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Gemeinderat, 5. Sitzung vom 23.02.2016, Wörtliches Protokoll  -  Seite 48 von 114

 

verdient, hier ohne konservative oder reaktionäre Störfeuer Bildung zu erhalten, am besten gemeinsam. Vielen Dank. (Beifall bei SPÖ und GRÜNEN.)

 

Vorsitzender GR Mag. Thomas Reindl: Zum Wort gemeldet ist Herr GR Deutsch. Ich erteile es ihm.

 

13.34.39

†GR Christian Deutsch (SPÖ)|: Herr Vorsitzender! Meine sehr geehrten Damen und Herren!

 

Einige Anmerkungen zur Wortmeldung des Kollegen Jung, die ich hier nicht so stehen lassen möchte, weil er hier im Wiener Gemeinderat den Eindruck erwecken wollte, die FPÖ ist zwar gegen eine Großunterkunft, aber wäre für kleinere Quartiere. Das ist natürlich ein völliger Unsinn. (GR Mag. Dietbert Kowarik: Falsch verstanden!) Er hat es ja selber gegenüber Besucherinnen und Besuchern, wie man gehört hat, nach der ersten Versammlung auch gesagt, nämlich mit den Worten: Wir wollen gar keine Lösung, denn wir wollen die Menschen nicht. Das ist das, was Sie hier auch zum Ausdruck gebracht haben! Ich habe in den letzten Jahrzehnten schon viele Bürgerinitiativen erlebt, auch viele Bürgerversammlungen, aber was hier abgegangen ist, das habe ich in dieser Form das erste Mal gesehen, dass hier das Motiv jenes ist, gegen Menschen zu hetzen! Das ist ein wesentlicher Unterschied zu allen anderen, manches Mal auch sehr lobenswerten Initiativen. Dem ist natürlich hier auch eine entsprechende Absage zu erteilen. Der Beitrag der FPÖ in beiden Bürgerversammlungen, und es durfte ja außer dem Herrn Jung niemand von der FPÖ dort reden, sondern das durfte er ausschließlich selber, war, hier keine Lösungen zu präsentieren, weil, wie gesagt (Aufregung bei GR Mag. Wolfgang Jung.), er nicht nur keine hat, sondern auch keine präsentieren will und auch keine Vorschläge. (GR Mag. Günter Kasal: Aber Sie wollen es lösen!) Aber ich sage auch gleichzeitig: Das Positive dabei war, dass sich auf der anderen Seite hier SPÖ, ÖVP, GRÜNE und NEOS ganz klar deklariert haben, dass es um Menschen geht, denen man hier auch Schutz geben soll, jenen, die vor Verfolgung, vor Krieg und vor Terror geflüchtet sind. (GR Mag. Dietbert Kowarik: Und wie viele sind es?) Und wir wehren uns auch dagegen, dass Sie den Generalverdacht gegen alle Menschen, die in Not sind, aussprechen und sie automatisch à priori schon als Kriminelle disqualifizieren. (Beifall bei SPÖ und GRÜNEN. - GR Mag. Dietbert Kowarik: Haben Sie sich das schon einmal überlegt? Schauen Sie in die Zahlen!)

 

Meine sehr geehrten Damen und Herren! Es wurden bei beiden Bürgerversammlungen, ob das der Kollege Jung jetzt wahr haben will oder nicht, alle Fragen für jene, die zuhören wollten, auch in der Tat beantwortet. Selbst die Information, dass es sich bei den ersten 350 Menschen, die in die Ziedlergasse kommen werden, um Familien mit Kindern handelt, hat Sie nicht davon abgehalten, weiterhin gegen diese Familien mit Kindern zu hetzen. (Beifall bei SPÖ und GRÜNEN.)

 

Natürlich haben sich die Rahmenbedingungen in den letzten Monaten geändert. Die Rahmenbedingungen im Herbst 2015 waren andere wie die im Frühjahr 2016. Der Unterschied ist nur, wir wollen diese Herausforderung annehmen. Uns geht es darum, dass in Wien keine Menschen obdachlos auf der Straße herumliegen und nicht versorgt sind. Das ist dem Kollegen Jung egal, das hat er hier auch entsprechend vorgeführt, sonst wäre er auch nicht so unbarmherzig bei beiden Bürgerversammlungen aufgetreten. Uns geht es darum, und das haben wir auch im Rahmen der Bürgerversammlungen eigentlich quer durch alle anderen Parteien zum Ausdruck gebracht, Ängste zu nehmen, diese Ängste auch ernst zu nehmen und gemeinsam mit der Bevölkerung Lösungen zu erarbeiten (GR Mag. Dietbert Kowarik: Na, dann fangen Sie an! Fangt einmal an!): Wo gehen die Kinder in die Schule? Wie ist die Kinderbetreuung? Gibt es einen Spielplatz am Areal? Wie ist die Gesundheitsversorgung? Wie ist der Tagesablauf für jene Menschen, die hier untergebracht sind? Diese Fragen wurden gemeinsam erarbeitet, und auch die Linie des Bezirksvorstehers bestätigt, dass es darum geht, Menschen zu helfen und Lösungen zu erarbeiten.

 

Der Kollege Jung hat vorhin in seiner Rede auch das Wort explodiert erwähnt. Na, er hat ein Interesse daran, dass das Problem explodiert. Er will es auch nicht schaffen. Er hat wieder versucht, an der Eskalationsstufe zu drehen, indem er bereits angekündigt hat, dass in den nächsten Tagen eine große Demonstration stattfinden soll. Ich verstehe nicht, was diese Provokationstaktik letztendlich bezwecken soll. Uns geht es darum, dass wir ein friedliches, gemeinsames, menschliches Zusammenleben in dieser Stadt sicherstellen! Vielen Dank. (Beifall bei SPÖ und GRÜNEN.)

 

Vorsitzender GR Mag. Thomas Reindl: Zum Wort gemeldet, zum zweiten Mal, ist Herr GR Mag. Jung. Die Restredezeit ist 15 Minuten.

 

13.39.24

†GR Mag. Wolfgang Jung (FPÖ)|: Danke, Herr Vorsitzender, das brauche ich nicht.

 

Der Kollege Deutsch hat sich da wieder einmal so gezeigt wie in den beiden Bürgerversammlungen. Er wurde ausgepfiffen, ausgepfiffen und ausgebuht von über 90 Prozent der Leute dort. Das verträgt sein Ego nicht, und deswegen regt er sich jetzt so auf. (Heiterkeit und Beifall bei der FPÖ.)

 

Im Übrigen zur sachlichen Geschichte. Er hat ja eh nicht zum Thema geredet, also kann ich das jetzt auch machen. Ich habe mich damals als Einziger gemeldet, weil von jeder Partei nur ein Redner gemeldet war, Herr Kollege Deutsch. Das wissen Sie ganz genau. Sie haben für die SPÖ geredet und sonst keiner. Das ist Faktum. Das glaubt Ihnen ja mittlerweile niemand mehr! Das haben Ihnen die Leute dort nicht geglaubt, und das werden sie auch in Zukunft nicht glauben, Herr Kollege Deutsch.

 

Sie sprechen schlichtweg die Unwahrheit und versuchen, sich selber aus Ihrer Angst und aus Ihrer Panik herauszureden, weil Sie wissen, wie die Menschen dort denken - 2 Bürgerversammlungen mit jeweils 700 Leuten überfüllt in einem Bezirk! Das haben wir in Wien noch nicht gehabt! Damit Sie sehen, wie die Menschen denken, ich habe ja übrigens nichts von der Demo dort gesagt, lade ich Sie gerne ein, am 14. März zur Demo zu kommen und dort zu schauen, wie viel Tausend Menschen anderer Ansicht sind als Sie. (GR Prof. Harry

 

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