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Gemeinderat, 5. Sitzung vom 23.02.2016, Wörtliches Protokoll  -  Seite 70 von 114

 

2012 gab es während des Verkaufsprozesses massive Ungereimtheiten, die immer wieder und immer mehr zur Konkretisierung kamen. Bemerkenswert war, wie versucht wurde, im Rahmen dieser Verkaufstransaktion Nebelgranaten von Seiten der Stadtregierung zu werfen.

 

Gerade die GRÜNEN – momentan klingt das ja schon wieder ganz anders – konnten sich damals ihrer Euphorie in Bezug auf die Veräußerungen weit unter dem tatsächlichen Wert gar nicht erwehren. So hat der grüne Klubobmann Kneuer den Verkauf des Semmelweis-Areals als gute Lösung erwähnt. (GR Mag. Manfred Juraczka: Den muss man nicht kennen!) Er ist Klubobmann des Währinger Klubs! Das ist der, der nicht Bezirksvorsteher werden durfte!

 

Er hat gesagt, dass auch die Einbindung der Bürger und Bürgerinnen in die Gestaltung und Nutzung der Grünräume eine wichtige und sinnvolle Maßnahme ist, um die Menschen aus der Umgebung mitgestalten zu lassen. Damit sind für die GRÜNEN in Währing zentrale Forderungen aus dem Jahr 2010 erfüllt. Das ist Neuland in Währing bei der BürgerInneneinbindung. Die Verantwortlichen im Bezirk können dabei noch viel lernen, wie mit Bürgerbeteiligungen gestaltet werden kann, wie man die Menschen ernst nimmt und versucht, möglichst viele ihrer Anliegen auch umzusetzen.

 

Wenn man sich dann anschaut, wie sich diese Bürgerbeteiligung entwickelt hat, dann muss man erkennen, dass dieses Neuland der BürgerInnenbeteiligung offensichtlich tatsächlich Bürgerbeteiligung unter Ausschluss der Bürger ist! Heute klingt das Ganze von Seiten der GRÜNEN durch Herrn Chorherr nämlich schon ganz anders. Sie wollen den weiteren Verkäufen des Semmelweis-Areals nicht mehr zustimmen, und letztlich reduzierte sich die damals im Jahr 2012 hochgepriesene Mitgestaltung der Bürger auf die Bepflanzung der Geh-Achsen. BürgerInnenbeteiligung bestand nicht – so wie man glauben mag – in der Behandlung der Frage, was mit dem Semmelweis-Areal geschieht, und die BürgerInnenbeteiligung ermöglichte auch nicht, darüber zu entscheiden, ob man dieses Areal noch betreten darf oder nicht. Nein! BürgerInnenbeteiligung à la GRÜN war, zu entscheiden, welche Farbe die Pflanzen bei den Durchgeh-Achsen haben dürfen. Das ist BürgerInnenbeteiligung à la Rot-Grün!

 

Wie hat er geschrieben? – „Das ist Neuland in Währing.“ – Ich sage, diese BürgerInnenbeteiligung ist Neuland à la GRÜN.

 

Heute klingt das vom grünen Gemeinderat Chorherr anders. Keine Rede mehr von der Zugänglichkeit für die Währinger Bürger. Keine Rede von Bürgerbeteiligung, und keine Rede davon, dass Herr Kneuer damals mit dem heutigen Bundespräsidentenkandidaten Van der Bellen 2.500 Unterschriften hier im Rathaus abgegeben hat, die sie gesammelt haben, damit das Semmelweis-Areal den Bürgern erhalten bleibt. – Ihr habt das Semmelweis-Areal verkauft, und ihr habt auch die Bürger verkauft, die euch diese 2.500 Unterschriften geliefert haben! (Beifall bei der FPÖ.)

 

Aber auch der sozialdemokratische Bezirksvorsteher-Stellvertreter Eichinger hat sich zu diesem Projekt mit Lobeshymnen geäußert. Eichinger sagte: „Das ist eine maßgeschneiderte Lösung für das Semmelweis-Areal.“ – Maßgeschneidert? Heute liest man von Geldwäsche, Korruption und Wünschen betreffend Staatsbürgerschaften. Das ist maßgeschneidert à la SPÖ! (Zwischenruf von GR Dr. Kurt Stürzenbecher.) Herr Stürzenbecher! Von Ihnen habe ich auch noch ein Zitat! (Weiterer Zwischenruf von GR Dr. Kurt Stürzenbecher.) Herr Stürzenbecher! Sie können sich später noch zu Wort melden!

 

Besonders interessant ist aber, was der SPÖ-Wirtschaftsexperte beziehungsweise Wirtschaftssprecher dazu gesagt hat. – Ich weiß nicht: Ist er es noch? Das kann man nicht so genau sagen! – Strobl hat in seiner Rede am 27. Juni 2012 gesagt: „Diese Bauklasse I wurde vom entsprechenden Sachverständigen mit 751 EUR/m² errechnet.“ Weiters sagte er, wie man zu diesem Preis kommt: Die Stadt Wien habe einen externen Sachverständigen beauftragt, für dieses Grundstück einen entsprechenden Preis zu ermitteln. – Wörtlich: „Diese Werte wurden dann gemittelt, und daraus ergibt sich eben dieser Preis 579 EUR/m².“ – Zitat Strobl.

 

Das ist ein Preis, von dem der Wirtschaftssprecher der SPÖ sagt, dass er durchaus angemessen ist. In einer Presseaussendung hat Herr Strobl dann auch noch gesagt, dass der Preis aber für den Bezirk nie im Vordergrund stand.

 

Jetzt frage ich mich: Als wer hat Herr Strobl gesprochen? Als Vertreter des Bezirkes, weil die SPÖ in Währing immer die Mehrheit gehabt hat? – Das kann ich mir nicht vorstellen! Und ich kann mir auch nicht vorstellen, dass er als Wirtschaftssprecher gesprochen hat, weil damals schon alle Experten gesagt haben, dass sich der Preis auf ein Vielfaches beläuft. Aber wenn der SPÖ-Wirtschaftssprecher genau diese Haltungen vertritt, dann wissen wir ja, wie es mit der Wirtschaft in Wien ausschaut! Und das sehen wir bei jeder Budgetdebatte. (Beifall bei der FPÖ.)

 

Herr Strobl! Ich würde Ihnen empfehlen, dass Sie Ihre Aufgabe in der Wirtschaft zurücklegen! Ich weiß jedoch gar nicht, welche Branche ich Ihnen empfehlen soll, weil ich eigentlich keine Berufsgruppe beleidigen will.

 

Herr Stürzenbecher hat sich vorher mit einem Zwischenruf gemeldet. Herr Stürzenbecher! Sie haben am 30.4.2014 im Landtag über erfolgreich entwickelte Immobilien gesprochen. Damals haben Sie gesagt, dass Ertragsmaximierung nicht das einzige Entwicklungsziel ist. Sie haben aber auch dazugesagt, dass ein Beispiel für erfolgreiche Entwicklung von Immobilien etwa auch das Semmelweis-Areal ist. – Heute hat der Bürgermeister allerdings bereits in der Beantwortung der mündlichen Anfragen gesagt, dass er noch nicht abschätzen kann, ob dieses Schulprojekt sich positiv oder negativ entwickeln wird. Oder haben Sie vielleicht das at home-Areal gemeint, das daneben liegt, wo eine SPÖ-nahe Firma um 4,9 Millionen EUR ein Grundstück erworben und dort 49 Wohnungen errichtet hat? Vielleicht ist das das erfolgreiche Weiterentwicklungskonzept in SPÖ-Bereichen!

 

Alle anderen Experten haben damals auch schon gesagt, dass dieser Preis zu niedrig ist, nur für die SPÖ ist er angemessen, und zwar deshalb, weil Eigentum der

 

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