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Gemeinderat, 5. Sitzung vom 23.02.2016, Wörtliches Protokoll  -  Seite 82 von 114

 

Jugendliche dort haben, wie es meine geschätzte Vorrednerin gesagt hat. Wir können das nur marginal beeinflussen, aber wenn wir es marginal beeinflussen können, dann sollten wir diese Marginalität durchaus in Anspruch nehmen. Weiters sind sinnvolle Nachnutzungen angedacht, wobei alles noch geprüft wird.

 

Eines ist auch ganz wichtig, es ist ja dort von der Bevölkerung befürchtet worden, dass, wenn jetzt irgendwelche Bauten hinkommen, dann eine enorme Verkehrsbelastung kommen wird – das ist überhaupt nicht der Fall. Es sind dort Kinder im Internat und Schüler, und es ist auch die Nord-Süd-Durchwegung, wie das auf Amtsdeutsch heißt, herbeigeführt worden. Es ist also so geplant worden, dass es für die Lebensqualität der Anrainer sehr positiv ist. Das ist auch etwas sehr Wichtiges. Wir streben ja an, für die Bevölkerung Lösungen zu finden, und die bestmögliche Entwicklung der Stadt ist wichtiger als immer nur der maximale Profit. Das ist sogar eine Grundlage unserer Politik in Wien. Deshalb sind wir auch Erste in der Mercer-Studie, weil nicht nur der Profit immer im Vordergrund steht, sondern die bestmögliche Entwicklung der Stadt und die Lebensqualität. (Beifall bei SPÖ und GRÜNEN. – Heiterkeit und Zwischenruf von GR Ing. Udo Guggenbichler, MSc.) – Ihr Grinsen, Herr Kollege, ist ja so etwas von erbärmlich, das man wirklich nur sagen kann, das können Sie sich für Ihren Burschenschafterball sparen! (Empörung bei der FPÖ. – Ruf bei der FPÖ: Sehr seriös!)

 

Nochmals zur Mercer-Studie, da es sachlich im Zusammenhang steht: Die Lebensqualität wurde durch diese Vorgangsweise erhöht, und die Lebensqualität wurde jetzt zum siebten Mal wieder ausgezeichnet. Der Herr Vizebürgermeister hat sich am Vormittag beschwert, dass wir das heute zu wenig abfeiern. Jetzt feiern wir es doch noch ein bisschen ab. Er hat fälschlich gesagt, das ist nur für Manager. Die 10 Kategorien, die hier ausschlaggebend sind – es sind 39 Faktoren gruppiert in 10 Kategorien –, lauten – ich lese sie Ihnen auf Englisch vor, auch wenn wir Deutsch als Amtssprache haben, aber ich glaube, es werden alle verstehen –: „political and social environment, economic environment, socio-cultural environment, medical and health considerations, schools and education, public services and transportation, recreation, consumer goods, housing und natural environment.“ – Alles Dinge, die für jeden einzelnen Bürger und jede Bürgerin in Wien relevant und wichtig sind. Und genau das, was für unsere BürgerInnen wichtig ist, ist zum siebten Mal von der Mercer-Studie ausgezeichnet worden. Darauf sind wir zu Recht stolz! (Beifall bei der SPÖ.)

 

Wenn Sie Patriot sind oder wären – ich lasse jetzt absichtlich, weil ich ein höflicher Mensch bin, die Form des Konjunktivs offen –, dann wären Sie auch darauf stolz, dass Ihre Stadt so gut dasteht und dass unsere Stadt so gut dasteht. Jede Wienerin und jeder Wiener können darauf stolz sein.

 

Als Schlusssatz möchte ich nur noch anfügen: Die Skandalisierungsversuche betreffend die Semmelweis-Pavillons beziehungsweise die Verkäufe derselben durch die FPÖ sind absolut ins Leere gegangen. Die Stadt Wien versucht hier bestmöglich, auch dieses Areal im Sinne der Lebensqualität für die Bürger zu entwickeln (Zwischenruf bei der FPÖ.), und zwar erfolgreich. – Danke schön. (Beifall bei SPÖ und GRÜNEN.)

 

Vorsitzende GRin Gabriele Mörk: Ich darf bekannt geben, dass ab 17.30 Uhr Herr GR Baron und Frau GRin Dipl.-Ing. Olischar entschuldigt sind.

 

Als Nächster zu Wort gemeldet ist Herr GR Dipl.-Ing. Dr. Gara. Ich erteile es ihm.

 

17.31.13

†GR Dipl.-Ing. Dr. Stefan Gara (NEOS)|: Sehr geehrte Frau Vorsitzende! Sehr geehrte Damen und Herren!

 

Kennen Sie den Semmelweis-Reflex? (GR Peter Kraus, BSc: Hat der Hans Arsenovic schon erklärt!) – Sehr schön. Beim Semmelweis-Reflex wird die Vorstellung beschrieben, dass das wissenschaftliche Establishment einmal am Anfang sehr stark gegen eine neue Entdeckung wettert und erst nach ausreichender Überprüfung wird quasi eine neue wissenschaftliche Erkenntnis entsprechend akzeptiert. Ich denke, das hat auch ein wenig mit diesem Thema hier zu tun. Wir haben schon sehr, sehr viel heute über die verschiedensten Aspekte rund um das Thema des Semmelweisklinik-Areals besprochen. Ich möchte eher aus unserer Sicht eine Zusammenfassung machen, nämlich im Hinblick auf die „lessons learnt“. Das betrifft ja nicht nur die Semmelweisklinik, das betrifft ja grundsätzlich das Thema Grundstücksverkäufe in der Stadt, das betrifft auch die Grundstücksverkäufe des Wiener Krankenanstaltenverbundes. Erstens denke ich, dass das Thema des koordinierten Immobilienmanagements ein ganz zentraler Aspekt ist. Dieser hat eigentlich über alle Ressorts und über alle Unternehmen der Stadt zu erfolgen, denn letztendlich besitzen diese Immobilien, diese Grundstücke die WienerInnen und nicht nur Unternehmen der Stadt. Letztendlich muss man sagen, es ist ja auch die MA 69, das koordinierte Immobilienmanagement, letztendlich aus der Not heraus entstanden, da man lange Zeit gar nicht wusste, wer in welchem Besitz von welchen Grundstücken ist und für welche Zwecke diese gewidmet sind. Daher auch in dieser Richtung eine klare Koordination über alle Ressorts und Unternehmen der Stadt.

 

Zweitens: keine freihändigen Vergaben. Der Herr Dr. Ulm hat das zuerst schon angesprochen. Er hat das mit einer Bagatellgrenze von 10.000 EUR im Antrag der ÖVP beschrieben, den wir grundsätzlich auch unterstützen würden, aber nicht können, denn die Bagatellgrenze von 10.000 EUR erscheint uns etwas zu niedrig. Damit haben so manche Häuslbauer und Kleingartenbesitzer ein Problem. Grundsätzlich von der Intention her ganz klar ja, aber die Bagatellgrenze mit 10.000 EUR scheint uns ein bisschen zu niedrig.

 

Ein anderes Thema dazu ist, dass der KAV, der Wiener Krankenanstaltenverbund, die Möglichkeit hat, Kaufverträge und Immobilienveräußerungen in der Höhe von 6 Millionen EUR abzuwickeln, das heißt, das 20-Fache von dem, was normalerweise im Gemeinderat zu genehmigen wäre. Daher auch eben unser Ansinnen, dass das ein koordiniertes Immobilienmanagement sein muss, auch über Liegenschaften des Wiener Krankenanstaltenverbundes, auch im Zuge des Spitalskonzeptes 2030,

 

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