Gemeinderat, 5. Sitzung vom 23.02.2016, Wörtliches Protokoll - Seite 26 von 114
Wien ist eine soziale Stadt. Die Bedarfsorientierte Mindestsicherung ist ein sozialpolitischer Meilenstein, um Armut zu bekämpfen, mit der Trampolinfunktion, die die Mindestsicherung hat. Deshalb wird auch im rot-grünen Koalitionsübereinkommen die Betreuung und Unterstützung arbeitssuchender Jugendlicher und junger Erwachsener mit der Wiener Jugendunterstützung „Back to the Future“ intensiviert.
Die Debatte, die hier geführt wird, nicht nur heute bei der Aktuellen Stunde, sondern schon die letzten Tage, nämlich die Schwachen gegen die Schwächsten auszuspielen, ist mehr als unerträglich. Nehmen Sie zur Kenntnis, dass nicht einmal 9 Prozent der Menschen dieser Stadt die Mindestsicherung bekommen, nur von dieser leben. Und schon die Erstanträge werden streng überprüft, bevor man überhaupt eine Mindestsicherung bekommt, zudem wird man als Bezieher laufend kontrolliert, nämlich alle drei Monate. Unterlassen Sie es daher, die Menschen gegeneinander auszuspielen, das ist wirklich mehr als erbärmlich. (Beifall bei SPÖ und GRÜNEN.)
Rot-Grün in Wien bedeutet auch, dass Frauen sicher, selbstbestimmt und unabhängig leben können. Dank der Frauenstadträtin gibt es die Koppelung öffentlicher Aufträge an die betrieblichen Gleichstellungsmaßnahmen. Es gibt den Ausbau der städtischen Gewaltschutzeinrichtungen. Vereinbarkeit von Familie und Beruf wird bei uns großgeschrieben. Es gibt die entsprechenden Kinderbetreuungseinrichtungen als erste Bildungseinrichtungen für die Kinder. Damit alle Kinder einen guten Start in ihr Bildungsleben haben, ändert sich auch einiges, was die Kindergruppen betrifft: Die Ausbildung der BetreuerInnen wird verbessert, der Wiener Bildungsplan hat jetzt ausnahmslos überall zu gelten, und das werden die KollegInnen der MA 11 kontrollieren, die dafür jetzt auch mehr Personal zur Verfügung haben.
Abschießend sei gesagt, meine sehr geehrten Damen und Herren, Rot-Grün in Wien bedeutet, dass es den sozialen Frieden gibt und dass jeder Mensch alle Chancen hat, ein selbstbestimmtes und unabhängiges Leben zu leben. Ich bin sehr froh darüber, dass Schwarz-Blau auch nach der heutigen Debatte hier keine Verantwortung hat. (Beifall bei SPÖ und GRÜNEN.)
Vorsitzender GR Mag. Dietbert Kowarik: Meine Damen und Herren, die Aktuelle Stunde ist beendet.
Bevor wird zur Erledigung der Tagesordnung kommen, gebe ich gemäß § 15 Abs. 2 der Geschäftsordnung bekannt, dass von Gemeinratsmitgliedern des Klubs der Wiener Freiheitlichen 18, des ÖVP-Klubs der Bundeshauptstadt Wien 12 und des NEOS-Rathausklubs 4 schriftliche Anfragen eingelangt sind.
Von den Gemeinderäten Ing. Hugo Guggenbichler, Mag. Alfred Wansch und Manfred Hofbauer wurde eine Anfrage an den Herrn Bürgermeister betreffend Immobilien-Deals Semmelweis-Areal gerichtet. Das Verlangen auf dringliche Behandlung dieser Anfrage wurde von der notwendigen Anzahl von Gemeinderatsmitgliedern unterzeichnet. Gemäß § 36 Abs. 5 der Geschäftsordnung wird die Beantwortung der Dringlichen Anfrage vor Schluss der öffentlichen Sitzung erfolgen. Ist diese um 16 Uhr noch nicht beendet, wird die Gemeinderatssitzung zur tagesordnungsgemäßen Behandlung der Dringlichen Anfrage unterbrochen.
Anträge sind keine eingelangt.
Weiters gebe ich bekannt, dass die Anträge des Stadtsenates zu den Postnummern 4, 6 und 7, 9, 11 bis 16, 18, 23 bis 29, 32 und 33, 35, 37 bis 40, 42 und 44 gemäß § 26 der Wiener Stadtverfassung als bekannt gegeben gelten. Bis zu Beginn dieser Sitzung hat kein Mitglied des Gemeinderates zu diesen Geschäftsstücken die Verhandlung verlangt. Ich erkläre daher gemäß § 26 der Wiener Stadtverfassung diese als angenommen und stelle fest, dass die im Sinne des § 25 der Wiener Stadtverfassung erforderliche Anzahl von Mitgliedern des Gemeinderates gegeben ist.
In der Präsidialkonferenz wurden nach entsprechender Beratung die Postnummer 1 zum Schwerpunkt-Verhandlungsgegenstand erklärt und gleichzeitig folgende Umreihung der Tagesordnung vorgeschlagen: Die Reihung lautet nunmehr Postnummern 1, 2, 3, 5, 8, 41, 43, 10, 45, 46, 17, 19, 20, 21, 22, 30, 31, 34, 36, 47, 48, 49, 50, 51, 52, 53 und 54. Die Postnummern werden daher in dieser Reihenfolge zur Verhandlung gelangen.
Bevor wir nunmehr zur Schwerpunktdebatte kommen, darf ich noch die jungen Herrschaften bei uns auf der Galerie begrüßen, eine italienische Schülergruppe des Liceo „Tito Lucrezio Caro“ aus Cittadella. - Herzlich willkommen im Wiener Gemeinderat. (Allgemeiner Beifall.)
Es gelangt nunmehr die Postnummer 1 der Tagesordnung zur Verhandlung. Sie betrifft eine Förderung des Projektes „Start Wien“, das Jugend College. Ich bitte die Berichterstatterin, Frau GRin Akcay, die Verhandlungen einzuleiten.
Berichterstatterin GRin Safak Akcay: Sehr geehrter Vorsitzender, werte KollegInnen, ich ersuche um Zustimmung.
Vorsitzender GR Mag. Dietbert Kowarik: Ich eröffne die Debatte. Ich darf in Erinnerung rufen, dass der Erstredner jeder Partei 40 Minuten zur Verfügung hat, die weiteren Redner jeweils 20 Minuten. Zu Wort gelangt Herr GR Wiederkehr. - Bitte.
GR Christoph Wiederkehr, BA (NEOS): Sehr geehrter Herr Präsident! Werte Damen und Herren!
Wir haben schon beim Einzug in den Nationalrat gesagt, dass wir, wenn wir etwas gut finden, es auch offen sagen. Wenn Sie, Herr Ellensohn, in der Aktuellen Stunde gesagt haben, wir als Opposition sind aus Prinzip dagegen, möchte ich das Gegenteil beweisen, denn, wenn es gute Projekte gibt, dann sind wir durchaus auch dafür und sprechen uns auch hier öffentlich für solche Projekte aus.
Unseres Erachtens nach ist das geplante Projekt Jugend College genau das, was getan werden muss. Um minderjährige Flüchtlinge wirklich bestmöglich zu betreuen und auch Teile unserer Gesellschaft werden zu lassen, muss man sich bestmöglich um sie kümmern. Wie wir schon gehört haben, sind die Pflichtschulen überfordert, und da ist der Ansatz des Jugend College, Flüchtlinge im Asylverfahren und auch nach Abschluss
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