Gemeinderat, 5. Sitzung vom 23.02.2016, Wörtliches Protokoll - Seite 52 von 114
sicherung in Wien ausgerechnet ein NEOS-Nationalratsabgeordneter, Schellhorn heißt der, Kritik daran geübt hat, dass sehr viele Beratungsvereine darauf spezialisiert seien, Flüchtlingen detaillierte Auskünfte über Sozialleistungen, Mindestsicherungen, und so weiter, und so weiter zu erteilen. Wohin führte das konkret? Das erklärte uns der Herr Abg. Schellhorn an einem konkreten Fall: Ein syrischer Flüchtling, der in Salzburg Gastein voll integriert wurde, Hausmeisterjob inklusive, schmiss seine Arbeit hin, nachdem er in Wien von einer solchen Organisation über seine Ansprüche beraten wurde. Er übersiedelte Anfang Februar in die Hauptstadt, um Sozialleistungen für sich und seine Familie zu kassieren. Na, gratuliere, da haben wir es. Solche Fälle müssten uns eigentlich dazu anregen, darüber nachzudenken: Was läuft alles falsch in unserer schönen Stadt? Was macht die Frau StRin Wehsely? Die ließ nicht lange auf sich warten, sie reagierte prompt zu dieser Aussage des Herrn Abg. Schellhorn: Sie möchte mehr Infos und sie meinte, es sei eine Neiddebatte, die da über die Mindestsicherung geführt wird. Ich kann sie beruhigen. Es geht hier nicht um Neid, es geht hier um Gerechtigkeit. Ich sehe es nicht als gerecht an, dass eine österreichische Familie mit einem, zwei, drei Kindern nicht weiß, wie sie finanziell über die Runde kommen soll, während andere beraten werden und gar nicht schlecht aussteigen. Ein Jahreseinkommen von 31.000 EUR bezieht beispielsweise eine Flüchtlingsfamilie mit drei Kindern. 31.000 EUR, das ist eine schöne Summe Geld. Von so einer Summe träumen viele österreichische Familien. Und das hat nicht die FPÖ ausgerechnet. Auf diese Summen kommen nicht die bösen Freiheitlichen, sondern es waren unabhängige Steuerexperten, die das der Frau StRin Wehsely vorgerechnet haben. Dazu Schweigen im Walde, auf einmal war das kein Thema mehr über Neiddebatte, Schweigen, Vertuschen. Das hat System. Nun, das ist keine Neuigkeit, ich wiederhole es gerne, auch im Namen meiner Fraktion. Wir haben das oft genug schon gesagt, dass nachgerechnet werden kann, wie die derzeitige Mindestsicherung aussieht und wie auch gewisse Vereine dahin gehend arbeiten, um diese Kenntnissen allen möglichen angereisten Flüchtlingen mitzugeben.
Es gibt zahlreiche Beratungsstellen für Migrantinnen und Migranten in Wien. Diese Liste an Beratungsstellen ist nahezu endlos, das muss man auch ehrlich sagen. Und hier sagen wir Freiheitliche: Wir fordern eine lückenlose und kritische Beleuchtung aller Beratungsgebiete, die in eben solchen Beratungsstellen angeboten werden, damit Fälle wie dieser, den ich vorhin genannt habe, nicht mehr vorkommen.
Der Subventionierung werden wir übrigens nicht zustimmen, da wir angesichts der vielen Beratungsstellen in Wien keine Notwendigkeit sehen, einen derartig hohen Subventionierungsbetrag, über eine halbe Million Euro, aus öffentlicher Hand auszuschütten, weil das Geld in anderen Bereichen viel dringender benötigt wird. (Beifall bei der FPÖ.)
Vorsitzender GR Mag. Thomas Reindl: Zum zweiten Mal zum Wort gemeldet ist Frau GRin Mag. El-Nagashi. Die Restredezeit ist 14 Minuten.
GRin Mag. Faika El-Nagashi (GRÜNE): Vielen Dank!
Sie stimmen ja der Subventionierung keines einzigen Migrantenvereins zu. Also das Argument, wir werden dem jetzt nicht zustimmen, weil es sind schon so viele, geht ein bissel ins Leere. Sie stimmen ja keiner einzigen Subvention in dem Bereich zu! Also Integrationspolitik heißt für Sie in dem Bereich, einmal nichts zu zahlen, gar nichts zu zahlen!
Herr Kollege, was waren jetzt Ihre Argumente? Was macht jetzt diese zwei Einrichtungen schon wieder so skandalös? Das eine Argument ist, Peregrina arbeitet nicht mit Zwang. Also ich habe vorhin versucht, Ihnen das zu erklären. Unter anderem gibt es dort therapeutische Beratung. Wie stellen Sie sich das jetzt vor? Zwangstherapie, zwangstherapeutische Behandlung, Therapie mit Zwang? Also haben Sie jetzt irgendwie den Eindruck, das würde zu einem Erfolg führen? Haben Sie schon irgendwo gehört, Zwangstherapien wären ein erfolgreiches Modell? Was macht der Verein noch? Er hat Bildungsangebote, Beratungsangebote in den Bereichen, die Sie vor Kurzem in einem Antrag formuliert haben. Vielleicht erinnern Sie sich noch daran. Stand da was von Zwang? Stand da dabei Prozessbegleitung, Rechtsberatung mit Zwang, Sozialberatung mit Zwang, Beratung im Bereich Gewalt in der Familie, Scheidung, Obsorge - ich hab‘s Ihnen vorhin eh schon gesagt - mit Zwang? Sie stimmen da jetzt nicht zu, weil der Verein Angebote macht, die nicht auf Zwang basieren. Das war das eine Argument. (GR Michael Stumpf, BA: Sie haben es nicht kapiert, Frau Kollegin Lesen Sie sich die Rede durch!) Das andere Argument ist: Das Beratungszentrum für Migrantinnen und Migranten hat auf einer Webseite erstens viele Informationen, zweitens ein Info-Kasterl. Im Info-Kasterl gibt es jetzt Informationen dazu, was (GR Michael Stumpf, BA: Natürlich Kasteldenken auch, links und rechts!) es an Unterstützung gibt und wie die Rechtslage ist. Eigentlich ist es ja ein ganz vernünftiger Ansatz, Informationen zugänglich zu machen, Informationen transparent zu machen und sie sollen da sein. Für wen sind die da? Na, für alle, die die Webseite aufrufen, Sie inklusive. Sie haben es ja auch geschafft, oder? Also Sie bekommen diese Informationen, alle bekommen diese Informationen. Und nur um das klar zu machen: Hören Sie auf, die Armen gegen die Ärmsten auszuspielen! Hören Sie auf, österreichische Familien gegen andere Familien auszuspielen! Für alle Familien stehen dieselben Sozialleistungen zur Verfügung und sind zugänglich! Eine Beratungsstelle, die in Wien Beratung für Migrantinnen und Migranten macht, macht Beratung für Wienerinnen und Wiener! (Beifall bei GRÜNEN und SPÖ.)
Vorsitzender GR Mag. Thomas Reindl: Zum Wort ist niemand mehr gemeldet. Die Debatte ist geschlossen. Die Frau Berichterstatterin hat das Schlusswort.
Berichterstatterin GRin Safak Akcay: Ja, zu den Vereinen. Die Vereine sind deswegen wichtig, weil sie auch Partnerinnen der Stadt Wien sind. Durch diese Nieder
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