Gemeinderat, 5. Sitzung vom 23.02.2016, Wörtliches Protokoll - Seite 68 von 114
ge geht, und auch diese Jazzmusikanbieter sind Gastronomen.
Nichtsdestotrotz bin ich davon überzeugt, dass diese Veranstaltungsreihe quasi eine innovative Veranstaltungsreihe, die noch nie stattgefunden hat, heuer zum ersten Mal stattfinden wird, eine sehr gute Idee ist, die das Potenzial hat, schnell zu wachsen und sicher auch tausende Wiener und Wienerinnen interessieren wird.
Ihre Kritik, warum Sie nicht zustimmen können, kann ich nachvollziehen, wenn einem nicht klar ist, warum keine eigenen Einnahmen dabei sind. Das ist daher zu erklären, es handelt sich um gastronomische Unternehmungen, wo eben unter anderem Musik und vor allem Jazz angeboten wird. Diese Unternehmungen laufen über das ganze Jahr hinweg. Die Förderung ist im Grunde eigentlich vor allem für die Bezahlung der Honorare und für die Bewerbung dieser Veranstaltungsreihe. Deswegen ist es nachvollziehbar, dass keine eigenen Einnahmen hereinkommen. (GRin Mag. Beate Meinl-Reisinger, MES: Na ja!) Die Unternehmungen haben tagtäglich Eintritt, der sich nicht verändert. Das kann man im Grunde nicht hineinrechnen. (GRin Mag. Beate Meinl-Reisinger; MES: Schon!) Ich finde, es wäre eigentlich budgetpolitisch nicht richtig und nicht ehrlich. Deswegen finde ich diesen Antrag, wie er dasteht, am ehrlichsten.
Ich bitte um Zustimmung zu dieser Post. - Danke schön. (Beifall bei SPÖ und GRÜNEN.)
Vorsitzender GR Mag. Dietbert Kowarik: Zum Wort ist niemand mehr gemeldet. Die Debatte ist geschlossen. Der Herr Berichterstatter verzichtet auf das Schlusswort. Habe ich das richtig vernommen? - Jawohl.
Dann kommen wir zur Abstimmung über die Postnummer 17. Wer dieser Postnummer seine Zustimmung erteilen will, den bitte ich um ein Zeichen mit der Hand. - Zustimmung bei der ÖVP, bei der FPÖ, bei der SPÖ und bei den GRÜNEN, gegen die Stimmen der NEOS, somit mehrstimmig angenommen.
Es gelangt nunmehr Postnummer 19 der Tagesordnung zur Verhandlung. Sie betrifft eine Subvention an den Verband Österreichischer Gewerkschaftlicher Bildung. Redner sind alle gestrichen nach meinen Informationen. Ich gehe davon aus, das ist noch immer so. Daher kommen wir sofort zur Abstimmung über die Postnummer 19. Wer dieser die Zustimmung erteilen will, den bitte ich um ein Zeichen mit der Hand. - Zustimmung SPÖ und GRÜNE, gegen die Opposition FPÖ, ÖVP und NEOS, damit mehrstimmig angenommen.
Es gelangt nunmehr Postnummer 20 der Tagesordnung zur Verhandlung. Sie betrifft eine Subvention an oca: migrations, minorities, arts. Ich bitte die Berichterstatterin, Frau GRin Mag. Straubinger, die Verhandlung einzuleiten.
Berichterstatterin GRin Mag. Sybille Straubinger, MBA: Herr Vorsitzender! Meine Damen und Herren! Ich bitte um Zustimmung zum vorliegenden Akt.
Vorsitzender GR Mag. Dietbert Kowarik: Ich eröffne die Debatte. Zum Wort gemeldet ist Herr GR Unger. Ich erteile ihm das Wort.
GR Christian Unger (FPÖ): Sehr geehrter Herr Vorsitzender! Sehr geehrter Frau Berichterstatterin! Geschätzte Kolleginnen und Kollegen! Werte Zuseher!
Es geht bei dem Aktenstück, der Herr Vorsitzende hat es einreferiert, um eine Subvention an den Verein oca: migrations, minorities, arts. Speziell gefördert wird das Projekt „Kültür gemma Stadtförderung, Zuwanderung Stadt Wien“.
Kurzer Rückblick: In den Jahren 2012 und 2013 bekam die Initiative jeweils 69.000 EUR und seither 109.000 EUR pro Jahr. Auch heuer wurde wieder um eine Subvention von 109.000 EUR angesucht. Ich betone das so, weil es eine Steigerung gegeben hat. Andere Vereine müssen mit weniger Geld auskommen. Es ist vor allem zu bemerken, es werden 4 Stipendien in der Höhe von jeweils 12.000 EUR und 3 Fellowships zu 8.400 EUR, summa summarum 73.200 EUR, vergeben. Im Antrag ist ein künstlerisch-wissenschaftlicher Aufwand mit 92.150 EUR angegeben. Jetzt frage ich mich, fragen wir uns, was eigentlich mit den restlichen 18.950 EUR passiert. Diese Frage wurde in den vergangenen Jahren genau für dieses Projekt, genau für diesen Verein gestellt und noch nie beantwortet.
Ich kritisiere auch, dass in der Jury, die diese Stipendien vergibt, kein Vertreter der Stadt Wien sitzt. Wir vergeben 109.000 EUR Steuergeld. Wir wissen nicht, was mit einem Teil des Geldes passiert und haben nicht einmal die Möglichkeit, in dem Fall über die MA 7, mitzubestimmen, wofür dieses Geld ausgegeben wird.
Betonen möchte ich auch, dass einer der Fellows dieses Fellowships, ein Künstler, im Jahr 2014 öffentlich in einem Kurzvideo gemeint hat, dass wir die Asylheime anzünden wollen, die Asylwerber in einen Käfig einsperren wollen. Das versteht halt die Stadt Wien augenscheinlich unter Förderung der Stadtkultur in Wien!
Sie werden dementsprechend, nehme ich an, verstehen, dass wir diesem Förderansuchen nicht zustimmen werden. - Danke. (Beifall bei der FPÖ.)
Vorsitzender GR Mag. Dietbert Kowarik: Als nächster Redner ist Herr GR Dipl.-Ing. Margulies gemeldet. Ich darf darauf hinweisen, dass in zirka fünf Minuten die dringliche Initiative beginnt.
GR Dipl.-Ing. Martin Margulies (GRÜNE): Sehr geehrter Herr Vorsitzender! Herr Berichterstatter! Meine Damen und Herren!
Dann werde ich versuchen, längstens fünf Minuten zu reden.
Ich erlaube mir jedoch eine kurze Vorbemerkung, wenn Sie auf eine künstlerische Aussage, was die FPÖ mit Asylwerbern machen will, replizieren, die von einem Fellowship-Nehmer bei „Kültür gemma“ getätigt wurde. Bislang kann ich beim besten Willen nicht erkennen, dass Sie für eine geordnete Kooperation und Zusammenarbeit im Zusammenhang mit der Unterbringung und mit der Hilfe für Flüchtlinge in irgendeiner Art und Weise zu haben sind. Wo auch immer Wohnstätten, Wohnflächen, seien es kleinere oder größere, für AsylwerberInnen gebraucht werden, gibt es eine Fraktion, die dagegen Stimmung macht, dagegen auftritt, die am liebsten alle AsylwerberInnen gleich wieder abschieben würde.
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