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Gemeinderat, 5. Sitzung vom 23.02.2016, Wörtliches Protokoll  -  Seite 62 von 114

 

Wir sprechen uns selbstverständlich für neue Technologien und deren Förderung aus. Auf jeden Fall auch für uns ein Schritt in die richtige Richtung. Wir befürworten auch massiv, dass die Wiener Haushalte dadurch zunehmend in die Richtung der Energieautarkie gehen können. 55 Prozent der Haushalte sind immerhin nach wie vor vom Bezug von Gas abhängig. Das ist kein Zeichen für Selbstbestimmtheit und Freiheit. Hier besteht unserer Ansicht nach noch Handlungsbedarf.

 

Weiters ist ein Punkt verwunderlich, und zwar, dort, wo Fernwärmeanschlüsse bestehen, können Solaranlagen, wie sie jetzt auch im Paket dargebracht werden, nicht gefördert werden. Die dadurch entstehende einseitige Bevorzugung und Monopolstellung der Wien Energie entspricht nicht dem Gleichheitsgrundsatz und ist abzuschaffen.

 

Was die Entwicklung erneuerbarer Energien generell betrifft, wurde leider in der Vergangenheit zu wenig getan, sodass Wien leider Gottes in manchen Bereichen hinterherhinkt. Auch aus der Forderung der GRÜNEN von 2007 ist leider nichts geworden, obwohl der Antrag gestellt wurde, dass pro Jahr 25 Amtshäuser mit Solaranlagen ausgestattet werden sollen. Diese Zahl ist trotz des Bürger-Solarkraftwerks nicht erreicht worden.

 

In dem Paket, das beschlossen wird, sind nun neben Solartechnologien neue zusätzliche Technologien mitberücksichtigt. Vielfalt ist wichtig. Wir freuen uns über diese Entwicklung.

 

Was jedoch sehr schade ist, ist die formulierte Temperaturgrenze zur Wärmeeinspeisung im Anergienetz. Betriebe, deren Abwärmetemperatur höher ist, können an der Förderung beziehungsweise an der Einspeisung nicht teilnehmen. Jetzt ist mir klar, wir haben es auch diskutiert, es gibt auf Bundesebene eine ähnliche Fördermöglichkeit. Ich hätte mir aber ein Bekenntnis der Stadt Wien gewünscht, das die Wirtschaft stärker berücksichtigt.

 

Apropos Bekenntnis: Ich bekenne mich zum gemeinsamen Europa, zur Republik Österreich und ihrer Verfassung und achte die österreichischen Gesetze und Grundwerte, um die Würde der Menschen, unsere Freiheit und ein friedliches Miteinander zu sichern. Mann und Frau sind in Österreich gleichgestellt und jeder Mensch hat das Recht, sein Leben selbstbestimmt zu gestalten. - Vielen Dank. (Beifall bei der ÖVP.)

 

Vorsitzender GR Mag. Dietbert Kowarik: Zum Wort ist niemand mehr gemeldet. Die Debatte ist geschlossen. Der Herr Berichterstatter hat das Schlusswort.

 

15.11.48

†Berichterstatter GR Erich Valentin|: Herr Vorsitzender! Sehr geehrte Damen und Herren!

 

Zum einen freue ich mich sehr, dass das vorliegende Poststück bei allen Fraktionen Gefallen findet. Ich möchte betonen, dass in der Höhe - es sind immerhin 2 Millionen EUR, die da zur Ausschüttung kommen - eine wirklich breite Förderung möglich ist.

 

Die Tatsache, dass der Antrag auf Förderung der Elektromobilität gestellt worden ist, gibt mir die Möglichkeit, dazu etwas zu sagen. Zu dem, was der Kollege Chorherr für den Gemeinderatsausschuss der Frau VBgm.in Vassilakou angekündigt hat, möchte ich Sie daran erinnern, dass wir im Ausschuss Stadtwerke und Umwelt beim letzten Mal genauso über die Frage der Elektromobilität gesprochen haben, weil zwei Geschäftsstücke den Ausschuss passiert haben, nämlich die Förderung von Erdgastaxis und Erdgas-PKWs. Wir haben dabei nicht nur eine grundsätzliche Diskussion in Aussicht gestellt, sondern angekündigt, inwieweit sich die Technologien, die wir fördern, als Technologiestraßen entwickelt haben, die erfolgversprechend sind. Als wir mit der Erdgasförderung begonnen haben, war das eine Geschichte, wo wir der Meinung waren, dass sie wirklich eine nennenswerte Breite, sowohl bei Taxis als auch bei Privat-PKWs, haben wird. Wir sehen auf Grund der Förderungsziffern, dass das weitgehend nicht passiert, weil diese energetische Schiene durchaus nicht so stark angenommen worden ist, weil offensichtlich der Aufbau eines sekundären Tankstellennetzes mit einem anderen Rohstoff doch auf besondere Widerstände stößt.

 

Wir haben uns deshalb auch in der Vorbereitung zur heutigen Sitzung den Beschlussantrag der Freiheitlichen angeschaut und haben überlegt. Der Kollege Chorherr hat uns kurz nach Zürich entführt. Das hat er nicht visualisiert getan. Ich darf das visualisieren, was chinesische Städte und Peking betrifft. (Der Redner zeigt ein Bild, auf dem einige chinesische Personen mit Masken vor dem Mund zu sehen sind.) Jetzt weiß ich auch, was die Kolleginnen und Kollegen der Freiheitlichen meinten.

 

Tatsächlich haben wir in China momentan Winter, haben einen wahnsinnigen Smogalarm in den meisten Großstädten. In Peking beispielsweise setzt man sehr wohl auf Elektroenergie, das stimmt, aber man bemüht sich derzeit, das öffentliche Verkehrsnetz, die Busse, mit Oberleitungsversorgungen auf Elektroenergie umzustellen. Da ist man gerade bei 5 Prozent angelangt. Ich darf Ihnen sagen, dass wir bei den Straßenbahnen immer schon bei 100 Prozent gelegen sind, was wahrscheinlich auch einen Unterschied in der Luftqualität ausmacht.

 

Aber jetzt ernsthaft, ich denke mir, wir sollten uns der Frage der Förderung von Elektroenergie und auch im Bereich des Kraftfahrzeugsektors stellen. Allein bis zum heutigen Tag haben zwei Komponenten massiv dagegen gesprochen. Eine davon möchte ich besonders hervorheben. Das ist die Frage, wie weit die Reichweite, sowohl bei Nachtankvorgängen als auch bei Batteriewechsel, in Wien sein würde. Es ist in der Tat richtig, wir würden in Wien im Winter bei billigeren oder preiswerten Produkten sicherlich nicht weit über 120, 130 km kommen. Das ist der eine Punkt. Der zweite Punkt, den ich auch nicht verhehlen möchte, der momentan eine breite Förderung für diesen Sektor relativ unattraktiv macht, ist die Tatsache, dass die unterschiedlichen Anbieter auch unterschiedliche Tankstellenformate haben. Das heißt, es gibt nicht universelle Steckdosen für alle Elektro-Kfz, sondern es sind unterschiedliche Technologien, unterschiedliche Vorkehrungen vorgesehen.

 

Deshalb werden wir das beobachten. Wir werden auch im Umweltressort überlegen, ob wir einen Teil auf die gesamte Erdgasförderung in diese Richtung lenken können, sagen aber jetzt schon, dass dann auch einige Hürden zu überspringen sind.

 

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