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Gemeinderat, 5. Sitzung vom 23.02.2016, Wörtliches Protokoll  -  Seite 83 von 114

 

wo es natürlich auch noch zu einer Reihe von Veränderungen kommen wird. Auch das hat letztendlich durch den Gemeinderat zu gehen und entsprechend genehmigt zu werden.

 

Wesentlicher Punkt für uns ist immer auch ein transparentes Bieterverfahren. Am Beispiel Kinderklinik Glanzing gab es das. Ich denke, das sollte grundsätzlich eine Grundregel sein, dass wir das wirklich in all diesen Transaktionen haben, dann haben wir diese Diskussionen hier auch nicht. Jetzt sind die Kollegen von der SPÖ praktisch nicht mehr anwesend – ein paar sind noch hier.

 

Das vielzitierte PPP-Modell: Ich sage, keine riskanten Spekulationen über PPP-Modelle. Ich habe das an diesem Ort schon einmal erwähnt. Rechnungshofpräsident Moser hat mir auch zugestimmt, da das jetzige Konstrukt der PPP-Modelle, das Sie verwenden, nicht dazu führt, dass es aus den Maastricht-Schuldenkriterien ausgenommen wird, weil es ganz klar das Erkenntnis gibt, dass mindestens 50 Prozent der Einnahmen von Privaten kommen müssen und dass die Privaten das Hauptrisiko tragen. Das ist in vielen Fällen Ihrer Konstruktionen der PPP-Modelle einfach nicht erfüllt. Das heißt, die Tatsache, dass Sie hier auf riskante, spekulative Instrumente ausweichen, finde ich nicht gut. Wobei ich grundsätzlich nichts gegen PPP-Modelle habe, wenn tatsächlich das partnerschaftliche Modell im Vordergrund steht und man nicht versucht, nur rein über die Finanzierung einen entsprechenden Vorteil zu erwirken. Ich muss sagen, die Finanzierung ist in diesem Fall eine sehr teure, weil Sie sich im Moment am Kapitalmarkt auf Grund der niedrigen Zinssituation deutlich billiger finanzieren könnten. Daher bitte nicht diese Umwege über die von Ihnen vorgeschlagenen PPP-Modelle!

 

Ich habe schon erwähnt, auch für das Spitalskonzept 2030 die Grundstückstransaktionen. Warum? – Weil natürlich, wenn das über eine Stelle abgewickelt wird, auch die entsprechenden Transaktionskosten deutlich niedriger sind, da auch diese Erfahrungswerte entsprechend miteinfließen. Daher eine entsprechende Bündelung.

 

Zum Schluss: Ich habe heute in der Früh schon den Herrn Bürgermeister gefragt, und er hat auf meine Frage bezüglich der öffentlichen Widmung des Semmelweis-Areals insofern geantwortet, dass er sieht, dass dieses Areal sehr wohl einen öffentlichen Zweck zu erfüllen hat. Da ich am Vormittag schon erwähnt habe, dass letztendlich diese Frist von zwölf Jahren im Jahre 2018 abläuft, ist rechtzeitig dafür zu sorgen, dass die öffentliche Widmung bestehen bleibt. Das Commitment habe ich zumindest so von Bgm Häupl in der Früh vernommen.

 

Das sind quasi aus unserer Sicht zusammenfassend die „lessons learnt“. Wir denken, dass das ein wichtiger Schritt ist, um transparente Bieterverfahren zu haben, die im Sinne aller BürgerInnen dieser Stadt geregelt werden können. – Danke schön. (Beifall bei den NEOS.)

 

Vorsitzende GRin Gabriele Mörk: Herr GR Mag. Kasal ist ab 17.45 Uhr entschuldigt.

 

Als Nächster zu Wort gemeldet ist Herr GR Mag. Juraczka. Ich erteile es ihm.

 

17.37.45

†GR Mag. Manfred Juraczka (ÖVP)|: Sehr geehrte Frau Vorsitzende! Meine sehr geehrten Damen und Herren!

 

Mein ausdrückliches Beileid den beiden Herrschaften, die seitens der Regierungsfraktion heute ganz offensichtlich bei der klubinternen Tombola die Niete gezogen haben und das Thema heute verteidigen mussten. Mit kalkweißen Gesichtern draußen stehend die Teilnahmebedingungen von der Mercer-Studie vorzulesen, weil zum Semmelweis-Areal nichts mehr einfällt, das ist selbst für den Kollegen Stürzenbecher kein Ruhmesblatt. (Beifall bei ÖVP und FPÖ.)

 

Meine Damen und Herren, aber gehen wir zu den Fakten. (GR Dr. Kurt Stürzenbecher: Mir ist sehr, sehr viel eingefallen, das ist ja ein Blödsinn!) – Herr Kollege Stürzenbecher, Sie hatten so lange hier draußen in Möglichkeit, die Mikrofone zu nutzen und so viel Belangloses zu dem Thema gesagt, jetzt fällt Ihnen etwas zum Thema ein? Das wundert mich. (Heiterkeit bei der FPÖ.)

 

Aber kommen wir zu einem Zeitungsartikel, der in der Tat sehr viel Unruhe in diese Thematik gebracht hat und durchaus auch Anlass dafür ist, dass wir uns heute so intensiv mit diesem Thema befassen. Die „Wiener Zeitung“ vom 12. Februar titelt: „Undurchsichtige Investoren, Eliteschule, Geheimdienste: Wusste die Stadt, an wen sie die Semmelweis-Pavillons verkaufte?“

 

Meine Damen und Herren, kommt uns das nicht bekannt vor? Kommt es uns nicht bekannt vor, wenn auch der Herr Bürgermeister heute hier steht und sagt, ich habe keinen Kontakt mit Geheimdiensten – was ich ihm gerne glaube –, ich kenne den Herrn Chandler nicht – was ich ihm gerne glaube –, ich kenne nur die Amadeus Vienna Campus Eigentümergesellschaft, der Rest ist mir, mit Verlaub gesagt, relativ gleichgültig.

 

Das ist genau das gleiche Strickmuster, das wir beim Media Quarter Marx hatten. Da standen wir hier und haben darüber diskutiert. Und die Spatzen haben es von den Dächern gepfiffen, wer der Partner der Stadt ist. Da haben Sie alle uns noch erklärt, die Stadt Wien hat eine Partnerschaft mit einem Betreiber einer Tennishalle. Ganz ehrlich, so ist es, und so wiederholt sich die Geschichte, meine Damen und Herren.

 

Aber gehen wir es einmal der Reihe nach durch: Mit der Musikschule an sich hat das Baulos 1 eigentlich gar nichts zu tun. Es ist ja auch ein Problem – aber hier hat uns der Herr Wohnbaustadtrat in der Früh schon erklärt, dass er da noch Optimierungsbedarf sieht – und ich halte es für unsinnig, wenn bei so einem harmonischen Areal wie der Semmelweisklinik einmal ein bisschen der KAV verkauft, einmal ein bisschen die 69er und vieles mehr. Ein wirkliches Immobilienmanagement der Stadt sollte in einer Hand funktionieren – zumindest darauf sollten wir uns einigen. (Beifall bei der FPÖ.)

 

Dieses Baulos 1 aber, das bekanntlich an die at home veräußert wurde, hat die MA 69 veräußert – auch darüber herrscht Übereinstimmung. Kollegin Meinl-Reisinger hat es schon gesagt, und ich bitte einfach nur darüber nachzudenken, ob die sogenannte Optik eine besondere ist, wenn der Büroleiter des Wohnbaustadtrates gleichzeitig mit den beiden Geschäftsführern der

 

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