Gemeinderat, 5. Sitzung vom 23.02.2016, Wörtliches Protokoll - Seite 65 von 114
ben schon seit Längerem kein eigenes Bargeld mehr, wir sind Teil der Eurozone. Ob das Bargeld bleibt oder nicht, können wir nicht mehr in Österreich entscheiden, sondern das machen Draghi und seine Spießgesellen, hätte ich fast gesagt. Sie fangen schon an beim 500er, beim 200er, und so weiter. Wir können da eigentlich nur mehr hoffen und beten, dass uns das Bargeld von Seiten der EZB, die für die Bargeldversorgung zuständig ist, nicht abgeschafft wird. Ich glaube, das ist das Grundproblem.
Wir haben unsere Währungshoheit aufgegeben und sind Teil einer Währungsunion. Die Entscheidungen fallen nicht mehr hier. Deswegen ist es nett, wenn man es in die Verfassung hinschreibt, aber Wirksamkeit auf den Euroraum hat das keine.
Man kann nur hoffen, dass sich unser Finanzminister Schelling, der sich zum Bargeld beim letzten Finanzministerrat eher sehr distanziert geäußert hat, und unser Notenbankgouverneur durchsetzen werden. Aber die Signale gehen eindeutig eher in Richtung weg vom Bargeld. Dann kommt immer das Totschlagargument, der Terrorismus. Der Terrorismus muss für alles herhalten, auch, dass man die Bargeldnutzung einschränkt. (GR Christian Oxonitsch: Das ist ja nur für den Grasser mit dem Koffer!)
Wenn man jetzt von der EZB von den Maßnahmen der Inflationserzeugung hört, ist das auch ganz interessant. Es darf einen aber nicht wundern, wenn ein Italiener Chef der EZB ist, dass Inflation auf einmal etwas Wünschenswertes ist. „Quantitative Easing“ nützt offenkundig nichts. Jetzt überlegen manche wirklich das Helikoptergeld, dass man per Hubschrauber Geldscheine unters Volk bringt. Also, das geht dann, wenn es bargeldlos ist, nicht mehr. Aber das ist eigentlich jetzt die Ökonomie, die da in manchen Kreisen, nicht nur im akademischen Bereich, sondern auch in der EZB, sozusagen vorherrschend ist.
Also, Ja zum Bargeld. Das ist ein Bekenntnis, das ich sehr gerne abgebe. Aber da haben wir Österreicher schon längst unsere Währungshoheit abgegeben. Das hätte man sich vielleicht früher überlegen sollen. (Beifall bei der FPÖ.)
Vorsitzender GR Mag. Dietbert Kowarik: Zum Wort ist niemand mehr gemeldet. Die Debatte ist geschlossen. Der Herr Berichterstatter hat das Schlusswort.
Berichterstatter GR Friedrich Strobl: Herr Vorsitzender! Meine sehr geehrten Damen und Herren!
Manchmal ist es als Berichterstatter dann doch recht schwer, sozusagen nicht den einen oder anderen Ball aufzunehmen. Da wäre mir jetzt sehr viel zu den letzten beiden Wortmeldungen eingefallen. Ich belasse es aber dabei, dass ich sage, man kann natürlich immer und überall über alles Mögliche reden (GR Mag. Manfred Juraczka: Ihr habt es nicht in die Verfassung geschrieben!), aber in erster Linie jetzt, Stichwort Bargeld, führen wir die Diskussionen dort, wo sie auch tatsächlich hingehören.
Ansonsten bitte ich Sie um Zustimmung zum vorliegenden Poststück.
Vorsitzender GR Mag. Dietbert Kowarik: Der Berichterstatter hat gesprochen.
Sohin kommen wir zur Abstimmung über die Postnummer 10. Wer der Postnummer 10 seine Zustimmung erteilen will, den bitte ich um ein Zeichen mit der Hand. - Das ist mit Zustimmung der ÖVP, der NEOS, der SPÖ, nehme ich an, und der GRÜNEN, mehrstimmig, gegen die FPÖ, angenommen.
Dann kommen wir zur Abstimmung über den Beschlussantrag der ÖVP, betreffend unser Bargeld muss bleiben. Wer diesem Beschlussantrag seine Zustimmung erteilt, den bitte ich um ein Zeichen mit der Hand. - Ich sehe die Zustimmung bei der ÖVP und bei der FPÖ, gegen NEOS, SPÖ und GRÜNE, abgelehnt.
Wir kommen zur Postnummer 45 der Tagesordnung. Sie betrifft die Änderung eines Baurechtsvertrages betreffend eine Liegenschaft im 20. Bezirk. Ich bitte den Berichterstatter, Herrn GR Kubik, die Verhandlung einzuleiten.
Berichterstatter GR Gerhard Kubik: Herr Vorsitzender! Meine Damen und Herren! Ich ersuche um Zustimmung.
Vorsitzender GR Mag. Dietbert Kowarik: Ich eröffne die Debatte. Zum Wort gemeldet ist Herr GR Mag. Kasal. Ich erteile ihm das Wort.
GR Mag. Günter Kasal (FPÖ): Sehr geehrter Herr Vorsitzender! Sehr geehrter Herr Berichterstatter! Herr Stadtrat! Meine Damen und Herren!
Das gegenständliche Aktenstück betrifft die Änderung eines Vorkaufsrechtes betreffend eine Garage am Zimmermannplatz.
Sehen wir uns die Sache einmal ein bisschen aus der Nähe an. Es geht um einen Baurechtsvertrag aus dem Jahre 2006, wo die Stadt Wien ein Baurecht an die MID Garagen GmbH vergeben hat, das bedeutet, einer Gesellschaft, deren Kerngeschäft der Betrieb beziehungsweise die Errichtung von Garagen ist. In Punkt 10 dieses Baurechtsvertrages ist festgehalten: „Die Bauberechtigte räumt der Stadt Wien für alle“ - ausdrücklich für ausnahmslos alle – „Fälle der Veräußerung des Baurechtes ein Vorkaufsrecht ein. Das Vorkaufsrecht zu Gunsten der Stadt Wien ist auf jeden etwaigen Rechtsnachfolger zu überbinden und grundbücherlich einzuverleiben.“ - Das war im Jahre 2006.
2008 hat der Baurechtsnehmer einen Leasingvertrag zur Finanzierung gemacht und unterschrieben, wobei Leasinggeber die MID Garagen GmbH und die BA-CA Drei Garagen GmbH waren und als Leasingnehmer eine neue Gesellschaft genommen wurde, und zwar die A-Garagenbesitz und Vermietungs GmbH.
Jetzt kommt der interessante Fall, um den es geht. 2006 vergibt die Stadt Wien ein Baurecht. 2008 macht der Baurechtsnehmer einen Leasingvertrag. 2016, zehn Jahre nach dem Baurechtsvertrag, über acht Jahre nach dem zur Finanzierung der Garage gemachten Leasingvertrag ohne jegliche Beteiligung der Stadt Wien, kommt nun die Stadt Wien auf die Idee, einen Nachtragsvertrag zu diesem Baurechtsvertrag zu machen. Und zwar möchte sie diesen vorher zitierten Punkt 10 in folgender Form ergänzen: „Sollte die Baurechtsnehmerin als Leasinggeberin allerdings beabsichtigen, an die jeweilige Leasingnehmerin das Baurecht mit allen Rechten und
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