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Gemeinderat, 5. Sitzung vom 23.02.2016, Wörtliches Protokoll  -  Seite 45 von 114

 

Da will man keine Aufsätze, sondern da will man wissen, wo man steht. Dann kann man sich immer noch unabhängig davon (Beifall bei der FPÖ.) überlegen, wie man sozusagen besser werden kann. Aber das muss ich auch sagen: Wenn man eine gute Hauptschule hat wie in Tirol und Vorarlberg, dann würde ich mich als Bildungspolitiker aus diesen Bundesländern hinstellen und sagen, meine Hauptschulen sind gut, die sind leistungsorientiert, die sind keine Sackgasse. Warum das in Tirol und Vorarlberg von den Maßgeblichen nicht gemacht wird, das versteh‘ ich nicht. Da können wir noch froh sein, dass wir Niederösterreich als Nachbarn haben. In meiner Schule kommen sehr viele Schüler aus einer Hauptschule in Niederösterreich, und die haben ein Superniveau, die bringen sehr viel mit. Also die Hauptschule oder Neue Mittelschule ist keine Sackgasse. Sie haben sie zur Sackgasse gemacht, weil Sie das Gymnasium nicht wollen, obwohl Sie die eigenen Kinder selber hinschicken! (Beifall bei der FPÖ.) Das kommt ja auch noch dazu!

 

Wenn wir kein gutes öffentliches Schulsystem haben, dann sag‘ ich Ihnen, was kommen wird: Es kommen kommerzielle Privatschulen, nicht die gemeinnützigen katholischen mit ein bissel einem Schulgeld, sondern es kommen echte Privatschulen. Ihre Musikschule da mit 42.000 EUR, das ist ja vielleicht ein Ausreißer. Aber das sind die wirklichen Privatschulen, und da hab‘ ich dann die soziale Ausgrenzung, die wir nicht haben wollen. Ich möchte ein ordentliches, leistungsfähiges, öffentliches Schulsystem! (Beifall bei der FPÖ.) Das ist auch der Grund, warum aus Teilen der Wirtschaft, gerade von der Industrie, vom Großkapital, würde man als Linker sagen, natürlich immer dieser Ruf kommt, weil die das Geschäft wittern, das ist doch ganz klar. Dann kommt man und sagt, wir können uns die tollsten Lehrer leisten, auch die Privat-Unis, und so weiter. Der Mittelstand bleibt im Endeffekt übrig, weil der zahlt die hohen Steuern, erhält ein immer schlechter werdendes öffentliches Schulsystem, wo man dann die eigenen Kinder nicht hinschicken will. Das ist im Gesundheitssystem übrigens auch nicht viel anders. Wenn das hinuntergeht, dann haben wir die Mehr-Klassen-Medizin. Da kommen wir mit zwei Klassen gar nicht aus. Das ist, glaube ich, eine Gefahr. Wenn Sie es mit einem guten öffentlichen Schulsystem wirklich ernst meinen, dann verabschieden Sie sich von diesem alten Hut Gesamtschule und sehen Sie einfach ein, dass das Leben vielfältig ist. Die Lebensentwürfe werden immer vielfältiger, und dann kann es nicht sein, dass der Staat mit einem Einheitsmodell auf diese immer größer werdende Vielfalt antwortet! (Beifall bei der FPÖ.)

 

Jetzt zu den Glaubensbekenntnissen der Frau Kollegin Kugler. Also ja, ich meine, ich bin auch sehr christlich und philosophisch, aber ich weiß jetzt nicht, wie man da von der Mülltrennung auf einmal in den lichten Höhen der übergeordneten Werte landet. Also ganz konsistent scheint mir das auch nicht zu sein. Ich glaube, eine Gesellschaft, die immer vielfältiger wird, müsste sich einmal über den gesellschaftlichen Grundkonsens einig werden müssen. Diese Debatte muss man führen, und dann kann ich mir auch überlegen, was ich von Neuankömmlingen verlangen und erwarten kann. Ich gebe nur eines zu bedenken, dass es, je kulturell entfernter Neuankömmlinge sind, desto schwieriger wird. Es ist, glaube ich, übertrieben zu meinen, man drückt jemandem einen Zettel in die Hand und da sind ein paar Smileys und dann sagt jemand, der religiös und sonstwie geprägt ist: So ist das jetzt bei uns. Das ist, glaub ich, eine Herausforderung, und ich hoffe, dass wir sie bewältigen können. Das ist auch eine Frage der Quantitäten und der Zahlen. Man kann ein paar absorbieren, man kann gewisse Dinge vielleicht weitervermitteln. Aber bei Hunderttausenden, die da Jahr für Jahr aus dem Nahen Osten kommen, wo wir jeden Tag im Fernsehen schauen können, jeder sprengt jeden in die Luft, jeder gegen jeden, und so weiter, glaube ich nicht, dass man mit irgendwelchen Gelöbnisformeln weiterkommt oder mit irgendwelchen Kursen. Das sind, glaube ich, Grundeinstellungen. Im Nahen Osten schaut es ja nicht umsonst so aus, wie es dort ausschaut, weil es da offenkundig grundlegende Defizite gibt. Und da zitiere ich jetzt einen sozialdemokratischen Politiker, den Präsidenten von Tschechien Milos Zeman, der sagt, das ist nicht zu schaffen, das ist nicht europäisch und das schaffen wir schlichtweg nicht. Und ich sag‘ ganz ehrlich, ich will das auch gar nicht schaffen! (Beifall bei der FPÖ.)

 

Vorsitzende GRin Gabriele Mörk: Als Nächster zum Wort gemeldet ist Herr GR Vettermann. Ich erteile es ihm.

 

13.19.46

†GR Heinz Vettermann (SPÖ)|: Ja, vielen Dank, Frau Vorsitzende und Frau Berichterstatterin!

 

Doch einige Bemerkungen zu einigen Vorrednern, vielleicht nicht zu allen. Zum Kollegen Krauss möchte ich sagen: Eine Geschichte, die müssen Sie sich mit der ÖVP ausmachen, weil ich möchte ja gar nicht das konservative Monopol bekommen, das Sie jetzt für sich reklamieren und der ÖVP entreißen wollen.

 

Zu den neuen Klassen in Wien nur eine Geschichte gesagt: Ich meine, das sind in dem Sinn natürlich keine Ausländer- und Flüchtlingsklassen, wie sie die FPÖ gefordert hat, sondern es gibt eigentlich ein Modell, dass die Kinder in den Klassen selbst integriert sind und nachher einen „Neu in Wien“-Kurs in der Schule haben. Das heißt, die sind in der normalen Stammklasse. (GR Mag. Günter Kasal: Und die Obergrenze? – GR Mag. Dietbert Kowarik: Da schau!) Und es gibt einige Klassen, neun bis zehn, wo einmal bis zum nächsten Schuljahr nur „Neu in Wien“-Klassen durchgeführt werden. Aber die werden ja nicht weitergeführt, sondern werden dann wieder in die Schule integriert und andere Kinder (Aufregung bei der FPÖ.) können in den gleichen Kurs einsteigen. Das finde ich durchaus in Ordnung, weil das auch auf unser momentanes Platzangebot entsprechend reagiert. Also die „Neu in Wien“-Klassen sind ganz anders konzipiert und durchgeführt als das, was die FPÖ gefordert hat. Und wenn Sie sagen, ja, aber was passiert mit denen, die in die Schule kommen, aber nicht genügend Deutsch können? Sie haben ja richtigerweise auch gesagt, es sind ja auch Autochthone dabei, weil durch die Prüfungen, die wir beim Schuleintritt durchführen, wissen wir ja, dass natürlich die Mehrheit einen Migrationshin

 

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