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Gemeinderat, 5. Sitzung vom 23.02.2016, Wörtliches Protokoll  -  Seite 25 von 114

 

könnt. Über etwas anderes redet ihr nicht. (GR Christian Oxonitsch: Das war der Herr Gudenus!) Eigentlich habe ich den Wurschtel für die hochpreisigen (Beifall bei der FPÖ) Manager, die 15.000 EUR im Monat verdienen, mitgebracht. Er ist zum letzten Mal vor zehn Jahren zum Einsatz gekommen, da haben wir über den Riesenradplatz gesprochen, und damals waren die GRÜNEN noch eine Kontrollpartei, die die Roten teilweise vor sich hergetrieben hat. Die Sabine Gretner hat da wirklich Druck auf die Stadtregierung gemacht, unter anderem beim Finanz- und Planungsskandal Riesenradplatz, wo ja die Kosten von 30, glaube ich, auf 63 Millionen EUR hinaufgeschnalzt sind. Nicht der einzige Skandal, einer von vielen, und die GRÜNEN haben dort Druck gemacht oder – wir haben Frühjahr: Spitzenschnitt - bei den Bäumen im Park haben sie eine Bürgerbefragung verlangt.

 

Jetzt zum Beispiel soll im 18. Bezirk das kostenpflichtige Parkpickerl eingeführt werden und der neuen Bezirksvorsteherin der GRÜNEN Nossek geht es meilenweit am Gesäß vorbei, dass die Bevölkerung zwei Mal dagegen abgestimmt hat. Das ist aber alles kein Wunder bei einer Parteichefin, die ihr Wort bricht, wie andere Leute in der Früh ihre Buttersemmerln essen, erstens beim Wahlrecht und zweitens beim Rücktritt, und die es ja nicht der Mühe wert findet, dass sie den Debatten folgt.

 

Aber was hat die rot-grüne Regierung zusammengebracht, wenn wir jetzt die vorige Periode hernehmen und die jetzige, die ja nur ein Weiterwurschteln ist - wobei weiterwurschteln nur ein Hilfsausdruck ist. Eigentlich seid ihr inferior, ihr seid diesmal in den ersten 100 Tagen noch schlechter als in den vergangenen 5 Jahren, und das will etwas heißen, denn ihr habt auch in den vergangenen 5 Jahren so gut wie nichts zusammengebracht. Ihr habt, wenn man jetzt nur den Modal-Split, das Leib- und Magenthema von Rot und Grün anspricht, nichts weitergebracht. Der umweltfreundliche Verkehr ist insgesamt zurückgegangen, der Autoverkehr ist rückläufig, ganz wenig, aber nachdem Wien wächst, sind genauso viele Autos auf den Straßen unterwegs, ein Null-Ergebnis. Der Fußgängerverkehr ist rückläufig, obwohl ihr um teures Geld eine Fußgängerbeauftragte installiert habt. Aber auch kein Wunder, wenn sie mit revolutionären Fußwegekarten, mit eingezeichneten Aborten zwischen Rathaus und Stephansplatz daherkommt, wenn sie allen Ernstes das Einkaufswagerl-Sharing vorschlägt oder wenn sie irgendetwas von Fußgänger-Highways daherfaselt. Da kann nichts herauskommen, ihr seid insgesamt gesehen die vergangenen 5 Jahre und in den vergangenen 100 Tagen inferior und eigentlich schon längst rücktrittsreif.

 

Wenn man sich die Planung anschaut und hier nur einige der Pleiten, Pech und Pannen von Rot-Grün heranzieht, wie zum Beispiel den Hauptbahnhof: Komplett verplant, im Winter ist überall der Schnee drinnen. Beim Einkaufszentrum habt ihr zusammengenbracht - und das ist gar nicht so einfach, denn wenn man das will, bringt man das nicht zusammen - eine Gasometer City II, wo die Geschäfte reihenweise flachgehen und wo ihr jetzt um viel Geld vielleicht irgendwann einmal einen Umbau starten werdet. Das ist ein Misserfolg, die Geschäftsleute sind mörderisch angefressen, Millionenverluste - Radatz, McDonald‘s, Samsung, und so weiter haben zusperrt. (GR Mag. Thomas Reindl: Das ist eine ÖBB-Anlage!) - Nein, nein, das ist eine Firma, ÖBB, Stadt Wien, natürlich habt ihr mitgeplant, eine rote Partie. Überall, wo ihr die Hände mit drinnen habt, kommt am Schluss ein Fiasko heraus. (Beifall bei der FPÖ.)

 

Das Krankenhaus Nord ist eine Ruine, bevor es fertig ist. Das ist übrigens vom gleichen roten Haus- und Hofarchitekten verplant, der auch den Hauptbahnhof verplant hat. Also kein Wunder, wenn ihr immer den gleichen Leuten Aufträge für riesige Projekte gebt, dass ihr dann diese genauso wie die Stadtfinanzen gegen die Wand fährt. Der Tumult in den Kinderambulanzen, das wurde alles schon angesprochen. Alles ist eigentlich rückläufig, außer die Armut, die Arbeitslosigkeit und die Schulden. Aber nachdem sich der Semmelweis-Deal zu einem ausgewachsenen Kriminalfall entwickeln könnte und der Bürgermeister mitten drinnen - statt nur dabei - gewesen sein könnte, lebt die Hoffnung, dass sich diese Regierung viel früher als geplant in die Luft sprengt und den Weg für Neuwahlen im Sinne der Wiener Bevölkerung frei macht. - Vielen Danke für die Aufmerksamkeit. (Beifall bei der FPÖ.)

 

Vorsitzender GR Mag. Dietbert Kowarik: Zum Abschluss der Aktuellen Stunde hat sich Frau GRin Gaal zu Wort gemeldet. - Bitte.

 

11.08.43

†GRin Kathrin Gaal (SPÖ)|: Herr Vorsitzender! Meine sehr geehrten Damen und Herren!

 

Wien ist eine international viel beachtete und geschätzte Metropole, lieber Toni, auch wenn du dich darüber noch so lustig machen willst, es ist so. Und Fakt ist, Rot-Grün in Wien bedeutet, dass diese wachsende Stadt lebenswert für alle zu planen, zu bauen und zu gestalten ist. Dazu brauchen wir den sozialen Wohnbau, um den uns viele, viele Städte beneiden, wo wir vor allem jungen Menschen den Zugang erleichtern. Wir bauen wieder Gemeindewohnungen, beginnend in Favoriten, und erst vor Kurzem hat Wohnbaustadtrat Ludwig eine Wohnbauoffensive präsentiert, die viele, viele Maßnahmen umfasst, um leistbares Wohnen zu errichten.

 

Rot-Grün bedeutet auch intelligente Mobilität. Hier ist vor allem der öffentliche Verkehr von besonderer Bedeutung, und die 365-EUR-Jahreskarte ist ein voller Erfolg, das zeigt die Rekordanzahl der Öffi-Nutzungen. Auch die Verbesserungen und der Ausbau des öffentlichen Verkehrs werden immer wichtiger, werden forciert, wie zum Beispiel die U1-Verlängerung in den Süden.

 

Rot-Grün in Wien bedeutet aber auch, dass sich die Menschen auf ihre Stadt verlassen können, wenn sie Hilfe brauchen. Denn bei uns gibt es ein solidarisches Gesundheits- und Sozialsystem. Aber auch das öffentliche Gesundheitssystem steht natürlich vor den Herausforderungen der wachsenden Stadt. Das Spitalskonzept 2030 ist ein richtiger Reformschritt in die richtige Richtung. Es gibt auch viele wichtige Infrastrukturprojekte wie das Krankenhaus Nord, wie das Eltern-Kind-OP-Zentrum im SMZ-Süd oder den Zentral-OP im Wilhelminenspital.

 

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