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Gemeinderat, 5. Sitzung vom 23.02.2016, Wörtliches Protokoll  -  Seite 27 von 114

 

des Asylverfahrens zusammenzugeben und gemeinsame Ausbildungsmaßnahmen zu setzen, wirklich sinnvoll.

 

Vor allem, wenn man sich anschaut, was die größten Probleme für unbegleitete minderjährige Flüchtlinge sind. Es hat zum Beispiel die Studie der Bundesjugendvertretung vor zwei Wochen gesagt und auch meine Gespräche mit diesen Jugendlichen zeigen, das größte Problem ist, dass es keinen strukturierten Tagesablauf gibt, dass man einfach in der Unterkunft sitzt und einen Tag nach dem anderen verstreichen lässt, dass man teilweise gar nicht mehr weiß, welcher Wochentag ist, dass man keine Beschäftigung hat. Besonders im jugendlichen Alter, wenn man schwierige Erlebnisse hinter sich hat, ist das ein großes Problem. Man braucht eine Perspektive, man braucht einen klaren Tagesablauf, und man braucht auch konkrete Aufgaben, die man übermittelt bekommt. - In diesem Zusammenhang sehe ich das Jugend College als richtige Initiative in dieser Richtung. (Beifall bei NEOS und GRÜNEN.)

 

Es ist vor allem auch ein innovatives Projekt. Ich finde es großartig, dass hier auch eine Kooperation auf europäischer Ebene zustande gekommen ist und dort dieses Projekt auch schon gelobt worden ist. Ich finde es einen Idealfall, wenn man in Wien auch Projekte mit europäischer Beteiligung ausprobiert, und auch an einem Strang zieht, um diese auch umzusetzen.

 

Ich finde auch, dass 1.000 Personen, die das Jugend College beherbergen soll, schon ein ganz guter Ansatz ist, glaube aber, dass mehr notwendig sein wird. Wenn man sich die Lage von unbegleiteten Flüchtlingen in Österreich anschaut, das Auge nach Traiskirchen wendet, wenn man sieht, dass es dort wirklich viele unbegleitete Flüchtlinge gibt und es das Versprechen von SPÖ und auch der GRÜNEN im Wahlkampf war, die minderjährigen Flüchtlinge nach Wien zu holen, dann, glaube ich, haben wir da viel höheren Bedarf und auch eine gewisse Verantwortung, da Geld sinnvoll zu verwenden. Unser Aspekt wäre, dass wir dort, wo Geld sinnlos ausgegeben wird, wie zum Beispiel bei der Bewerbung Bundespräsidentenwahl oder auch Akademieförderung, dieses Geld einsparen, da wir sowieso schon budgetär eine heikle Situation haben, und das Geld für bestmögliche Integrationsmaßnahmen verwenden. Denn, wenn wir nicht jetzt Geld in die Hand nehmen und ansetzen, dann werden wir ein massives Integrationsproblem bekommen. (Beifall bei den NEOS.) Hier fordern wir auch eine gewisse Ehrlichkeit, aufzuzeigen, was uns das alles kosten wird. Denn es fehlt uns dieser klare Plan, was die Kosten in den nächsten Jahren sind.

 

Was ich positiv finde, ist, dass es durch dieses Jugend College eine Entlastung an den Pflichtschulen geben wird. Uns wird von den Pflichtschullehrern berichtet, dass es eine komplette Überforderung gibt, dass die Schulen teilweise nicht einmal Bescheid bekommen, woher die Flüchtlinge kommen, welche Sprachen sie sprechen, wie alt sie sind, dass die Flüchtlingskinder in die Schule gelassen werden ohne wirkliche Betreuung, dass es zu wenig Sozialarbeiter und keinen psychologischen Beistand an den Schulen für die Kinder gibt, die traumatisiert sind. Hier müsste man schnellstmöglich ansetzen, hier hat die Pflichtschullehrergewerkschaft schon einen Aufschrei von sich gegeben, und den müssen wir ernst nehmen und möglichst schnell die Sozialarbeiter schaffen, die im Koalitionsübereinkommen versprochen worden sind, um eine noch bessere Betreuung zu gewährleisten.

 

Aber im Prinzip begrüßen wir den Vorschlag für das Jugend College, auch wenn uns die Ausgestaltung noch nicht ganz klar ist. Ich hoffe, dass uns im Rahmen der Debatte der aktuelle Stand der Planung und der Ausschreibung noch genauer präsentiert wird, aber mit unserer Unterstützung kann man bei dem Projekt rechnen. - Danke. (Beifall bei den NEOS.)

 

Vorsitzender GR Mag. Dietbert Kowarik: Nächster Redner ist Herr StR Mag. Blümel. - Ich erteile ihm das Wort.

 

11.21.00

†StR Mag. Gernot Blümel, MBA|: Prinzipiell ist es ja begrüßenswert und wichtig, das Thema Bildung zu diskutieren. Im gegenständlichen Fall, was dieses Projekt betrifft, ist mit unserer Zustimmung nicht zu rechnen, da die 6 Millionen EUR, die dieses Projekt kostet, in keiner Weise genau aufgeschlüsselt sind. Es ist sehr viel, was das kostet, Sie können uns ja noch nachreichen, wie das Geld insgesamt aufgeteilt wird, dann wird vielleicht mit unserer Zustimmung zu rechnen sein, so jedenfalls nicht.

 

Insgesamt ist das Bildungsthema natürlich eine klassische ideologische Pflichtübung von Rot-Grün auf ganz besondere Art und Weise, das ist einer der Punkte, wo sich die Stadtregierung eindeutig ideologisch selbst im Weg steht. Das sieht man beim Thema Bildungsreform auf Bundesebene, wo ein Kompromiss erzielt worden ist - von dem man jetzt halten kann, was man möchte -, und unmittelbar danach die Bildungsministerin vom Couleur der SPÖ sofort gesagt hat, nein, 15 Prozent ist zu wenig, das machen wir wieder auf, und die GRÜNEN gesagt haben, sie wollen auch nachtarockieren. - So viel zum Thema „Pacta sunt servanda.“ - Weiters die Abschaffung jeglicher Leistungskriterien in Schulen: Vergleichbarkeitsmöglichkeiten sind einfach nicht da - warum das Ganze, verstehen wir eigentlich nicht.

 

Die Ideologie steht Rot-Grün in diesem Punkt eindeutig im Weg. Sie will zerstören, was gut funktioniert, denn ganz ehrlich, viele Gymnasien funktionieren in Wien sehr gut, die Nachfrage ist ungebrochen. Warum dieser Schultyp, der teilweise wirklich ausgezeichnet funktioniert, abgeschafft werden soll, das versteht niemand, das verstehen die Eltern nicht, das verstehen die Lehrer nicht, das verstehen die Schülerinnen und Schüler nicht. Es ist ein rein rot-grün ideologisches Hemmnis, dass man dieses Thema weiter angeht und einfach nicht heruntersteigt, obwohl es niemandem etwas bringt.

 

Insgesamt geht es darum, dass die Grundlagen des Zusammenlebens natürlich auch in Schulen vermittelt werden sollen. Wir haben jetzt immer mehr Wortmeldungen von LehrerInnen gehört, die sich beispielsweise nicht mehr durchsetzen können gegen Kinder mit Migrationshintergrund, wenn diese aus patriarchal gestalteten Gesellschaften kommen, weil die einfach sagen, das ist eine Frau, von der lassen wir uns nichts sagen. Das geht so einfach nicht.

 

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