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Gemeinderat, 5. Sitzung vom 23.02.2016, Wörtliches Protokoll  -  Seite 50 von 114

 

Bereich eigentlich finanzieren und subventionieren wollte, aber hier, wenn es darum geht, dass das Aktivitäten sind, die von Migrantinnenorganisationen durchgeführt werden, fehlt die Zustimmung. Die Zustimmung der FPÖ fehlt hier systematisch. Seit vielen, vielen Jahren ist das so, dass hier die Zustimmung verweigert wird. Es ist offensichtlich, dass es eigentlich nicht darum geht, tatsächlich Schutz vor Gewalt, Schutz vor Diskriminierung oder Maßnahmen zur Gleichstellung oder zur Gleichberechtigung voranzutreiben oder zu ermöglichen, sondern dass es einfach darum geht, Integrationsprojekte zu verhindern. Die FPÖ, Sie sind diejenigen, die tatsächlich Integration und Integrationsprojekte verhindern. Sie sind nicht diejenigen, die sich für die Rechte von Frauen einsetzen. Sie sind auch nicht diejenigen, die für die Bevölkerung arbeiten. (Beifall bei GRÜNEN und SPÖ.)

 

Sie haben in diesem Bereich nur Polemik und keine Lösungen, und es ist wirklich gefährlich, dass Sie die gute Arbeit dieser Organisationen in diesem sehr wichtigen Bereich derart diffamieren! Der Verein Peregrina hat 2004 den Dr. Karl Renner Preis erhalten, 2006 den Preis der Sozialmarie, 2010 den Dr. Alexander Friedmann Preis, 2015 den Bank Austria Sozialpreis. Wenn Ihnen das alles nicht gut genug ist, 2013 wurde das Projekt „Nachhaltigkeit braucht Sprachenvielfalt“ von Peregrina von der Österreichischen UNESCO-Kommission als UN-Dekadenprojekt ausgezeichnet. Was machen Sie dem gegenüber? Sie lehnen die Subvention seit vielen Jahren ab! Sie werden auch heute dagegen stimmen, weil Ihnen nichts daran liegt, tatsächlich Projekte im Integrationsbereich umzusetzen und zu fördern. Es liegt Ihnen einfach nichts daran, dass in diesem Bereich eine gute Arbeit stattfindet.

 

Das Beratungszentrum für Migrantinnen und Migranten, ähnlich wie Peregrina in den 1980er Jahren gegründet, Peregrina am Rande der Frauenbewegung mit einem frauenspezifischen Schwerpunkt, arbeitet auch seit 1983 im arbeitsmarktpolitischen Bereich, hat seit 1993 auch eine eigene frauenspezifische Einrichtung, macht arbeitsmarktpolitische Beratung und arbeitet im Bereich der Anerkennungs- und Weiterbildungsberatung.

 

Also auch hier geht es darum, Qualifikationen für den Arbeitsmarkt, arbeitsintegrative Maßnahmen zu setzen und Menschen zu beraten, zu begleiten und zu unterstützen. Wie Sie wissen, sind das Maßnahmen, die der Wiener Bevölkerung zu Gute kommen, die sich so zusammensetzt, dass mehr als die Hälfte eine dieser Migrationsbiographien hat. Genau das ist das, worum es geht, was wir versuchen, Ihnen schon seit Wochen hier zu vermitteln. Sie stellen sich dem entgegen und unterstützen die Arbeit dieser Vereine nicht. Was viel wichtiger ist, ist, dass Sie die Vereine auch diffamieren, also dass Sie zuschreiben, die Arbeit dieser Vereine wäre aus irgendeinem Grund problematisch oder skandalös oder nicht in Ordnung. Genau das ist aber eine wichtige Arbeit, wenn sich Migrantinnen, wie das im Fall von Peregrina ist, selbst auch zusammen tun und Beratungseinrichtungen gründen. Wir werden das unterstützen. Diese Vereine haben vor Kurzem das 30-jährige Bestehen gefeiert. Das verweist auch auf die Nachhaltigkeit und auch auf die wichtige und fundierte Arbeit, die in dem Bereich geleistet wurde. Wir hoffen, dass Sie sich doch dazu durchringen, tatsächlich auch eine integrationspolitische Arbeit umzusetzen. Danke. (Beifall bei GRÜNEN und SPÖ.)

 

Vorsitzender GR Mag. Thomas Reindl: Zum Wort gemeldet ist Herr GR Haslinger. Ich erteile es ihm.

 

13.51.35

†GR Gerhard Haslinger (FPÖ)|: Danke, Herr Vorsitzender! Frau Berichterstatterin! Frau Stadträtin! Geschätzte Damen und Herren!

 

Ja, wir haben ein gewaltiges Integrationsproblem, und wer sich nicht integrieren will, muss auch Sanktionen erwarten. Das stammt nicht von mir. Wissen Sie, von wem das stammt? Vom Nationalrat Peter Pilz, heute im „Ö1-Morgenjournal“. Pilz kritisiert die GRÜNEN, nämlich wegen ihrer Integrationspolitik. Und jetzt haben wir salbungsvolle Worte über den Verein Peregrina gehört. Peregrina - da kommt immer vor: „Angebot“ oder „Unterstützung“. Da steht nie was von „verpflichtend“, „muss man machen“ oder „ist vorzusehen“, dass hier gewisse Dinge von Zuwanderern erbracht werden müssen. Bei diesen Subventionsansuchen von diesen Vereinen wird immer von Migration gesprochen. Sie sprechen aber davon, alle Parteien außer den Freiheitlichen, dass wir ein Einwanderungsland sind. Also Einwanderung: Die klassischen Einwanderungsländer suchen sich die Leute aus, und die können auch schon sehr oft die Sprache. Wenn man sich jetzt anschaut, was Peregrina für Migrantinnen anbietet, für Frauen, die schlecht gebildet sind, die schlecht gestellt sind, die auch in ihrer familiären Lebenssituation benachteiligt sind, die am Arbeitsmarkt schlecht unterkommen, die auch laut dem Ausschreibungsansuchen früher als alle anderen krank werden, warum auch immer, so sind das Leute, die permanent Hilfe brauchen. Aber die Hilfe ist nicht verpflichtend, man bietet nur an und fordert nichts ein.

 

Wenn man sich diesen Verein oder diese Summe von Vereinen, die wir im Ausschuss immer wieder zur Behandlung vorfinden und die auch immer von den Regierungsparteien als subventionswürdig erachtet werden, ansieht, so sind es Vereine, die eigentlich die Integration erschweren. Das sind Vereine, die nichts fordern, die sagen, komm zu uns, da wirst du muttersprachlich betreut. Warum eigentlich? Da wird eine Sprache, ich habe es mir aufgeschrieben, melanesisch Pidgin – die spricht man wo? In Papua-Neuguinea, aber dort auch nur von 35 Prozent der Bevölkerung. Die wird angeboten. Da gibt es jemanden, da gibt es eine Dame, einen Herrn, die Leute aus dieser Region in dieser Sprache unterweisen. Also nicht böse sein, ich weiß nicht, ob wir uns das leisten können, dass wir hier ein muttersprachliches Angebot für eine Sprache, die im Herkunftsland nur 35 Prozent sprechen, anbieten. Ich glaube nicht, dass wir das unterstützen sollten.

 

Das ist eben diese Unterstützung, die Sie unreflektiert, unüberprüft andauernd jedem zugestehen wollen. Das wird aber mittlerweile von Ihrer eigenen Partei (Richtung GRÜNE) kritisiert, weil Sie sehen, dass Ihnen auch Ihre Mitglieder, Ihre Sympathisanten davonlaufen. Ich habe letzte Woche zwei nette Gespräche mit zwei Aka

 

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