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Gemeinderat, 5. Sitzung vom 23.02.2016, Wörtliches Protokoll  -  Seite 55 von 114

 

fall bei der FPÖ. – GR Mag. Dietbert Kowarik: Die GRÜNEN sagen nichts dazu.)

 

Vorsitzender GR Mag. Thomas Reindl: Zum Wort gemeldet ist Herr GR Vettermann. Ich erteile es ihm.

 

14.22.03

†GR Heinz Vettermann (SPÖ)|: Herr Vorsitzender! Herr Berichterstatter!

 

Ganz kurz auch zu diesem Aktenstück und zu den Vorrednern. Ich meine, was das eine mit dem anderen zu tun hat, Kollege Krauss, ist mir jetzt nicht ganz nachvollziehbar, weil ich meine, ich mag die GRÜNEN und freue mich, wenn Sie beim SchülerInnenparlament dabei sind. Aber was das mit einem städtischen Angebot zu tun hat oder nicht, erschließt sich mir eigentlich rein logisch nicht. Dieser Vergleich hinkt gar nicht, sondern ist einfach nur nebeneinander und steht in keinerlei Beziehung. Da ist es darum gegangen, dass es ein städtisches Angebot gibt, wo zum Beispiel in der Muttersprache beraten wird, dass du Traumaarbeit machst und dass das vielleicht besser ist als in einer fremden, kaum verständlichen Sprache. Das wird ja jedem, der sich ein bisschen mit Traumaarbeit befasst, nachvollziehbar sein.

 

Ich will nicht zum vorigen Aktenstück kommen, sondern zum jetzigen und zum Kollegen Wiederkehr. Das Vergaberecht hat einen Sinn, und klar, weil sonst hätten wir es ja nicht gemacht. Das ist ja ganz klar und auch gut beobachtet, Punkt. Dazu möchte ich jetzt sonst nichts sagen. Jetzt kommen wir zum Eigentlichen. Dass Selbstbauen billiger oder gleich teuer ist, mag im Einzelfall ja auch auf alle Fälle stimmen. Sie wissen, dass der Stabilitätspakt uns daran hindert. Also wenn man die Maastricht-Kriterien aus dem Stabilitätspakt rausbekommt, diese Kosten, dann können wir auch selber bauen und wir bauen ja auch öfter selbst, aber natürlich nicht immer. Wir brauchen immer wieder Public Privat Partnership. Wir brauchen also auch Modelle, wo wir Mieten haben, einfach um den notwendigen Schulraum durch dieses Korsett auch zu schaffen. Das freut uns nicht, ist aber deutlich besser als kein Schulraum und dementsprechend machen wir es auch. Das habe ich ja schon x-fach politisch ausgeführt. In dem Sinn freue ich mich bei allen, die selber bauen, aber wir sollten gemeinsam politisch kämpfen.

 

Dass sie sich nicht trauen, irgendwo einen Einspruch zu machen, ist auch nicht richtig, nämlich die anderen Bauvereinigungen. Da gibt es auch genug Einsprüche.

 

Wie ist es zum eigentlichen Aktenstück im 22. Bezirk gekommen? Da war es so, dass dort die Diakonie entsprechend schon eine Wiener Mittelschule hatte. Die hat geplant, auch die Volksschule hinzubauen, das war geplant, projektiert. Da war es eben so, dass die Diakonie das nicht gemacht hat, wir dort einen Campus errichten können und die Chance haben, eine schon jetzt projektierte Geschichte einfach zu nehmen und auch entsprechend sozusagen anzumieten. Das wurde hier gemacht. Ich glaube, das heißt Liegenschaftsprivileg, diese Ausnahmeregelung, auf die das im Bundesgesetz geht. Da geht es darum, dass ein geplantes Projekt genauso wie ein schon gebautes auch gemietet werden kann, zumindest sagen das die Juristen des Hauses, die sich auf diesen Fall auch entsprechend vorbereitet haben. Ich finde es ehrlich gesagt gut, weil ich glaube nicht, dass das jemals so günstig gewesen wäre, wenn wir das alles selbst beauftragt hätten, weil ja durch die Diakonie schon alles beauftragt war. Das heißt, wir haben ja ein schon fertiges Projekt einfach nur anmieten können. Das ist jetzt projektiert und muss auch entsprechend errichtet werden. Es war einfach eine vorausschauende Geschichte, weil wir als Schulerhalter ja die Verpflichtung haben, auch entsprechend die Klassen zu schaffen, und das tun wir mit dem Aktenstück und dementsprechend sind wir auch vorgegangen.

 

Zur Kollegin Schwarz wollte ich nur sagen, es ist super, dass Sie diesen ÖVP-Spruch jetzt auch schon auswendig kennen oder können. Ich konnte nicht erkennen, dass Sie das abgelesen haben, also ein super Lernprozess. Aber ob es Sie viel weiterbringt, kann ich auch nicht wirklich erkennen (GR Mag. Dietbert Kowarik: Wird schon werden!), aber soll mich auch nicht stören. Ich habe gegen den Spruch jetzt im Prinzip nichts. Wie auch immer, vielleicht wird das heute oder auch die restliche Funktionsperiode durchgezogen, okay (Heiterkeit bei GR Dr. Wolfgang Aigner.), also nein. Der Kollege Aigner haltet es nicht aus. Also mir wäre es egal.

 

Ich wollte nur eine einzige Sache sagen, weil Sie zum vorigen Geschäftsstück gesagt haben, 9. Bezirk, Halbtagsschule ... Nein, so war es, weil Sie gesagt haben, es hat eine falsche Auskunft gegeben. Damit mag ich aber dann schon schließen. Es war nicht so, dass eine Offene Schule umgewandelt wurde, sondern eine Halbtagsschule mit Hort in der Währinger Straße, was aber was ganz anderes ist. Die Antwort hat sich auf Offene Schule bezogen. Das war eine Halbtagsschule, die umgewandelt wurde und jetzt eine Ganztagsschule ist, die einzige im 9. Bezirk. Wir wollen aber in jedem Bezirk eine haben, auch das für das Protokoll noch dazugesagt.

 

Und jetzt wieder schwuppdiwupp zurück zum Akt. Bei beiden Aktenstücken empfehle ich die Zustimmung, um entsprechenden Schulraum vorausschauend zu schaffen. Vielen Dank! (Beifall bei SPÖ und GRÜNEN.)

 

Vorsitzender GR Mag. Thomas Reindl: Zum Wort ist niemand mehr gemeldet. Die Debatte ist geschlossen. Der Herr Berichterstatter hat das Schlusswort.

 

14.28.14

Berichterstatter GR Mag. Marcus Schober: Ich verzichte und ersuche um Zustimmung.

 

Vorsitzender GR Mag. Thomas Reindl: Wir kommen nun zur Abstimmung14.28.17, die wir getrennt durchführen.

 

Wer der Postnummer 5 zustimmt, bitte ich um ein Zeichen mit der Hand. - Das ist die Regierungsmehrheit, also SPÖ und GRÜNE dafür, FPÖ, ÖVP und NEOS dagegen.

 

Zur Postnummer 5 gibt es einen Antrag von NEOS betreffend Maßnahmenpaket für transparente Vergabeverfahren. Wer diesem Antrag die Zustimmung erteilt, bitte ich um ein Zeichen mit der Hand. - Der Antrag wird unterstützt von ÖVP, NEOS und FPÖ, ist nicht die Mehrheit. SPÖ und GRÜNE sind dagegen. Daher ist der Antrag abgelehnt.

 

Postnummer 8 stimmen wir jetzt ab. Wer Postnummer 8 zustimmt, bitte ich um ein Zeichen mit der Hand. -

 

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