Gemeinderat, 5. Sitzung vom 23.02.2016, Wörtliches Protokoll - Seite 53 von 114
schwelligkeit ermöglichen sie es auch, dass wir damit die Menschen besser erreichen können. Dieses Um und Auf ist uns sehr wichtig.
Jetzt noch einmal zu den Akten, was die Vereine eben machen. Der Verein Peregrina bietet Migrantinnen Rechts- und Sozialberatung sowie psychologische Beratung und Therapie an. Die Angebote des Vereins werden auf die jeweils spezifischen Lebenssituationen der Frauen abgestimmt, sind niederschwellig angesetzt und sollen zu einer Verbesserung der Lebenssituation und der Integrationschancen der Frauen beitragen. Im Prinzip ist es hier die Hilfe zur Selbsthilfe. Ziel ist es auch, diesen Handlungsspielraum der Migrantinnen zu erweitern und Abhängigkeit zu verhindern.
Das Beratungszentrum für Migrantinnen und Migranten bietet kostenlose Informationen, Beratung und Hilfestellung bei Fragen zu Niederlassung, Aufenthalt, Staatsbürgerschaft, familienrechtlichen Angelegenheiten, sozialrechtlichen und anderen Rechtsfragen. Die Perspektive ist eine Anerkennungs- und Weiterbildungsberatungsstelle für Asylberechtigte und Neuzuwanderinnen. Beratungszentrum und Perspektive sind Partnerinnen des Wiener Bildungspasses. Im Rahmen des Projekts „Start Wien“ der MA 17 werden den Neuzuwanderinnen möglichst rasch nach ihrer Zuwanderung wesentliche Informationen zu den Aus- und Weiterbildungsmaßnahmen und Anerkennungen von Bildungs- und Berufsabschlüssen sowie Nostrifikationsverfahren vermittelt. Damit soll die Gefahr einer Dequalifikation am Arbeitsplatz verringert werden.
Durch die intensive Mitarbeit an einem Konzept zum Thema Anerkennung und Bewertung von Qualifikationen sind das Beratungszentrum und die Perspektive mit allen Akteurinnen auf Bundesebene und Stadt-Wien-Ebene vernetzt und fungieren als Drehscheibe in die Bundesländer. Ich ersuche um Zustimmung. (Beifall bei SPÖ und GRÜNEN.)
Vorsitzender GR Mag. Thomas Reindl: Wir kommen nun zur Abstimmung, die wir getrennt durchführen.
Wer der Postnummer 2 die Zustimmung erteilt, bitte ich um ein Zeichen mit der Hand. - Die Zustimmung erteilen die ÖVP, NEOS, SPÖ und GRÜNEN, dagegen ist die FPÖ.
Postnummer 3. Wer dem zustimmt, bitte um ein Zeichen mit der Hand - Dasselbe Abstimmungsverhältnis, NEOS, ÖVP, GRÜNE, SPÖ. FPÖ dagegen.
Ich schlage vor, die Berichterstattung und die Verhandlungen über die Geschäftsstücke 5 und 8 der Tagesordnung, sie betreffen Vertragsabschlüsse zur Einrichtung von Volksschulen in Wien 22 und Wien 23 zusammenzuziehen, die Abstimmung jedoch getrennt durchzuführen. Wird dagegen ein Einwand erhoben? - Das ist nicht der Fall. Ich bitte den Berichterstatter, Herrn GR Mag. Schober, die Verhandlungen einzuleiten.
Berichterstatter GR Mag. Marcus Schober: Ich ersuche um Zustimmung.
Vorsitzender GR Mag. Thomas Reindl: Ich eröffne die Debatte. Zum Wort gemeldet ist Herr GR Wiederkehr. Ich erteile das Wort.
GR Christoph Wiederkehr, BA (NEOS): Sehr geehrte Damen und Herren!
Wir NEOS haben ja in der letzten Zeit einige Vergabeskandale aufgedeckt, und besonders schwerwiegend finde ich eigentlich den, der jetzt behandelt wird, ein offensichtlicher Vergabeskandal um einen Schulbau. Wir haben im letzten Ausschuss mit den Stimmen von Rot-Grün einen Mietvertrag mit einer Schule in der Donaustadt abgeschlossen. Daraufhin bin ich dort hingefahren, 22. Bezirk in die Donaustadt, und habe mir das angeschaut. Der Mietvertrag wird mit einem Hügel an Erde abgeschlossen. Dort steht noch nicht mehr. Und warum wird das getan? Weil damit das Vergaberecht eindeutig ganz klar umgangen wird! Das Bewusstsein ist ja auch da. Man weiß ja, dass das Vergaberecht umgangen wird, aber es wird trotzdem gemacht. Und warum wäre es in so einem Fall wichtig, das Vergaberecht auch anzuwenden? Weil an alle ausgeschrieben wird, welcher Bauträger sich dann für den Bau dieser Schule melden würde. Und dann kommt der billigste und beste Bieter zum Zug. Das heißt, das Vergaberecht hat schon einen Sinn, nämlich dass Steuergeld auch gespart wird. Darum ist es auch wichtig, dass jeglicher Bereich des Vergaberechts auch ausgeschrieben wird und hier nicht einfach freihändig vergeben wird wie in diesem Fall. (Beifall bei den NEOS.)
Man sieht hier, dass sich Rot-Grün über das Vergaberecht hinwegsetzt. Zum Zug ist ein SPÖ-naher Bauträger gekommen, die Wohnbauvereinigung für Privatangestellte, ein Vertrag über 20 Jahre, der nicht kündbar ist. Ein ganz ein schönes Geschäft um diesen Preis, 20 Jahre, da könnte man sogar selbst eine Schule bauen. Das ist auf jeden Fall nicht nachhaltig investiert, dieses Geld.
Es gibt auch zahlreiche Urteile, die besagen, dass diese Umgehung illegal ist, dass, wenn ein Gebäude noch nicht existiert und es erst gebaut werden muss, nie ein Mietvertrag bestehen kann, sondern dass das immer ein Bauauftrag ist. Da gibt es Entscheidungen vom Europäischen Gerichtshof mit sehr ähnlich gelagerten Fällen und auch vom Vergabekontrollsenat. Mich würde es wirklich interessieren, warum denn solche Entscheidungen ignoriert werden, obwohl sie bewusst sind, wie auch im Ausschuss gesagt worden ist. Diese Entscheidung ist Ihnen bewusst, aber es wird dagegen gehandelt.
Warum das ignoriert wird, ist relativ klar: Weil es kaum Sanktionsmechanismen gibt. Es findet sich in Wien einfach kein Bauträger, der sich auch traut, gegen solche illegalen Vergaben vorzugehen. Ich hatte selber dutzende Gespräche in den letzten Wochen. Die Angst vor Nachteilen und Repressionen ist so groß, dass sich kein Bauträger traut, dagegen vorzugehen. Das ist ein unglaublicher Missstand, den wir auch angesprochen haben und dafür auch Reformvorschläge präsentiert haben. (Beifall bei den NEOS.)
Weil das System solche Nachteile für Bauträger bringt, dass sie sich nicht trauen, braucht man andere Mechanismen. Wir haben da einen Beschlussantrag vorbereitet, ein 5-Punkte-Maßnahmenpaket. Der wichtigste Punkt ist auf jeden Fall, dass auch Interessensver
Stadt Wien | Geschäftsstelle Landtag, Gemeinderat, Landesregierung und Stadtsenat (Magistratsdirektion)
Kontaktformular
