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Gemeinderat, 5. Sitzung vom 23.02.2016, Wörtliches Protokoll  -  Seite 43 von 114

 

Ich kann Ihnen eine Geschichte erzählen: Ich war vor Kurzem auf einem Fest und habe einen Programmierer getroffen. Der hat gesagt: „Ich bin Programmierer im Bereich Integration.“ Da habe ich nachgefragt: „Was soll das sein? Integration, damit arbeite ich auch.“ Er hat ganz was anderes gemeint. Er hat gesagt: „Für mich als Informatiker heißt Integration, dass wir aus zwei Systemen ein neues erstellen, in dem beide Systeme weiterhin bestehen können, aber durchlässig sind und zusammenarbeiten.“ Integration heißt also nicht Assimilation, sondern ein Miteinander auf einer gemeinsamen Wertebasis. Es wäre jetzt schön, wenn ein Flüchtling, eine Migrantin, ein Migrant, der oder die zu uns kommt, wegen unserer gemeinsamen Werte kommen würde. Wahrscheinlich passiert das heute nicht sehr oft. Umso mehr müssen wir uns mit der Frage, was unsere Werte sind, auseinandersetzen.

 

Was heißt das ganz konkret für die Integrationsarbeit und die Bildungsarbeit in Wien? Vier Forderungen, einige sind heute schon gekommen: Wir fordern verpflichtende Wertekurse. Beim Asylgipfel im Jänner hat es geheißen, so etwas soll gemacht werden, sehr vage. Wir fordern, dass in Wien diese Wertekurse verpflichtend bald eingeführt werden. Wir haben dazu auch eine Anfrage, was man da genau plant, eingereicht.

 

Zweiter Punkt: Sprachbildung soll auch Wertebildung sein. Die Umgangsformen, die gemeinsamen Grundwerte, die sollen sich auch in den Sprachkursen wiederfinden. Wenn man das bewusst macht, kann man hier schon sehr viel einbauen.

 

Dritter Punkt: Politische Bildung als eigenes Unterrichtsfach, denn die gemeinsamen Werte müssen wir auch ganz bewusst unseren Kindern vermitteln.

 

Vierter Punkt: Verpflichtender Ethikunterricht für all jene, die den Religionsunterricht nicht besuchen.

 

Liebe Kolleginnen und Kollegen! Ich schließe meine Ausführung zu den gemeinsamen Werten mit einem Bekenntnis zu unseren gemeinsamen Werten. Ich bekenne mich zum gemeinsamen Europa, zur Republik Österreich und ihrer Verfassung. Ich achte die österreichischen Gesetze und Grundwerte, um die Würde des Menschen, unsere Freiheit und ein friedliches Miteinander zu sichern. Mann und Frau sind in Österreich gleichberechtigt und jeder Mensch hat das Recht, sein Leben selbstbestimmt zu gestalten. (Beifall bei der ÖVP.)

 

Vorsitzende GRin Gabriele Mörk: Als Nächster zum Wort gemeldet ist Herr GR Mag. Jung. Ich erteile es ihm.

 

13.04.50

†GR Mag. Wolfgang Jung (FPÖ)|: Danke, Frau Vorsitzende! Meine Damen und Herren!

 

Das habe ich an sich nicht vor gehabt, aber nachdem jetzt Liesing laufend kommt, in diesem Bereich ja auch betroffen ist, und zwar massiv betroffen ist, doch einige Sätze dazu. Wir haben vorhin von der Kollegin Wehsely gehört, dass sie Wert darauf legt, dass die Flüchtlingskinder vom ersten Tag an vor allem mit Sprachunterricht versorgt werden sollen. Sie wissen aber ganz genau, dass das eine Wunschvorstellung erster Ordnung ist und keinen Bezug zur Realität hat. Wir haben in Liesing genau vom Herrn Hacker, der ja heute schon einige Male erwähnt wurde, und auch vom Bezirksvorsteher gehört, dass es in den Schulklassen in Liesing, die ohnehin mit Ausländerkindern schon überfüllt sind, die den Unterricht im Regelfall fast unmöglich machen, keinen Platz mehr gibt, vor allem im Bereich der Brückenschule. Sie haben ja ohnehin jetzt die Reißleine gezogen und machen reine Ausländerklassen, das, was wir, ich auch, da herinnen schon lange gefordert haben und dafür noch geprügelt wurden. Wir haben es eben früher begriffen als Sie. Sie hoppeln hinten nach so wie der Faymann hinter der deutschen Kanzlerin bis jetzt. Jetzt hat er es auch begriffen und versucht in letzter Minute, das Steuer herumzureißen. (Beifall bei der FPÖ.)

 

Wir haben in Liesing den Fall gehabt, dass Schulklassen bereits ausgeräumt wurden, um dort Ausländerklassen hineinzubringen, ohne dass die Schulleitungen davon wirklich informiert waren. Wir haben den Fall gehabt, dass während des Unterrichts eine Computerklasse ausgeräumt wurde, die Computer abgebaut wurden und die Kinder nicht gewusst haben, was los ist. Der Herr Bezirksvorsteher hat dann nachher holprig versucht zu erklären, das war ein Missverständnis von Seiten der Firma. Wer‘s glaubt, Frau Kollegin Wehsely, der wird selig! Wir haben den Platz nicht, wir haben die Leute nicht, und wir haben aber eigentlich auch das Geld nicht. Deswegen wehren wir uns ja auch gegen diese 2,4 Millionen, die da leichtfertig in ein Projekt hineingebuttert werden, wo sie dringender, viel dringender an anderer Stelle gebraucht würden, das kann ich Ihnen sagen, Frau Kollegin Wehsely.

 

Der Herr Hacker, um die Geschichte, die heute schon mehrfach aufgewärmt wurde, anzusprechen, war ja eigentlich der arme Teufel in der Sache. Der ist der Beamte, der das vertreten muss, was die Stadt ihm verordnet. Dass er diesem System äußerst kritisch gegenübersteht, das hat er schon, im vorigen September war es, in einem Interview mit der „Zeit“ gesagt, wo er damals gesagt hat, na ja, Flüchtlingsheime mit etwa 100 Personen sind schon weit über dem, was er möchte und sind schon über der Obergrenze. Und jetzt sind wir im Tausenderbereich! Das schaut wieder ganz anders aus, Frau Kollegin Wehsely! Wir werden über dieses Thema, und das verspreche ich Ihnen, und nicht, weil wir es wollen, sondern weil es in diesem Jahr explodieren wird, noch des Öfteren reden. Das ist die Sache! Ich habe auch dem Herrn Kollegen Hacker dort in dem Interview gesagt - wenn Sie es nachschauen wollen, wir können es Ihnen zuschicken, Sie finden es auch im Internet -, ich würde lieber mit einem Politiker reden als mit ihm, weil er es nicht ändern kann, denn schuld ist nicht die Problematik der Unterbringung. Schuld ist die Problematik, die uns die Politik mit dieser bedingungslosen Zuwanderung aufgehalst hat, wo Sie jetzt begriffen haben, dass das eigentlich nicht mehr geht. Nur, jetzt haben wir das Problem. Das ist es. Und Sie haben die Verantwortung dafür, und das habe ich auch gesagt! Lösen kann das nur die Regierung, aber nicht diese Regierung, denn die hat sich schon mehrfach als unfähig gezeigt, Frau Kollegin Wehsely, sonst würden wir jetzt nicht so schwierig dastehen und von aller Welt in Europa auf einmal geschimpft werden, nachdem wir vorher die Helden waren. Diesen 180

 

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