Gemeinderat, 5. Sitzung vom 23.02.2016, Wörtliches Protokoll - Seite 49 von 114
Kopietz: Mit Sicherheit eine Minderheit! - Beifall bei der FPÖ.)
Vorsitzender GR Mag. Thomas Reindl: Zum Wort ist niemand mehr gemeldet. Die Debatte ist geschlossen. Die Frau Berichterstatterin hat das Schlusswort.
Berichterstatterin GRin Safak Akcay: Ja, zum Poststück zurückkommend: Das Ziel von AMS, FSW und MA 17 ist es, gemeinsam ein Jugend College als ein systematisches und schulanaloges Bildungsangebot mit etwa 1.000 Kursplätzen zu schaffen, um Jugendlichen zwischen 15 und 21 Jahren ihre Bildung, Kompetenzen und Talente zu fördern und auch um ihnen so schnell wie möglich einen Übertritt in das Regelausbildungssystem beziehungsweise den nachhaltigen Einstieg in den Arbeitsmarkt zu ermöglichen. Der WAFF hat die Umsetzung übernommen und bereitet in Kooperation mit den co-finanzierenden Stellen AMS, FSW und MA 17 einen Call vor. Interessierte Organisationen oder Arbeitsgemeinschaften erhalten die Möglichkeit, Konzepte und Förderungsanträge für ein Jugend College einzureichen. Ich finde das eine sehr wichtige Maßnahme, um auch die soziale … Jetzt ist mir das Wort entfallen.
Ich ersuche um Zustimmung. (Beifall bei SPÖ und GRÜNEN.)
Vorsitzender GR Mag. Thomas Reindl: Es ist keine Schande, wenn einem ein Wort entfällt. Das ist uns allen schon einmal passiert.
Wir kommen nun zur Abstimmung über die Postnummer 1. Ich bitte jene Damen und Herren des Gemeinderates, die dem Antrag der Berichterstatterin zustimmen wollen, die Hand zu erheben. - Das ist mit den Stimmen der ÖVP (GR Mag. Manfred Juraczka: Nein! Nein!), oh Entschuldigung, der NEOS, SPÖ und GRÜNEN angenommen.
Es gibt vier Anträge zu diesem Poststück.
Antrag 1 ist von NEOS betreffend Geld für Bildung statt für Inserate. Wer diesem Antrag zustimmt, bitte ich um ein Zeichen mit der Hand. - Der Antrag wird von der ÖVP und NEOS unterstützt, das ist die Minderheit. Daher ist er abgelehnt.
2. Antrag von der ÖVP betreffend Kindergruppen, die Anhebung der Ausbildungsdauer. In formeller Hinsicht wird die Zuweisung an den Ausschuss für Frauen, Bildung, Integration, Jugend und Personal verlangt. Wer diesem Antrag zustimmt, bitte ich um ein Zeichen mit der Hand. - Die Zuweisung unterstützen ÖVP, NEOS, FPÖ. Das ist die Minderheit und daher abgelehnt.
Den 3. Antrag von der ÖVP betreffend Werteformel an den Wiener Pflichtschulen. Wer diesem Antrag zustimmt, bitte ich um ein Zeichen mit der Hand. - Wird unterstützt von den Antragstellern, der ÖVP alleine, ist daher nicht die Mehrheit und abgelehnt.
Antrag 4 ist von der ÖVP eingebracht betreffend Beibehaltung der Noten in den Volksschulen, Leistung fördern, Leistung fordern. Hier wurde die sofortige Abstimmung beantragt. Wer diesem Antrag zustimmt, den bitte ich um ein Zeichen mit der Hand. - Wird von den Antragstellern und NEOS unterstützt, ist die Minderheit. Daher ist der Antrag abgelehnt.
Bevor wir zum nächsten Tagesordnungspunkt kommen, darf ich recht herzlich auf der Galerie die Damen und Herren StudentInnen aus meiner Mutteruniversität, von der Wirtschaftsuniversität Wien, recht herzlich willkommen heißen. Nachdem ich auch Absolvent der WU bin, freue ich mich ganz besonders, dass Sie hier im Haus sind. Viel Spaß! (Allgemeiner Beifall.)
Ich schlage vor, die Berichterstattung und die Verhandlungen über die Geschäftsstücke 2 und 3 der Tagesordnung, sie betreffen Subventionen an den Verein Peregrina, Bildungs-, Beratungs- und Therapiezentrum für Immigrantinnen, und an den Verein Beratungszentrum für Migrantinnen und Migranten zusammenzuziehen und die Abstimmung jedoch getrennt durchzuführen. Wir dagegen ein Einwand erhoben? - Ich sehe, das ist nicht der Fall. Ich bitte die Frau Berichterstatterin, Frau GRin Akcay, die Verhandlungen einzuleiten.
Berichterstatterin GRin Safak Akcay: Ja, auch hier ersuche ich um Zustimmung.
Vorsitzender GR Mag. Thomas Reindl: Ich eröffne die Debatte. Zum Wort gemeldet ist Frau GRin Mag. El-Nagashi. Ich erteile es ihr.
GRin Mag. Faika El-Nagashi (GRÜNE): Sehr geehrter Herr Vorsitzender! Sehr geehrte Damen und Herren! Sehr geehrte Besucherinnen und Besucher auf der Galerie!
Wir entscheiden heute über die Subvention von zwei ausgezeichneten Vereinen, nämlich dem Verein Peregrina und dem Beratungszentrum für Migranten und Migrantinnen. Grundsätzlich befinden wir uns in einer ähnlichen Situation wie auch schon in der letzten Sitzung, es geht um ausgezeichnete Projekte im integrationspolitischen Bereich, und wir wissen jetzt schon, dass die FPÖ dagegen stimmen wird. Es sind ausgezeichnete Projekte im mehrfachen Sinn. Es ist wirklich eine Reihe von tatsächlichen Auszeichnungen, die die Projekte bekommen haben, im bildungspolitischen Bereich, im Bereich der Beratungen, die sie anbieten und allgemein als Anerkennung zum Beitrag der Integrationsarbeit in Wien.
Peregrina ist ein Bildungszentrum, ein Beratungs- und Therapiezentrum für Frauen. Das heißt, die Angebote, die dort stattfinden, richten sich an Migrantinnen. Es gibt umfassende Angebote im Bildungsbereich, angefangen von Deutschkursen über neue innovative Modelle, die auch oft in Kooperation mit anderen Projekten in anderen Ländern im Rahmen von EU-Projekten entworfen und umgesetzt werden.
Peregrina bietet Beratung für Frauen aus über 60 Herkunftsländern mit über 600 Frauen an, hat neue Angebote entwickelt und bietet muttersprachliche Beratung und Begleitung im Sozialbereich, im rechtlichen Bereich und vor allem auch im therapeutischen Bereich an, wo es sehr wichtig ist, tatsächlich das Erlebte auch in der Sprache ausdrücken zu können, die den Frauen am nächsten ist. Die Themen, um die es geht, sind Gewalt, Gewalt in der Familie, Gewalt im sozialen Nahraum, Scheidung, Obsorge, Wohnen, Delogierung. All das kommt mir ein wenig bekannt vor, weil all das Sachen sind, die die FPÖ kürzlich erst in einem Antrag eingebracht hat, wo sie Unterstützungsangebote in diesem
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