast frohlockend erwähnt wurde, dass die FPÖ diesem Kauf damals zugestimmt hat, das ist richtig. Ich kann Ihnen heute sagen, dass die damalige Zustimmung auf Grund der Informationen, welche damals gegeben waren, kein Fehler war. Der einzige Fehler, den wir damals machten, war, dass wir den Aussagen der Sozialdemokratischen Partei Glauben schenkten. Ein Fehler, den wir, wie so viele Wienerinnen und Wiener, wohl nicht mehr machen werden.

 

Ich sage Ihnen, worum es in dieser Causa Scotia-Sachverständiger Mag. Reithofer geht. In der Gemeinderatssitzung, in der das am 30. Juni 2010 beschlossen wurde, wurde von einem SPÖ-Gemeinderat dazugesagt, dass die Käufer dort investieren werden zum Zwecke der Sanierung des Bauwerkes aus dem Jahr 1915 zum Wohle der Mieter in ihren Kategorie D Wohnungen. Es wurde auch gesagt, dass davor die Gemeinde Wien trotz eines geförderten Sanierungsprojektes – hört, hört – daran gescheitert ist, dieses Objekt in einen ordnungsgemäßen Zustand zu bringen. All das ist nachzulesen im Protokoll der Sitzung. Wenn man das Ergebnis hat, dass die Verantwortlichen der Gemeinde Wien – damals unter roter Alleinregierung – bekennen, dass sie die Sanierung des Objektes nicht zustande bringen und wenn die SPÖ sagt, dass der Käufer für diese Sanierung investieren wird, dann war es zum Wohl der Mieterinnen und Mieter richtig, dieser Lösung zuzustimmen. Verschwiegen hat die SPÖ dabei, dass sie den Eigentümer der Firma Scotia, den Herrn Mag. Markus Reithofer, kurz darauf mit einem Gutachten beauftragen wird, um eine Verschleuderung von Grundstücken und Gebäuden im Semmelweis-Areal zu ermöglichen. Jetzt sage ich, Herr Kollege Stürzenbecher, ein wahrlich unabhängiger Sachverständiger, von dem Sie uns hier erzählen. (Beifall bei der FPÖ.)

 

Wenn man dann in der „Kronen Zeitung“ vom 19. Februar 2016 liest, dass Herr Mag. Reithofer selbst die schiefe Optik erkennt, dann sage ich eines, das ist sehr gelinde ausgedrückt, denn hier geht es nicht um Optik, hier geht es um verschleudertes Vermögen von Wienerinnen und Wienern. Die nähere Beurteilung des Gutachtens mögen die angerufenen Behörden und allenfalls Gerichte vornehmen. Auch die sonstige geschäftliche Zusammenarbeit mit diesem externen und unabhängigen Sachverständigen möge dort geprüft werden.

 

Aber die SPÖ hat nicht nur verschwiegen, sondern auch tatsachenwidrig ausgesagt. Denn wir wissen, auch wieder aus der „Kronen Zeitung“ vom 20. Februar 2016, dass die Sanierung nicht durchgeführt wurde, nicht stattgefunden hat. Die Mieter sind verärgert und werden zitiert: Der neue Eigentümer kümmert sich um nichts mehr. Es ist von feuchten Wänden und Decken die Rede, von der zerbröckelnden Fassade ganz zu schweigen. – Also keine Rede von einer Sanierung des Objektes durch den Käufer.

 

Meine Damen und Herren, ich kann Ihnen versprechen, der freiheitliche Mieterschutzring wird die Mieter der Hockegasse 35 nicht im Stich lassen. Die Hockegasse 35 ist im Visier des freiheitlichen Mieterschutzringes Wien, und sie werden noch davon hören. (Beifall bei der FPÖ.)

 

Bei all diesen wirtschaftlichen und rechtlichen Verdachtsfakten abschließend noch ein Wort zur politischen Dimension. Wir wissen, dass Bürgerbeteiligung und Bürgermitbestimmung im rot-grünen Wien einen historischen Tiefstand erreicht haben. Tarnen und Täuschen, obskure Modelle und Partizipationsphrasen ohne jede Verbindlichkeit statt vorbehaltloser Beteiligung der Bürger mit größtmöglicher Mitbestimmung. Ich möchte jetzt nicht näher eingehen – weil es Kollege Chorherr auch erwähnt hat – auf den Ablauf bei der Zerstörung des Otto-Wagner-Spital-Areals über die Köpfe der Wienerinnen und Wiener und über die Köpfe der Bürgerinitiative „Steinhof erhalten“ hinweg. Wir haben beim Semmelweis-Areal ein neuerliches Lehrstück für rot-grüne Bürgerverhöhnung.

 

Thema Nachnutzung des Semmelweis-Areals: Den Bürgern ist die volle Beteiligung und die volle Mitbestimmung bei der Entscheidung über die Nachnutzung versprochen worden. Dann sind ohne jede Information der Bürger die Liegenschaftstransaktionen durchgeführt

 

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