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Gemeinderat, 5. Sitzung vom 23.02.2016, Wörtliches Protokoll  -  Seite 81 von 114

 

und Sie haben null Beweise für Ihre zahlreichen Unterstellungen geliefert. Da mein Vorvorredner, der Herr Vizebürgermeister, in seiner Rede, ohne dass er dafür vom Vorsitz gerügt worden wäre, das Wort „schäbig“ verwendete, sage ich: Das ist wirklich schäbig, solche Unterstellungen ohne jeden Beweis zu bringen! (Beifall bei SPÖ und GRÜNEN.)

 

Kurz noch zur Sache: Drei Pavillons wurden 2012 verkauft. Der erste im März noch von der WSE für den KAV an die Amadeus Vienna Campus Eigentümergesellschaft mbH, und dann der zweite und dritte Pavillon von der MA 69 im Juni 2012; der Gemeinderatsbeschluss dazu wurde auch gefasst. Das Ziel war die Errichtung einer Musikhochschule auf höchstem Niveau, durch welche die musikalische Kernkompetenz Wiens gesteigert werden sollte. Es war ein Vorzeigeprojekt für einen Musikunterricht auf hohem Niveau. Kollegin Kickert hat auch hier schon einiges angeführt.

 

Ich kann noch hinzufügen, die Amadeus International School Vienna bietet als erste Schule ihrer Art im Herzen Europas eine einzigartige Mischung aus strikter Wissenschaft, innovativer Kunst, Kunstausbildung und optionalem Internat mit anspruchsvoller Ausstattung. Das Bildungsprogramm für Kinder zwischen 3 und 18 Jahren, da Kindergarten und Schulstufen 1 bis 12, findet auf Englisch statt und basiert auf dem weltweit anerkannten International Baccalaureate. Das Lernen ist projetbasiert, kreativ und befähigt SchülerInnen, ihre Ideen umzusetzen. Ich könnte noch vieles zu der Schule sagen. Grundsätzlich ist das jedenfalls eine gute, richtungsweisende Idee gewesen, und es war natürlich richtig, dass man dieser nahetritt. (GR Ing. Udo Guggenbichler, MSc: Und was ist jetzt?)

 

Kommen wir jetzt zum Preis: Das von der MA 69 in Auftrag gegebene externe Sachverständigengutachten des Herrn Mag. Markus Reithofer vom 24. Februar 2012 ergab einen Verkehrswert in dem Zusammenhang von 8,9 Millionen EUR. Dieses Gutachten wurde von der MA 69 als nachvollziehbar und schlüssig beurteilt; nachvollziehbar und schlüssig. Und wie auch schon ausgeführt worden ist, gibt es ja dazu auch noch Auflagen. Die Amadeus Vienna Eigentümergesellschaft hat den Kaufpreis akzeptiert und sich zudem verpflichtet, in der Zeit bis zum 30. Juni 2027 den Vertragsgegenstand ausschließlich zu Bildungszwecken und zu kulturellen Zwecken zu nutzen. Dies in dem jeweils zeitgemäßen Standard samt allen derzeit oder künftig üblichen Nebeneinrichtungen wie insbesondere den Betrieb einer Kantine, eines Kaffeehauses und dergleichen. Davon umfasst ist jede Nutzung, die mit Bildungszwecken und den kulturellen Zwecken im Zusammenhang steht und diese unmittelbar fördert, insbesondere auch die Schaffung von temporären Wohnmöglichkeiten für Auszubildende, lehrende Gäste, im Rahmen des Betriebes tätige Personen, und so weiter. Also bis 2027 können sie das nicht irgendwie verwerten, sondern sie haben eine strenge Auflage, die natürlich bewirkt, dass das nicht im Entferntesten die Dimensionen erreichen kann, die vom Kollegen Ulm erwähnt worden sind. (GR Ing. Udo Guggenbichler, MSc: 55 Millionen EUR war das Angebot!)

 

Zusätzlich gibt es auch noch den Denkmalschutz, und es ist alles in einer Schutzzone, da weiß man auch, dass das natürlich so ist. Dieser Preis ist absolut objektiv, er wurde von einem gerichtlich beeideten unabhängigen Sachverständigen festgelegt, und er ist nachvollziehbar. (GR Ing. Udo Guggenbichler, MSc: Wahrscheinlich ist es die schlechte Lage! – Zwischenruf von GR Mag. Manfred Juraczka.) Das ist wirklich die Wahrheit und alles andere ist falsche Unterstellung! – So viel dazu. (Beifall bei SPÖ und GRÜNEN.)

 

Ich will jetzt auch nicht auf die ganze Geschichte eingehen, dass der Herr Kremb am Anfang sicher eine sehr positive Rolle gespielt hat und dass es dann Unstimmigkeiten gegeben hat. Ich brauche nur auf das zu verweisen, was der Herr Bürgermeister am Vormittag in der Fragestunde dazu gesagt hat, damit wir Zeit sparen. Ich meine auch, noch wichtiger ist die Auseinandersetzung mit meinem Freund Christoph Chorherr, der am Vormittag das Baurecht ins Gespräch gebracht hat. Das ist im Prinzip durchaus eine ernst zu nehmende Alternative, aber wir sind der Auffassung, dass man von Fall zu Fall unterscheiden soll, ob man etwas verkauft oder ins Baurecht gibt. Das kann man immer nach sachlichen Kriterien entscheiden. Ich bin zuversichtlich, dass wir hier mit unseren Bündnispartnern immer eine gemeinsame Lösung finden werden. Es hat der Verkauf natürlich den Vorteil, wenn man bedenkt, wie der Wohnfonds arbeitet. Der Wohnfonds kauft Grundstücke an, verkauft sie wieder woanders und hat so einen Kreislauf, der insgesamt natürlich bewirkt, dass die Stadt Wien ausreichend Grundstücke im Wesentlichen – in diesem Fall – für den sozialen Wohnbau hat. Deshalb per Grundsatzbeschluss festzulegen, es darf nur mehr ins Baurecht vergeben werden, halte ich nicht für sinnvoll, da man einfach unnötig seine Möglichkeiten einschränkt. Dort, wo das Baurecht besser ist, und es wird im Notfall eben sachlich – da sind wir ja zuversichtlich – nachgewiesen werden müssen, dort macht man es im Baurecht und sonst verkauft man. Das, glaube ich, ist wirklich gut.

 

Das mit dem Baurechtszins bringt natürlich wesentlich weniger ein – das muss man auch sagen – als ein Verkauf. Man bekommt es ohnehin dann wieder zurück, das ist längstens in 99 Jahren. Also im Jahr 2115 sind wir alle nicht mehr da. Wer weiß, wie dann die gesellschaftlichen Verhältnisse sein werden, ob der Planet – ich hoffe schon (Der Redner klopft drei Mal auf das Rednerpult.) – noch existiert. Jedenfalls ist es wirklich schwierig, eine Politik auf 99 Jahre auszurichten. Man soll weit über die nächste Legislaturperiode hinausdenken, aber ich glaube, dass der Verkauf oft schon gerechtfertigt ist – das wollte ich als Quintessenz sagen – und dass er hier gerechtfertigt war. (Beifall bei der SPÖ.)

 

Ich kann eigentlich zusammenfassend sagen, es gibt überhaupt keine Fakten, die für einen Skandal sprechen. Die Beträge für den Verkauf sind alle gekommen, wurden alle bezahlt. Der Preis ist korrekt durch einen gerichtlich beeideten unabhängigen Sachverständigen festgelegt worden, der Betrieb ist nach wie vor intakt, es funktioniert. Man könnte gerne noch mehr Kinder und

 

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