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Gemeinderat, 5. Sitzung vom 23.02.2016, Wörtliches Protokoll  -  Seite 44 von 114

 

Grad Kursschwenk, den haben Sie und den hat Ihr Kanzler wesentlich mitzuverantworten, meine Damen und Herren!

 

Jetzt zum Abschluss vielleicht noch eines, Frau Kollegin Kugler, auch zum Schluss. Ich glaube Ihnen Ihre idealistische Einstellung. Aber eines sage ich Ihnen auch: Sie wollen, dass die Migranten der Werte wegen zu uns kommen. Ein ganz großer Teil, der weitaus überwiegende Teil kommt schon wegen unserer Werte, aber nicht wegen der ideellen, sondern wegen der besseren Versorgung, die sie hier bei uns haben! Das ist eines der großen Probleme, denn das lässt die Zahl ansteigen und das wird uns noch mehr auf den Kopf fallen! (Beifall bei der FPÖ.)

 

Vorsitzende GRin Gabriele Mörk: Als Nächster zum Wort gemeldet ist der Herr GR Dr. Aigner. Ich erteile es ihm.

 

13.09.20

†GR Dr. Wolfgang Aigner (FPÖ)|: Danke, sehr geehrte Frau Vorsitzende! Sehr geehrte Frau Berichterstatterin! Meine Damen und Herren!

 

Bei einer Bildungsdebatte drängt es mich, einfach auch ein paar Worte zu sagen. Es ist ja nicht die erste und es wird auch nicht die letzte sein. Aber manche Dinge kann man so nicht stehen lassen.

 

Zum Klubobmann Ellensohn möchte ich sagen: Sie haben uns da vorgeschwärmt, wie toll die Volksschule doch funktioniert und das gemeinsame Lernen für vier Jahre, und so weiter, und das wird dann abrupt unterbrochen, weil es dann eine Trennung in Gymnasien, die Neuen Mittelschulen und in andere Schulformen gibt. Jetzt frage ich mich: Wenn das so ein Erfolgsmodell ist, die gemeinsame Volksschule, die ja die einzige wirkliche Gesamtschule ist, warum sind die Ergebnisse dann so schlecht? Warum können Schülerinnen und Schüler nach neun Jahren Pflichtschulzeit nicht sinnerfassend lesen und sind nicht einmal in der Lage, einfachste Rechenaufgaben zu lösen? Also so ein Erfolgsmodell kann die gemeinsame Schule nicht sein, sonst wären die Ergebnisse besser! (Beifall bei der FPÖ.)

 

Auch zu den Anträgen der ÖVP: Ich meine, ich find‘ das irrsinnig gut, dass man für das Gymnasium ist und dass man für Leistung ist. Aber ich frag‘ mich wirklich: Warum klatscht Ihr Staatssekretär Mahrer mit der Frau Heinisch-Hosek eine Bildungsreform ab, die es nur als Punktation gibt? Und ich sage ehrlich, ich hoffe, dass die nie Gesetz wird, weil die ist weder geil noch leistungsfördernd, die ist eigentlich eine Demontage unseres differenzierten Schulsystems. Weil wenn man Modellregionen ermöglicht, heißt das, dass es in einem größeren geographischen Gebiet eben keine Wahlfreiheit gibt. Es ist ein schwacher Trost, wenn ich in Lienz oder in Osttirol bin und es gibt ein Gymnasium und das wird dann zwangsweise vom Lhptm Platter und seinen bildungspolitischen Geisterfahrern in eine Gesamtschule umgewandelt, weil man sagt, in ganz Tirol gibt‘s eh genug Gymnasien. Da hab‘ ich in Lienz nichts davon, da hab‘ ich in Reutte nichts davon! Und der Lhptm Wallner will ganz Vorarlberg gymnasienfrei machen! Und da kann ich nicht in den Wiener Gemeinderat gehen und sagen, wir wollen die Wahlfreiheit. Wenn ihr die Wahlfreiheit erhalten wollt, dann bremsen Sie Ihre eigenen Bundespolitiker! (Beifall bei der FPÖ.)

 

Da sind mir die Linken ja eigentlich … Die sind wenigstens noch ehrlich, die sagen, wir wollen das nicht, wir sind mit der Neuen Mittelschule nicht zufrieden, das ist ein Zwischenschritt, wir wollen die Einheitsschule. Auf der einen Seite das differenzierte Schulsystem hochhalten und gleichzeitig die Demontage vorantreiben, das ist, glaube ich, ein Widerspruch. Auf diesen Leim kann man einfach nicht draufsteigen!

 

Das Gleiche ist bei den Noten. Ja, ich meine, woher kommt denn das jetzt, dass die Noten in der Volksschule abgeschafft werden sollen? Das kommt jetzt aus diesem Bildungsreformpapier, wo sich Rot-Schwarz geeinigt oder nicht geeinigt hat. Man weiß ja nie, was da mit was abgetauscht wird. Wir kennen ja diese ganzen Geschäfte und Gegengeschäfte. Aber natürlich sind wir für die Noten, wir brauchen die Noten. Aber dann muss das auch … (GR Mag. Manfred Juraczka: Das kommt von der Frau Bundesminister Heinisch-Hosek!) Aber die beruft sich auf eine Einigung in der Koalition! Also da muss man sich einmal koalitionär einigen. Wenn man die Noten haben möchte, dann macht man entweder keine solchen Papiere oder man beendet so eine Koalition, wenn man sich in wichtigen Fragen ohnehin nicht trifft. (Beifall bei der FPÖ.)

 

Auch aus dem Schulalltag gesprochen: Jetzt nichts gegen verbale Beurteilungen, nur, auch die Kinder wollen sich messen. Überlegen Sie sich einen Slalom, den man sich im Fernsehen anschaut und keine Zeit mitläuft. Dann habe ich nur die verbale Beurteilung des Co-Kommentators, der sagt, gut nimmt er die Kurven und fein fährt er, und so weiter. Von diesen verbalen Beurteilungen hat man nichts (Beifall bei der FPÖ.), und das ist unbefriedigend. Ich finde, ich brauche eine ziffernmäßige Note. Die kann man auch um verbale Beurteilungen ergänzen, das gibt es ja, aber auch diese verbalen Beurteilungen müssen standardisiert sein. Ich hab‘ nichts von Aufsätzen, und jetzt bin ich auch noch ein alter Arbeitsrechtler, wir kennen das ja alles von den Dienstzeugnissen, das hört sich verbal super an, und dann gibt es ein Codebuch und da kann man nachlesen, was das wirklich heißt. Es hat ja auch keinen Sinn, das so zu machen. Wenn man sich zum Beispiel die Assessment-Beurteilungen im Stadtschulrat anschaut, auch die sind irgendwo standardisiert. Da kann ich mir ein Bild machen, da schreibt man nicht, dass jemand völlig ungeeignet ist, aber man kann mit Zwischentönen sozusagen auch Noten vergeben. Wenn einer über alle Maßen geeignet ist, ist es ein Einser, und das geht dann runter bis auf „weniger gut“. Um eine Standardisierung bei den verbalen Beurteilungen wird man nicht herumkommen, sollen diese Noten noch irgendetwas aussagen wollen. Wenn man bis zur 3. Volksschule gar keine Noten mehr vergibt, was ist dann? Dann ist die 4. Klasse, und dann gibt es den massiven Druck, lauter Einser zu vergeben. Das hat ja im Endeffekt auch keinen Sinn.

 

Also ich glaube, es haben Schüler und Schülerinnen ein Recht auf eine Beurteilung, die wollen das auch. Es ist überhaupt nicht wahr, dass das nicht gemocht wird.

 

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