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Gemeinderat, 5. Sitzung vom 23.02.2016, Wörtliches Protokoll  -  Seite 61 von 114

 

Selbstverständlich werden auch wir der Postnummer 43 unsere Zustimmung geben. Das ist endlich einmal ein Antrag, wo es in die richtige Richtung läuft. Damit ist gemeint, dass das Geld in die richtige Richtung läuft, vom Steuerzahler zum Steuerzahler. Wir sind sehr dafür, dass umweltrelevante Projekte gefördert werden. Daher gibt es auch unsere Zustimmung.

 

Wir würden es aber auch begrüßen, wenn die Stadt Wien mehr umweltrelevante Förderungsaktionen anbieten würde, anstatt große Teile des Budgets mit sinnlosen Prestigeprojekten zu verjubeln. Mobilitätsagentur, Fahrradbeauftragter oder das Ampelpärchen, das sinnloser gar nicht mehr geht und eigentlich nur zur Klimaerwärmung beiträgt, wenn überhaupt. Stattdessen sollte man von Seiten der Wiener Stadtregierung mehr Ehrfurcht an den Tag legen, wenn es um das Steuergeld der Wiener geht. Die Elektromobilität wäre ein solches Förderungsprojekt, das durchaus förderungswürdig ist. Denn ohne Anreize wird das Elektrofahrzeug nicht oder kaum gekauft, weil es einfach zu viele Nachteile im Vergleich zum herkömmlichen Automobil hat. Wenn sich die SPÖ jetzt aber hier brüstet, dass sie so viel für Elektromobilität tut, dass eh so viele Förderungen draußen sind, so ist, bitte, eine Handvoll Taxis gefördert worden. Damit ist es im Großen und Ganzen aus. Mehr ist es nicht. Wir sind absolut das Schlusslicht am Weltmarkt, was Elektromobilität betrifft. Aber mit Mobilität meine ich jetzt nicht die Straßenbahn oder die Schnellbahn, wo sich super Ausreden anbieten würden, sondern damit meine ich natürlich die Elektromobilität am Fahrzeugsektor. Selbst die Großstädte in China haben einen wesentlich höheren Anteil an Elektrofahrzeugen und denken offenbar in dieser Richtung wesentlich umweltbewusster als die Stadt Wien, was eher skandalös ist und eigentlich sonderbar wirkt, wenn wir davon ausgehen, dass wir eine Stadtregierung haben, in der die GRÜNEN mittlerweile schon das zweite Mal sitzen, die sich - was eh nicht stimmt - eigentlich im Großen und Ganzen immer als Umweltpartei ausgibt.

 

Warum unterliegt das Elektroauto derartig einem herkömmlichen Wagen? Das Erste ist, die Herstellerangaben mit der Reichweite sind nicht falsch, aber sie sind kaum erreichbar. Es funktioniert dann, wenn man kein Licht aufdreht, kein Radio aufdreht und wenn es geht, die Heizung nicht einschaltet. Macht man aber das alles, wie eigentlich im täglichen Gebrauch üblich, kommt man gerade einmal unter 100 km mit einem kostengünstigen. Da rede ich jetzt nicht von einem Tesla, sondern von einem Citroen, Peugeot oder was immer es in der Klasse zwischen 25.000 und 35.000 EUR gibt.

 

Das heißt, wenn wir das Elektroauto nicht fördern, hat es überhaupt keine Chance. Wien ist dafür ein idealer Gradmesser, weil in Wien passiert gar nichts. Es wird nicht gefördert. Es wird fast boykottiert, kann man sagen. Gehen Sie davon aus, dass wir mehr als sieben Anbieter haben, was Stromtankstellen betrifft. Das heißt, wenn du nicht alle sieben Karten hast, kriegst du nicht aus den Stromtankstellen Strom heraus, ob es jetzt SMATRICS oder Wien Energie ist oder wie alle anderen heißen. Das ist Dritte-Welt-Status. So etwas gibt es in einer modernen Großstadt in Europa überhaupt nicht.

 

Oslo ist genau das Gegenteil von Wien. Oslo hat 2015 einen Anteil an Erstzulassungen von elektrobetriebenen PKWs von mittlerweile 18 Prozent gehabt, und die Prognosen gehen mittlerweile auf 23 Prozent. Aber von nichts kommt natürlich nichts. In Oslo wird das Elektroauto massiv gefördert, mehrwertsteuerbefreit beim Kauf. Busspurbenützung, somit ist die Staugefahr schon einmal gebannt. Parken in der Stadt Oslo komplett gratis. Autobahnbenützung kostet nichts. Klar, das wird von der Bevölkerung angenommen.

 

Jetzt will ich aber gar nicht so weit gehen, dass ich sage, wir müssen Oslo kopieren und müssen es auch übertreiben. Aber ein Anteil von 10 Prozent an Elektroautos ist verkraftbar und wäre auch aus umwelttechnischen Gründen unbedingt notwendig. Was haben die ganzen Anstrengungen für einen Sinn, wenn man dann einen Gasboiler durch einen Solarboiler ersetzt, wenn man aber diese Ressourcen komplett brachliegen lässt? Eines darf man auch nicht vergessen, Elektroautos werden zum Großteil in der Nacht geladen, mit Nachtstrom, der in der Nacht sowieso im Überfluss besteht.

 

Eine Förderung kann aber durchaus auch komplett andere Gesichtspunkte haben. Gehen wir davon aus, dass die Stadt Wien Aufträge vergibt, wie zum Beispiel die MA 48 für LKWs. Sie braucht jede Menge LKWs, ob es für die Abfuhr der Container oder für die Abschleppgruppe oder was auch immer ist. Es gibt einen umweltrelevanten Anteil. Wenn man zum Beispiel ein Euro-6-Fahrzeug statt eines Euro-5-Fahrzeuges benutzt, wird man in der Bewertung der ganzen Ausschreibung, in der Vergabe, mit, glaube ich, 10 Prozent berücksichtigt. Aber das ist unterschiedlich. Würde jemand mit einem Elektroauto kommen, darf er wahrscheinlich gar nicht fahren, und wenn, weiß ich nicht, wo er hineinfällt, Euro 6, Euro irgendetwas. Auf diese Idee kommt man gar nicht. Die Stadt Wien ist zwar bereit, das Doppelte für einen Citybus als für einen Dieselbus zu zahlen, aber der Elektroantrieb findet überhaupt keine Berücksichtigung. Im Gegenteil, das gleicht nahezu einem Boykott, was ich eigentlich überhaupt nicht verstehe.

 

Genau aus diesen Gründen haben wir vorliegenden Beschlussantrag für Sie vorbereitet: „Die Stadt Wien wird aufgefordert, ein detailliertes Konzept zur Förderung der E-Mobilität für die Stadt Wien auszuarbeiten.“ Ich habe jetzt nicht verlangt, dass wir Oslo kopieren. In formeller Hinsicht wird natürlich die sofortige Abstimmung des Antrages verlangt.

 

Meine Damen und Herren, ich ersuche um Zustimmung, was auch immer der Herr Kollege Chorherr im Vorfeld gesagt hat. - Danke. (Beifall bei der FPÖ.)

 

Vorsitzender GR Mag. Dietbert Kowarik: Den Antrag brauchen wir noch. - Danke schön. Zum Wort gemeldet ist außerdem noch Frau GRin Dipl.-Ing. Olischar. Ich erteile ihr das Wort.

 

15.08.53

†GRin Dipl.-Ing. Elisabeth Olischar, BSc (ÖVP)|: Sehr geehrter Herr Vorsitzender! Herr Berichterstatter! Werte Kolleginnen und Kollegen!

 

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