Gemeinderat, 5. Sitzung vom 23.02.2016, Wörtliches Protokoll - Seite 63 von 114
Was jetzt schon geschieht und worauf wir auch stolz sind im Bereich der Wiener Stadtwerke, ist, dass Wien Energie die Elektrotankstellen mit Partnerinnen und Partnern massiv fördert.
Was auch nicht stimmt, möchte ich der guten Ordnung halber anmerken, ist, dass gerade im Umweltressort keine Elektrofahrzeuge verwendet werden. Das stimmt ganz und gar nicht. Wir haben im Bereich der Kleindienstwägen relativ viele. Wir haben auch ein doch relativ erquickliches Ausmaß an Nutzfahrzeugen, besonders in der Säuberung tätig, dort, wo es auch energetisch Sinn macht.
Das heißt, wir unterstützen selbstverständlich die Zielsetzung, die auch im Energiekonzept der Geschäftsgruppe der Frau VBgm.in Vassilakou auf Antrag verabschiedet worden ist, sagen jedoch, der Antrag in der Form ist momentan nicht unterstützungswürdig, erstens weil wir den Weg vorgezeichnet haben, der auch in Richtung Elektromobilität zeigt, zum Zweiten, weil er in der Form mit der momentanen Umsetzung und in der Qualität auch der technischen Entwicklung nicht standhalten würde.
Deshalb bin ich froh über die Ankündigung der breiten Unterstützung des Antrages selbst. Ich bitte allerdings, dem Zusatzantrag, der gestellt worden ist, nicht die Zustimmung zu geben. - Danke schön. (Beifall bei SPÖ und GRÜNEN.)
Vorsitzender GR Mag. Dietbert Kowarik: Wir kommen nun zur Abstimmung über die Postnummer 43. Ich bitte jene Damen und Herren des Gemeinderates, die dem Antrag des Berichterstatters zustimmen wollen, die Hand zu erheben. - In diesem Fall einfach, es ist einstimmig.
Dann kommen wir zur Abstimmung über den eingebrachten Beschlussantrag der FPÖ betreffend Konzepterstellung Elektromobilität. Es ist die sofortige Abstimmung verlangt. Wer diesem Antrag zustimmt, den bitte ich um ein Zeichen mit der Hand. - Das ist Zustimmung bei der ÖVP und bei der FPÖ, gegen NEOS, SPÖ und GRÜNE, damit keine Mehrheit.
Es gelangt nunmehr Postnummer 10 der Tagesordnung zur Verhandlung. Sie betrifft Budgetumschichtungen auf Grund der umfassenden Änderung der Geschäftseinteilung sowie eine außerplanmäßige Ausgabe für gemeinnützige Hilfstätigkeiten von Asylwerbern. Ich bitte den Berichterstatter, Herrn GR Strobl, die Verhandlung einzuleiten.
Berichterstatter GR Friedrich Strobl: Herr Vorsitzender! Meine Damen und Herren! Ich bitte um Zustimmung.
Vorsitzender GR Mag. Dietbert Kowarik: Ich eröffne die Debatte. Zum Wort gemeldet ist GR Ornig. Ich erteile ihm das Wort.
GR Markus Ornig, MBA (NEOS): Sehr geehrter Herr Vorsitzender! Herr Berichterstatter! Sehr geehrte Kolleginnen und Kollegen!
Vorweg finde ich es ganz großartig, dass die Stadt Wien jetzt Flüchtlingen die Möglichkeit zur Beschäftigung im Gemeindedienst gibt. Das ist neben raschen Bildungsmaßnahmen ein wichtiger Hebel zur gelungenen Integration.
Leider ist, wie so oft, verabsäumt worden, hier ein echtes Budget vorzulegen. Es handelt sich nur um 16 Erinnerungstausender, um den Gemeindedienst im Rechnungsabschluss überhaupt als Budgetposten deklarieren zu können. Warum die Erstellung eines klaren Budgets gerade bei diesem Thema nicht möglich ist, kann ich beim besten Willen nicht nachvollziehen. Jeder Bereich, in dem Gemeindedienst gemacht werden soll, kann doch einfach hochrechnen, wie viele Flüchtlinge man in welchem Zeitraum beschäftigen will. Es ist aber nicht einmal der Versuch unternommen worden, die Kosten abzuschätzen, oder man will die Kosten aus für mich nicht nachvollziehbaren Gründen unter der Decke halten.
Laut Informationen des FSW ist die Ausweitung des Gemeindedienstes bereits gestartet. 30 Asylwerber seien bereits bei Wien Leuchtet im Einsatz. Auch eine monatliche Vergütung wird genannt, 110 EUR. Ich frage mich schon, ob Sie hier völlig planlos sind oder die Karten nicht auf den Tisch legen wollen, um den Bürgerinnen und Bürgern nicht klar machen zu müssen, dass uns die Integration der Flüchtlinge auch Geld kosten wird.
Dieses Problem besteht aber nicht nur beim Gemeindedienst, sondern bei allen Budgetposten, die Integration und Versorgung von Flüchtlingen betreffen. Das beginnt schon mit den Kosten für die Grundversorgung. Diese werden nach 15a-Vereinbarung im Verhältnis 60 zu 40 zwischen Bund und Ländern aufgeteilt. Auf welche Gesamtkosten sich die in der 15a-Vereinbarung festgelegten Höchstsätze summieren, wissen wir aber nicht, da es keine offiziellen Angaben seitens der Stadt Wien gibt, wie viele Personen sich in der Grundversorgung befinden, wie viele davon in individueller Unterbringung sind und wie viele Minderjährige und Schulpflichtige dabei sind. Aus einer aktuellen Beantwortung einer parlamentarischen Anfrage wissen wir zumindest, dass sich mit Jahreswechsel knapp 18.800 Personen in Wien in Grundversorgung befanden. Aber um daraus genaue Schlüsse auf die Kosten ziehen zu können, fehlen wiederum weiterführende Informationen.
Besonders interessant ist in diesem Zusammenhang, von diesen knapp 18.800 Personen sind 5,8 Prozent Asylberechtigte, 36,4 Prozent Asylwerber, 14,1 Prozent subsidiär Schutzberechtigte und 43,7 Prozent, fast die Hälfte, sonstige Fremde, bei denen der Aufenthaltsstatus laut Bundesministerium für Inneres nicht einwandfrei dokumentiert ist. Zum Vergleich, Vorarlberg, Salzburg und Tirol liegen hier alle unter 10 Prozent.
Ich frage mich, ob das vielleicht der Grund ist, warum Sie nicht budgetieren können. Wenn in Wien nicht einmal der Aufenthaltsstatus von 44 Prozent der Flüchtlinge ermittelt werden kann, wie kann es dann eine seriöse Budgetplanung geben? Ein Großteil der Kosten für Unterbringung und Versorgung wird über den FSW zu decken sein. Nun sind für 2016 beim FSW 28 Millionen EUR mehr budgetiert als 2015, insgesamt 978,5 Millionen EUR.
Dazu ein paar Zahlen: Mit Jahreswechsel 2013/2014 befanden sich in ganz Österreich zirka 22.000 Personen
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