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Gemeinderat, 5. Sitzung vom 23.02.2016, Wörtliches Protokoll  -  Seite 84 von 114

 

at home in einem dritten Unternehmen, das auch der Immobilienbranche zuzurechnen ist, gemeinsam in der Geschäftsführung sitzt, nämlich in der WISEG, und wenn man dann von der MA 69 das Grundstück an die at home veräußert, wobei jetzt auch der Büroleiter des Wohnbaustadtrates meint, ja, das war durchaus unterpreisig. Und ist es nicht eine schräge Optik, wenn der Sachverständige, der einen Kaufpreis von 4,66 Millionen EUR für dieses Baulos 1 geltend macht, so ein Haus (Der Redner hält ein Bild in die Höhe.) um 500.000 EUR im Währinger Cottage erwirbt? – Ja, ich habe heute schon von Mietkategorie D-Wohnungen und vielem mehr gehört. Aber ich sage Ihnen ganz offen, sollte die Stadt noch ein paar solche Immobilien in der Lade haben, dann bitte es einfach zu sagen, das klingt nicht uninteressant. Auch wenn es Mietzinskategorie D-Wohnungen sein mögen.

 

Meine Damen und Herren, wenn der Nutznießer ganz offensichtlich die Firma at home ist, die – auch völlig unbestritten – zu einem Großteil der Gewerkschaft Bau-Holz gehört, und die Gewerkschaft – wogegen ich überhaupt nichts habe – dort Kapitalismus übt, indem sie freifinanzierte Eigentumswohnungen verkauft, wobei eine durchschnittliche 70 oder 80 m² große Wohnung satte 500.000 EUR kostet, dann wird das Bild für die Stadt, die das gesamte Areal für das Baulos 1 um 4,66 Millionen EUR hergegeben hat – wo allein der Erlös für die Wohnungen bei fast 30 Millionen EUR liegt –, ein bisschen seltsam, um nicht mehr zu sagen, um weder Ordnungsrufe zu riskieren noch Sonstiges mehr.

 

Kein Bieterverfahren – Kollege Ulm hat es schon angesprochen –, Kaufpreise über Gutachten, die zumindest hinterfragungswürdig sind, und als Nutznießer jemand, dem man ein Naheverhältnis nicht in Abrede stellen kann. Das sind Kritikpunkte, die sich nicht leugnen lassen, meine Damen und Herren.

 

Aber kommen wir, und das ist separat zu betrachten, zum Baulos 2. Ich glaube, jeder hier steht dazu und zumindest ich bekenne mich vollinhaltlich dazu, dass Wien eine Musikstadt ist, dass Musikschulen prinzipiell etwas Großartiges sind. Daher war dort, auch im Hinblick auf eine Widmung bis 2027, ein reduzierter Verkaufspreis viel leichter erklärbar als beim Baulos 1, zu dessen Verteidigung es gar kein anderes Wort gab als: Die FPÖ hat damals auch zugestimmt. (Zwischenruf von GR Mag. Christoph Chorherr.) – Beim 500.000 EUR Haus, ich weiß.

 

Bei der Musikschule kommt jetzt nur eines zum Tragen: Der Herr Bürgermeister hat heute gesagt, er wollte, dass eine Musikschule entsteht, er kennt keinen Herrn Chandler, er hat keine Geheimdienstkontakte. Die Geschichte ist doch relativ einfach, ein paar Minuten Internetrecherche genügen, um sich anzusehen, wie die Dinge liegen.

 

Die Amadeus Vienna Campus Eigentümergesellschaft gehört zu 60 Prozent der Lengersdorff Projektentwicklungs GmbH und zu 40 Prozent der Themes Vienna Limited & Co KG. Und diese 40 Prozent Anteile der Themes Vienna Limited gehören unter anderem folgenden Eigentümern: der Nobel Education Network Limited, der Firma Tanglewood Private Limited, der Firma Orpheus AG, die derzeit in Liquidation befindlich ist, der Firma New Century Capital Private Limited, die 1995 in Singapur gegründet wurde. Ich weiß jetzt nicht, auch durch die Google-Recherche nicht, wer hinter all diesen Firmen steht. Aber wäre es von einer Stadt, die mit ihrem Besitz verantwortlich umgeht, zu viel verlangt, zu hinterfragen, wer hinter so einem Konstrukt steht? Gerade wenn man möchte, dass so eine Musikschule, der wir alle alles Gute wünschen, gut funktioniert? – Ich denke, es wäre das Mindeste gewesen, was eine Stadt zu tun gehabt hätte.

 

Und um dem Ganzen jetzt noch die Würze zu geben, meine Damen und Herren, schauen wir uns doch einmal an, wie die heiße Kartoffel weitergeschoben wird. Hier hat Kollege Stürzenbecher verloren, er hat es verteidigen müssen. Aber was kommt auf Journalistenanfrage raus? Da sagt der Herr Bürgermeister: Für die Grundstücke des Semmelweis-Areals ist alleine der KAV zuständig, Sie müssen dort nachfragen, das ist nicht meine Angelegenheit. Gut, auch das Ressort Dr. Ludwig sagt, das betrifft das Gesundheitsressort. (Zwischenruf von GR Dr. Kurt Stürzenbecher.) – Herr Kollege Stürzenbecher, bitte, hätten Sie Ihre Redezeit effektiver genutzt! (Beifall bei ÖVP und FPÖ.) – Das Ressort des Kollegen Ludwig sagt, das betrifft das Gesundheitsressort – gut. Bürgermeister sagt KAV, Ludwig sagt Gesundheitsressort, das ist zumindest nur eine Richtung.

 

Wenn man dann beim KAV, beim Herrn Generaldirektor, nachfragt, von dem wir ja wissen, dass er beim Wohnbau durchaus kreativ sein kann (Heiterkeit bei der FPÖ.), sagt uns dieser: „Das Nachnutzungsthema ist in der Obliegenheit der Stadt Wien zu sehen. Der KAV hat es zwar genutzt, es sind aber Immobilien der Stadt Wien, die Frage der Nachnutzung liegt nicht in unserer Kernkompetenz.“ Wer dafür zuständig sei, das kann er natürlich nicht sagen, aber die politische Verantwortung für den KAV liegt gegebenenfalls jedenfalls bei der Gesundheitsstadträtin. Was mit den drei Pavillons passieren wird, sei Sache des KAV, spielt diese wieder den Ball an Janßen zurück, sie habe jedenfalls nichts damit zu tun.

 

Was lernen wir daraus? – Nicht nur eine Vielzahl aufklärungswürdiger Situationen bei den Grundstückstransaktionen, sondern völlig rechtsfreier Raum für das Semmelweis-Areal. Es ist in der gesamten Stadtregierung kein zuständiger Ansprechpartner ausfindig zu machen. Meine Damen und Herren, das ist eigentlich sehr traurig, und das verlangt im wahrsten Sinne des Wortes nach Aufklärung! – Vielen herzlichen Dank. (Beifall bei ÖVP und FPÖ.)

 

Vorsitzende GRin Gabriele Mörk: Als Nächster zu Wort gemeldet ist Herr GR Mag. Chorherr. Ich erteile es ihm.

 

17.48.41

†GR Mag. Christoph Chorherr (GRÜNE)|: Meine Damen und Herren! Sehr geehrter Herr Kollege Juraczka!

 

Ich weiß nicht, wie es in Ihrem Klub ist, ich habe mich freiwillig gemeldet, hier zu sprechen. (GR Mag. Manfred Juraczka: Wir müssen so etwas nicht verteidigen!) Bleich bin ich auch nicht, weil ich letzte Woche die Ehre hatte, meine Schule in Südafrika zu besuchen, dort ist es gera

 

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