Gemeinderat, 5. Sitzung vom 23.02.2016, Wörtliches Protokoll - Seite 69 von 114
Das ist die FPÖ! In diesem Sinne, werter Kollege Unger, hat der Künstler die Wahrheit gesagt, und das wird doch wohl auch der FPÖ noch zumutbar sein! Da müssen Sie nicht so scheinheilig tun! (GR Mag. Wolfgang Jung: Scheinheilig, Herr Vorsitzender!) Sie haben noch nie „Kültür gemma“ zugestimmt! (Beifall bei den GRÜNEN.)
Sie haben auch vielen anderen kulturellen Förderungen der Stadt Wien nicht zugestimmt. Wie meine Kollegin El-Nagashi heute schon gesagt hat, Sie haben auch noch keinen Integrationseinrichtungen zugestimmt. Sie stimmen bei Fraueneinrichtungen nicht zu. Sie regen sich auf und glauben, das bringt irgendetwas! Bin ich froh, dass Sie nicht regieren!
Aber jetzt die restlichen drei Minuten noch zurück zu „Kültür gemma“: Bei „Kültür gemma“ ist das Projekt meines Erachtens nach tatsächlich sehr zielführend und sehr fruchtbringend. Das zeigen in der Folge auch die Entwicklungen von ehemaligen und aktuellen Stipendiaten von „Kültür gemma“, seien es Selma Doborac, Jelena Propzan, Erin Clifford, Sasa Barbul oder viele andere. Das ist etwas, was Wien auch auszeichnet. Ich glaube tatsächlich, wir können stolz darauf sein.
Zu Ihrer Frage, die Sie angebracht haben: Es gibt kaum eine Institution, wo bei einer relativ geringen Förderung von 109.000 EUR - und jetzt sage ich, ich weiß, es gibt noch viel kleinere, viele Institutionen sind froh über 5.000, über 10.000 EUR, und es gibt viel größere in Millionenformaten, das wissen Sie alle – 85 Prozent der gesamten Summe direkt in die Förderung der Stipendiaten fließen, ist ein Seltenheitswert. Es verbleiben, wie Sie richtig festgestellt haben, knapp 18.000 EUR, die in administrative Tätigkeiten fließen, die in kleine Aufwandsentschädigungen fließen. Ich habe bei SHOWCASE, das stattgefunden hat, leider niemanden von Ihnen kennen gelernt und gesehen, wo „Kültür gemma“ die ganzen Stipendiaten ersucht hat, sozusagen vorzustellen, was präsentiert wird. Es war Ihnen vollkommen wurscht! Es war die Kooperation mit dem Tanzquartier. Es gab mehrere Veranstaltungen in dem Jahr. Dafür gab es in Summe verbleibende 18.000 EUR.
Ich ersuche daher um Zustimmung, weil „Kültür gemma“ tatsächlich ein Format ist, das die Stadt Wien weiter fördern sollte. - Ich danke sehr. (Beifall bei den GRÜNEN.)
Vorsitzender GR Mag. Dietbert Kowarik: Zu einer tatsächlichen Berichtigung hat sich Herr GR Unger gemeldet. - Bitte schön. Drei Minuten. (GR Dipl.-Ing. Martin Margulies: Jetzt sagt er, sie sind für Asylwerberheime! Dann bin ich überrascht!)
GR Christian Unger (FPÖ): Herr Vorsitzender! Meine Damen und Herren!
Ganz kurz: Herr Kollege, ich darf zuerst auf die mathematische Komponente zurückkommen. Ich habe gesagt, es werden insgesamt 73.200 für künstlerischen und wissenschaftlichen Sachaufwand verwendet. Die Gesamtsubventionssumme sind 109.000. Auf das Problem mit der Mathematik möchte ich nicht eingehen. Dafür gibt es Schulen.
Auf der anderen Seiten möchte ich aber schon sagen, und jetzt komme ich zur tatsächlichen Berichtigung, wenn Sie hier sagen, dass wir im verbauten Gebiet Massenunterkünfte für Flüchtlinge nicht akzeptieren, heißt es noch lange nicht, dass wir von der FPÖ sagen, dass Ausländerheime angezündet werden sollen! - Danke. (Beifall bei der FPÖ. - Aufregung bei den GRÜNEN.)
Vorsitzender GR Mag. Dietbert Kowarik: Meine Damen und Herren, es ist 15.59 Uhr und ein paar Sekunden. Das heißt, wir werden diese Postnummer noch rasch fertig machen.
Zum Wort ist niemand mehr gemeldet. Die Debatte ist geschlossen. Die Frau Berichterstatterin hat das Schlusswort.
Berichterstatterin GRin Mag. Sybille Straubinger, MBA: Sehr geehrter Herr Vorsitzender! Meine Damen und Herren!
Ich gehe jetzt nicht auf die inhaltliche Debatte zur Flüchtlingsthematik ein, weil es ein Kulturprojekt ist, das hier gefördert wird und eine sehr sinnvolle Investition ist. Der Herr Kollege Margulies hat es ausgeführt, sozusagen auch, wie klein die Beträge für diese Arbeitsstipendien sind. Es vernetzt migrantische Kulturschaffende in der Stadt, schafft Bewusstsein für das Thema, vernetzt sie auch quasi mit anderen kulturellen Einrichtungen und hat eine Außenwirkung und eine Präsentation, für die sozusagen auch ein Teil dieses Geldes verwendet wird.
Ich glaube, es ist ein sehr gutes Format, das in der Form auch fortgeführt werden sollte. Ich bitte daher um Zustimmung.
Vorsitzender GR Mag. Dietbert Kowarik: Wir kommen nun zur Abstimmung über die Postnummer 20. Wer der Postnummer 20 seine Zustimmung erteilen will, den bitte ich um ein Zeichen mit der Hand. – Zustimmung NEOS, SPÖ und GRÜNE gegen FPÖ und ÖVP. Somit ist der Antrag mehrheitlich angenommen.
Punktlandung! Es ist 16 Uhr, meine Damen und Herren. Wir unterbrechen die reguläre Tagesordnung und kommen zur Dringlichen Anfrage.
Wir kommen zu dem Verlangen, dass die von den Gemeinderäten Ing. Udo Guggenbichler, Mag. Dr. Alfred Wansch und Manfred Hofbauer, MAS, eingebrachte, an den Herrn Bürgermeister gerichtete Dringliche Anfrage betreffend „Immobiliendeal Semmelweis-Areal“ vom Fragesteller mündlich begründet werde und hierauf eine Debatte über den Gegenstand stattfinde. Die Antragsteller haben mitgeteilt, dass auf eine Verlesung verzichtet wird. Daher stelle ich fest, dass für die Begründung der Dringlichen Anfrage die Geschäftsordnung gemäß § 37 Abs. 1 eine Redezeit von 20 Minuten vorsieht. Zur Begründung der Dringlichen Anfrage erteile ich nun Herrn GR Ing. Guggenbichler das Wort. – Bitte sehr.
GR Ing. Udo Guggenbichler, MSc (FPÖ): Sehr geehrte Damen und Herren! Sehr geehrter Herr Vorsitzender! Sehr geehrter Herr Bürgermeister!
Es ist zwar schon Dienstagnachmittag. Es freut mich aber trotzdem, Sie heute zur Beantwortung der Dringlichen Anfrage hier begrüßen zu dürfen, bei der es um die Verwertung des Semmelweis-Areals geht. (Bgm Dr. Michael Häupl: Man muss großzügig sein!)
Schon der Verkauf des Semmelweis-Areals wurde von massiven Vorwürfen begleitet, und schon im Jahr
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