«  1  »

 

Gemeinderat, 5. Sitzung vom 23.02.2016, Wörtliches Protokoll  -  Seite 64 von 114

 

in Grundversorgung. Mit Jahreswechsel 2015/2016 sind allein in Wien schon fast 19.000 Personen hier.

 

Laut letztem verfügbaren Geschäftsbericht des FSW aus dem Jahr 2014 wurden damals 45 Millionen EUR unmittelbar durch den FSW für Flüchtlinge aufgewendet. Genauere Informationen enthält der Bericht leider nicht.

 

Es gibt tatsächlich keine Budgetplanung im FSW für die Kosten der Flüchtlingskrise. Oder kommt die böse Überraschung erst beim Rechnungsabschluss? Ich bleibe hier gespannt.

 

Hierzu kommen die Kosten für Kurse, vor allem Deutschkurse. Diese werden angeboten von der MA 17, dem WAFF, dem AMS Wien, dem Österreichischen Integrationsfonds und den Volkshochschulen. Zusätzlich gibt es noch Kursangebote der von der Stadt Wien geförderten NGOs. Von einem koordinierten Angebot weit und breit keine Spur! (Beifall von GR Dr. Wolfgang Aigner und GR Armin Blind.)

 

Zum Bildungsbereich: Neben dem Ausbau der Jugend Colleges werden wir vor allem mehr Lehr- und Stützpersonal an den Pflichtschulen brauchen. Zusätzlich benötigen wir einen weiteren Ausbau von Kindergartenplätzen. Gibt es hier eine Planung von Platzbedarf und Kosten, die damit verbunden sind? Bisher ebenfalls nicht.

 

Die Flüchtlingskrise 2015 hat uns unvorbereitet getroffen. Damit hat niemand gerechnet. Wie es ab sofort weitergehen wird, lässt sich aber planen. Wir brauchen unterschiedliche Entwicklungsszenarien und müssen diese auch dringend budgetieren. Dass es auch anders geht, zeigt zum Beispiel das Land Hessen. Dort wurde bereits im November des Vorjahres ein Aktionsplan zur Integration von Flüchtlingen und Bewahrung des gesellschaftlichen Zusammenhalts vorgelegt. Darin wird transparent gemacht, was das Land in den kommenden Jahren unternehmen wird und welche Kosten für die Maßnahmen vorausgesetzt werden. Für Bereiche wie Erstaufnahmezentrum, Schaffung von Wohnraum, Deutschkurse, Integration am Arbeitsmarkt, et cetera wurde ein Sonderbudget von 1 Milliarde EUR für das Jahr 2016 gestellt. Das ist freilich in Deutschland leichter, wo allein im 1. Halbjahr 2015 ein Budgetüberschuss von 21,2 Milliarden EUR erzielt wurde.

 

Wenn Sie, liebe Stadtregierung, jedoch so weitermachen, besteht die Gefahr, die Bevölkerung bei der Bewältigung der Flüchtlingskrise zu verlieren. Wenn die BürgerInnen auf der Seite von konstruktiven Lösungen für Integration stellen sollen, muss auch klar kommuniziert werden, was uns die Flüchtlingskrise kosten wird (Beifall bei den NEOS.), was wir durch eine gelungene Integration gewinnen können und vor allem, was uns droht, wenn wir wichtige Integrationsmaßnahmen nicht ergreifen. (Beifall bei den NEOS.) - Vielen Dank.

 

Vorsitzender GR Mag. Dietbert Kowarik: Zum Wort gemeldet ist Herr GR Mag. Juraczka. Ich erteile ihm das Wort.

 

15.25.47

†GR Mag. Manfred Juraczka (ÖVP)|: Sehr geehrter Herr Vorsitzender! Herr Berichterstatter! Meine sehr geehrten Damen und Herren!

 

Ich mache es ganz kurz. Wir werden dem vorliegenden Poststück 10 gerne zustimmen, unter anderem auch darum, weil wir es durchaus für vernünftig halten, dass jetzt auch seitens der Stadtregierung Vorkehrungen getroffen werden, immerhin einmal mit 16 Erinnerungsposten auch darüber nachzudenken, Asylwerber in der Grundversorgung für gemeinnützige Tätigkeiten heranzuziehen. Ich glaube, es ist unbestritten, man will hier keine Öffnung für den Arbeitsmarkt. Das wäre das falsche Signal. Es wäre ganz im Gegenteil nur ein Magnet, um Wirtschaftsflüchtlinge, wo es mittlerweile einen breiten Konsens gibt, dass wir sie nicht aufnehmen können, ins Land zu bitten. Das sicher nicht. Wir wissen aber auch, dass Menschen, die in der Grundversorgung sind, selbst die bravsten Männer, die über Wochen und Monate nichts zu tun haben, auf blöde Ideen kommen könnten. Da ist es sicher sinnvoll, gerade bei Kommunen unterstützend tätig zu sein, in welcher Funktion auch immer. Dass hier Vorkehrungen getroffen wurden, ist jedenfalls sinnvoll. Genauere Informationen, wie sich das die Stadtregierung vorstellt, wären aber durchaus erstrebenswert.

 

Darüber hinaus erlauben wir uns, einen Antrag zu einem Thema einzubringen, das heute schon in mehreren Debattenbeiträgen aufgenommen wurde, nämlich Bargeld und seine uneingeschränkte Nutzungsmöglichkeit in allen Bereichen des täglichen Lebens. Diese Diskussion gab es in den letzten Tagen auch schon auf Bundesebene, wo es eigentlich breite Zustimmung dafür gab, dass Bargeld notwendig ist und nicht eingeschränkt werden sollte. Es hat aber beispielsweise der SPÖ-Finanzsprecher Krainer gemeint, in die Verfassung braucht man es nicht zu schreiben, es will eh keiner abschaffen. Ähnlich hat auch der NEOS-Abgeordnete Scherak argumentiert. Da irren die beiden Herren.

 

Schauen wir uns nur auf einen Blick dieses Europa an. Wir haben ein rot-grün geprägtes Schweden, wo derzeit ganz massive Einschnitte im Bargeldverkehr gang und gäbe geworden sind, wo es nicht mehr State of the Art ist, wo es nicht mehr gang und gäbe ist, in allen Bereichen des täglichen Lebens mit Bargeld Geschäfte tun zu können. Aber, ich sage das auch ganz offen, manche bürgerlichen Politiker sind hier bei aller Wertschätzung für ihr Lebenswerk durchaus auf einem Irrweg, wie der deutsche Finanzminister Schäuble, der Einschränkungen für Geldgeschäfte, beispielsweise bei 5.000 EUR, einziehen möchte. Ich lehne das aus tiefster Überzeugung ab.

 

Daher auch unser Antrag, unser Bargeld muss bleiben, Maßnahmen zur Erhaltung des Bargelds in Österreich. Ich bitte auch hier um Ihre Zustimmung. - Vielen herzlichen Dank. (Beifall bei der ÖVP.)

 

Vorsitzender GR Mag. Dietbert Kowarik: Zum Wort gemeldet ist noch der Kollege Dr. Aigner. - Bitte schön.

 

15.29.11

†GR Dr. Wolfgang Aigner (FPÖ)|: Sehr geehrter Herr Vorsitzender! Herr Berichterstatter! Meine Damen und Herren!

 

Der Antrag der ÖVP hat mich motiviert, mich ganz kurz zum Bargeld zu Wort zu melden. Inhaltlich ist es sehr zu begrüßen. Aber ich gebe zu bedenken, wir ha

 

«  1  »