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Gemeinderat, 5. Sitzung vom 23.02.2016, Wörtliches Protokoll  -  Seite 24 von 114

 

sollte man bei den Ausgaben und bei der Arbeitslosigkeit sollte man bei Wirtschaft- und Standardpolitik ansetzen. Es ist nämlich klar, wir haben weder in Österreich noch in Wien ein Einnahmenproblem, sondern eindeutig ein Ausgabenproblem, und wir sollten die Unternehmen und Unternehmer motivieren und Anreize schaffen, dass sie Arbeitsplätze schaffen, damit auch diese Arbeitslosigkeit zurückgehen kann.

 

Was tut die Stadt Wien stattdessen? Arbeitsplatzpolitik wäre das Gebot der Stunde, Sozialmarktpolitik ist das, was die Stadt macht. 20 Prozent der Bevölkerung, trotzdem 60 Prozent der Mindestsicherungsbezieher, zwei Drittel der Ausgaben der Gesamtmindestsicherung: Wien ist der größte Sozialmarkt Österreichs. Deshalb freut es mich auch sehr, dass die Kolleginnen und Kollegen der NEOS auf diesen Zug aufgesprungen sind, nachdem Sepp Schellhorn vorgerechnet hat, dass es wohl für Flüchtlinge, die den Asylbescheid bekommen haben, scheinbar günstiger ist, in Wien Mindestsicherung zu beziehen, als in Salzburg zu arbeiten. Das entbehrt jeder Grundlage in einem liberalen Rechtsstaat, wenn es darum geht, Anreize zu schaffen und Arbeit möglich zu machen. Das muss einfach auch fair genug gehandhabt werden, die Wiener Willkommenskultur ist zur Unkultur geworden, und das sollte man sich insgesamt überlegen. Ein letzter Satz (Beifall bei der ÖVP.) …

 

Vorsitzender GR Mag. Dietbert Kowarik (unterbrechend): Herr Kollege, Ihre Redezeit ist bereits abgelaufen. Bitte einen Schlusssatz.

 

StR Mag. Gernot Blümel, MBA (fortsetzend): Schlusssatz - Werteformel: Ich bekenne mich zum gemeinsamen Europa, zur Republik Österreich und in ihrer Verfassung verankerten Grundwerte, um die Würde der Menschen, unsere Freiheit und ein friedliches Miteinander zu sichern. Mann und Frau sind in Österreich gleichgestellt, und jeder hat das Recht, sein Leben selbstbestimmt zu gestalten.- Vielen Dank. (Beifall bei der ÖVP.)

 

Vorsitzender GR Mag. Dietbert Kowarik: Nächste Rednerin ist Frau GRin Dr. Kickert. - Ich erteile ihr das Wort.

 

10.58.57

†GRin Dr. Jennifer Kickert (GRÜNE)|: Sehr geehrte Damen und Herren! Sehr geehrter Herr Vorsitzender!

 

Die einzige Unkultur, die ich hier feststellen kann, ist, dass offensichtlich sämtliche Debatten auf dem Rücken der Schwächsten ausgetragen werden, heute gerade in den letzten beiden Beiträgen auf dem jener Personen, die die Mindestsicherung beziehen. Würden wir mit dem gleichen Einsatz und mit dem gleichen Elan versuchen, Steuerbetrug und Steuerflucht hintanzuhalten, würden wir wahrscheinlich das Vier- bis Fünffache dessen lukrieren, was wir offensichtlich jenen wegnehmen wollen, die sowieso von dem wenigen, was sie kriegen (GR Georg Niedermühlbichler: Das Zwanzigfache!) - das Zwanzigfache sogar von dem, was sie über die Mindestsicherung kriegen. Und nein, für diese politische Unkultur stehen wir nicht zur Verfügung! (Beifall bei GRÜNEN und SPÖ.)

 

Herr Ornig, Sie versuchen sozusagen einen produktiven Ansatz. Wenn Sie aber in diesem produktiven Ansatz in der Diskussion zur Mindestsicherung und bei der Forderung der klaren Spielregeln nicht erwähnen, dass 65 bis 73 Prozent - je nachdem, welche Zahlen man heranzieht - der BezieherInnen der Mindestsicherung BezieherInnen von Ergänzungsleistungen sind, also Menschen, die arbeiten, Menschen, die in einem Beschäftigungsverhältnis sind, aber aus diesem Beschäftigungsverhältnis weniger verdienen, als die Mindestlebensgrundlage ist, und sie daher ergänzend einen Anteil erhalten, dann debattieren Sie quasi am Wesentlichsten vorbei. Das, was wir brauchen, sind nicht nur faire Regeln bei der Vergabe der Mindestsicherung, sondern selbstverständlich auch faire Regeln am Arbeitsmarkt. Es kann nicht sein, dass Menschen in Beschäftigung nicht einmal so viel verdienen, dass sie ihr Lebensminimum daraus beziehen können.

 

Dann möchte ich noch auf den wunderbaren Satz von Pech, Pleiten und Pannen durch den Klubobmann Juraczka eingehen. Eine Panne ist ihm auch passiert, indem er behauptet hat, das Werbebudget würde erhöht. Das sehe ich noch nicht, schon gar nicht aus dem Beschluss für die Bewerbung der Bundespräsidentenwahl, denn das ist eine Vergabe aus dem Budget, das reduziert worden ist, und keine Überschreitung. Es wäre eine Erhöhung, wenn es eine Überschreitung gewesen wäre. Da ist Ihnen leider auch eine Panne passiert, zusätzlich dazu, dass Sie sämtliche Pannen aus der vorhergehenden Legislaturperiode herübergezogen haben, um noch irgendwie nachzuweisen, dass die Stadtregierung seit 100 Tagen quasi nichts macht.

 

Übrigens noch eine Panne: Das Beteiligungsverfahren am Schwedenplatz wird nicht neu begonnen, sondern selbstverständlich fortgesetzt. Es hat in der letzten Legislaturperiode mit der ersten Phase begonnen, das jetzt laufende Verfahren ist eine zweite Phase in einem längeren Prozess. Es wird wahrscheinlich noch eine dritte und eine vierte Phase geben, denn an einem stadtentwicklungspolitisch so zentralen Ort wie dem Schwedenplatz muss mehr passieren als nur eine einzige Befragung.

 

Ich sehe also mehr Pech, Pleiten und Pannen bei den Beiträgen der Opposition als bei der Regierungsarbeit. - Danke (Beifall bei GRÜNEN und SPÖ.)

 

Vorsitzender GR Mag. Dietbert Kowarik: Nächster Redner ist Herr StR Mahdalik. - Ich erteile ihm das Wort.

 

11.03.18

†StR Anton Mahdalik|: Sehr geehrter Herr Vorsitzender! Werte Damen und Herren!

 

Ich bin echt froh, dass ich heute in der Requisite war (Der Redner stellt eine zirka 30 cm große Wurschtelpuppe auf das Pult.), denn ich habe es wirklich lustig gefunden, dass der Kollege Niedermühlbichler in Richtung ÖVP hämisch gemeint hat, dass sie bei der Wahl nicht gerade lawinös zugelegt haben, aber wie nennt ihr dann euer Abschneiden am 11. Oktober? - Also Erdrutschsiege sehen für mich anders aus, daher ist es besser, sich mit solchen Sachen zurückzuhalten. Es hat einen Wahlsieger gegeben, oder zwei, die NEOS haben es hinein geschafft, und die FPÖ hat massiv zugelegt, ihr habt ein Wahldebakel erlitten, so viel steht fest.

 

Zum Zweiten habe ich für mich auch wieder festgestellt, dass, wenn es die Mercer-Studie eines Tages nicht mehr gibt, ihr euren Verein in der Sekunde auflösen

 

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