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Gemeinderat, 5. Sitzung vom 23.02.2016, Wörtliches Protokoll  -  Seite 54 von 114

 

bände gegen Vergabeverfahren oder die Umgehung des Vergaberechts klagen können. Das kennen wir aus verschiedenen anderen Rechtsnormen und wäre in diesem Bereich auch gut verwendbar, dass die Architektenkammer, die Wirtschaftskammer hat sich auch gemeldet, dagegen auch vorgehen können. Das wäre ein wichtiger Punkt, um da zu mehr Gerechtigkeit zu kommen.

 

Ein zweiter Punkt wäre ein Verbot der öffentlichen Aufträge an Parteiunternehmen. Allein 2013 gingen 23 Millionen EUR von der öffentlichen Hand an 100-prozentige Parteiunternehmen. Das sehe ich als unvereinbar an, da dürfte es keine Vergabe an Parteiunternehmen geben. (Beifall bei den NEOS.)

 

Der dritte Punkt wäre die Einsetzung einer Task Force, die aus Rechnungshof und Wirtschaftskriminalstaatsanwaltschaft bestehen sollte und die auch solche Fälle untersuchen kann.

 

Viertens stellen wir uns einen Vertrauensanwalt vor, damit die Bürgerinnen und Bürger auch eine Ansprechperson haben, die hilft, solche Verfahren auch einzuleiten.

 

Fünftens, dass es einen Bericht über solche Skandale und Umgehungen des Vergaberechts an den Gemeinderat gibt.

 

Denn im Sinne eines fairen und transparenten Wettbewerbs sollte das Vergaberecht nicht umgangen werden. Und vor allem muss auch im Sinne eines bestmöglichen Steuergeldeinsatzes und gegen Verschwendung von Steuergeld auf jeden Fall das Vergaberecht eingehalten werden. Darum werbe ich um Zustimmung zu unserem Antrag. (Beifall bei den NEOS.)

 

Vorsitzender GR Mag. Thomas Reindl: Zum Wort gemeldet ist Frau GRin Schwarz. Ich erteile es ihr.

 

14.17.00

†GRin Sabine Schwarz (ÖVP)|: Vielen Dank, Herr Vorsitzender! Sehr geehrte Damen und Herren! Werte Zuseher!

 

Ich möchte mich nur kurz zu Wort melden und erklären, warum wir dem vorliegenden Akt, Poststück 5, nicht zustimmen werden. Ich danke dem Herrn Kollegen Wiederkehr für die Informationen, die wir bekommen haben, um den ganzen Akt auch noch genauer zu erhalten, weil es war so, dass wir auch bei diesem Akt genau zwei Seiten bekommen haben und wir einige Informationen dadurch nicht hatten.

 

Wir werden dem vorliegenden Akt nicht zustimmen und dies vor dem Hintergrund der aktuellen und der vergangenen Fälle von, sagen wir, so sehr hinterfragenswerten Grundstückstransaktionen und Liegenschaftsgebarungen der rot-grünen Stadtregierung. Wir haben es uns nicht leicht gemacht, weil wir natürlich für Schaffung von Schulen, für Schaffung von Klassen und für Schaffung von Schulräumen sind, denn wir wissen alle, dass wir in Wien ein Platzproblem haben und es jetzt wirklich schon so ist, dass man Werkräume auflösen muss, damit Kinder einen Schulplatz finden. Wien wächst weiter und speziell die Donaustadt, wo ja diese Schule entstehen soll, steht vor großen Herausforderungen, keine Frage. Daher sagen wir als ÖVP ganz klar Ja zu Schulen und zu neuen Schulen. Wir wollen aber mit unserer Ablehnung speziell dieses Geschäftes deutlich machen, wie sehr diese Vorgangsweise, die Einmietung in ein erst zu errichtendes Gebäude, denn es wird ja erst 2018 abgenommen, ohne vorherige Ausschreibung von uns kritisiert wird. Wenn jetzt der Leiter der MA 58 ausführt, wie man den Medien entnehmen konnte und auch im Ausschuss hat er das dann ganz kurz gesagt, dass es sich um ein fertig projektiertes Objekt handelt, das schon früher errichtet hätte werden sollen und dass es sich daher nicht um einen ausschreibungspflichtigen Bauauftrag handelt, dann kann man das glauben oder auch nicht. Aber angesichts der seit Jahren im Grund immer mehr ans Licht kommenden Verquickungen der Stadt Wien mit bestimmten Immobilienentwicklern muss man daran zweifeln. Diese begründeten Zweifel haben uns jetzt letztendlich dazu bewogen, die Zustimmung zu verweigern. Wir sagen Ja zur Schulerrichtung in diesem Gebiet, wir sagen Nein zu dieser Vorgangsweise.

 

Auch wenn Sie es ablehnen, ich bekenne mich zum gemeinsamen Europa, zur Republik Österreich und ihre Verfassung, achte die österreichischen Gesetze und Grundwerte, um die Würde des Menschen, unsere Freiheit und ein friedliches Miteinander zu sichern. Mann und Frau sind in Österreich gleichgestellt und jeder Mensch hat das Recht, sein Leben selbstbestimmt zu gestalten! (Beifall bei der ÖVP.)

 

Vorsitzender GR Mag. Thomas Reindl: Zum Wort gemeldet ist Herr GR Maximilian Krauss. Ich erteile es ihm.

 

14.20.24

†GR Maximilian Krauss (FPÖ)|: Sehr geehrter Herr Vorsitzender! Meine sehr geehrten Damen und Herren!

 

Zur Vorrednerin sage ich jetzt einmal nichts, aber ein Wort zur Frau El-Nagashi, weil ihre vorige Rede über die Vereine war, was man alles subventionieren muss und wie wichtig es ist, dass man da Geld reinpumpt, damit man in Kontakt treten kann, und das ist so notwendig, und das Ehrenamt ist hier quasi nicht möglich. Es gibt hier im Haus auch eine Institution, die ab und zu tagt, die nennt sich das Schülerparlament, wo man ganz gratis und kostenlos mit den Schülern in Kontakt treten kann. Und da haben Sie von den GRÜNEN als einzige Fraktion das letzte Mal leider geschwänzt. Ich glaube, das sollte man vielleicht auch erwähnen, dass Sie diese kostenfreien Möglichkeiten, wo man einfach in Kontakt treten kann, wahrnehmen sollten und nicht so über die Schüler drüberfahren sollten. (Beifall bei der FPÖ.)

 

Zum jetzigen Akt. Wir können uns der Kritik der NEOS natürlich vollinhaltlich anschließen. Ich bin auch gespannt, wie das in der Causa in der Folge noch weitergehen wird. Wir werden ablehnen und wollen grundsätzlich allerdings noch festhalten, dass wir der Meinung sind, dass die Stadt Wien ihre Schulen selbst bauen sollte und selbst errichten sollte, denn sie hat die Möglichkeiten dazu in jeder Hinsicht. Hier ist diese Auslagerung nicht nötig. Sonst lehnen Sie Privatisierung in jeder Form ja auch immer ab. Warum man hier eine Stelle zwischenschalten muss, die natürlich selbstverständlich wieder mitverdienen will, ist völlig unklar und ergibt auch keinen Sinn. Ich fordere Sie hier wirklich nachdrücklich auf, das in Zukunft nicht mehr zu tun. Vielen Dank! (Bei

 

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