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Gemeinderat, 5. Sitzung vom 23.02.2016, Wörtliches Protokoll  -  Seite 21 von 114

 

100 Personen für psychosoziale Unterstützung in den Schulen, nicht nur für traumatisierte Kinder aus einem Krieg, sondern auch für andere Kinder. - Schon aufgestellt, angekündigt, schon in der Umsetzung.

 

Und ein Letztes noch: Ganz Österreich, ganz Europa hat mit Flucht und Flüchtlingen zu tun und große Aufgaben. Und nicht nur im österreichischen Vergleich ist Wien als Bundesland tatsächlich das Vorzeigebundesland. Durchgehend haben wir die Quote erfüllt. Wer hier herkommt, bekommt ein Dach über den Kopf, ein Bett zum Schlafen und eine medizinische Versorgung, die notwendig ist, wenn jemand vorher Wochen oder Monate auf der Flucht war. In internationalem Vergleich hätte ich gern, dass viele Städte dieses Engagement an den Tag legen, das wir haben. Und geflüchtete Kinder werden in Wien in die Schule geschickt und lernen da so schnell wie möglich Deutsch, Integration ab dem ersten Tag. - Das macht auch niemand außer uns.

 

Ist alles perfekt? - Nein, aber wir arbeiten in einem Tempo. Ich bin ja nicht fertig mit der Liste, aber die Zeit ist aus. Das sind 93 Tage, in einem Jahr werden wir eine lange Liste haben. Versuchen Sie, positiv zu denken! Ja, es sind riesige Aufgaben. Nein, es ist nicht alles perfekt. Es ist viel zu tun. Wir brauchen die, die wollen, dass es besser wird. Das halbleere Glas können Sie nicht trinken, das halbvolle machen wir voll. - Danke. (Beifall bei GRÜNEN und SPÖ.)

 

Vorsitzender GR Mag. Dietbert Kowarik: Als nächster Redner hat sich Herr VBgm Mag. Gudenus zu Wort gemeldet. - Ich erteile ihm das Wort.

 

10.38.13

†VBgm Mag. Johann Gudenus, M.A.I.S.|: Werter Herr Vorsitzender! Meine sehr geehrten Damen und Herren!

 

Es ist immer sehr amüsant, einen Vorredner wie den Herrn Klubobmann Ellensohn zu haben, der sich hier natürlich als Pflichtverteidiger der rot-grünen Koalition geriert und gerieren muss. Das Wort Pflichtverteidiger passt ja perfekt in die Alliteration von Pleiten, Pech und Pannen. Pflichtverteidiger, da passen andere Worte auch dazu wie Packelei, Privilegien, Postenschacher, Präpotenz, Peinlichkeiten, Penetranz. Mit all diesen Worten lässt sich die Zeit der ersten 100 Tage der rot-grünen Regierung zusammenfassen, meine sehr geehrten Damen und Herren (Beifall bei der FPÖ.), denn es gäbe noch viele Worte mehr.

 

Natürlich sind fünf Minuten, wie richtig erwähnt, viel zu kurz, um all das, was nicht passiert ist, was hätte passieren sollen oder all diese Pleiten, Pechsträhnen oder Pechfälle und Pannen aufzuzählen. Aber ich glaube, normalerweise ist es ja in den ersten 100 Tagen etwas zu früh, um die Leistung einer Stadtregierung, eine Regierung insgesamt zu bewerten.

 

Der Problemfall liegt aber darin, dass sich hier im Herbst oder Anfang des Winters eine Regierung zusammengetan hat, die im Oktober vom Wähler abgestraft wurde, eindeutig abgestraft wurde, eine Verliererkoalition, die sich hier wieder zusammengetan hat, auf dem Rücken der Bürger. Meine sehr geehrten Damen und Herren, wir werden nicht ruhen, dass es hier in Wien auch bald zu einem Neuwahltag kommt, damit die Bürger entlastet werden, meine sehr geehrten Damen und Herren. (Beifall bei der FPÖ.)

 

Herr Ellensohn, da Sie hier einen Exkurs in die Medizin oder in die Psychologie oder in die Autosuggestion gemacht haben, nur Schönreden ist zu wenig in der Politik. Da kann man von vollen Gläsern und leeren Gläsern reden, aber da geht es um harte Fakten und Realität, und da geht es nicht um Ankündigungen und Träume, Wunschträume und dergleichen. Das erinnert irgendwie auch an die Antwort des Herrn Bürgermeisters heute bezüglich des Semmelweis-Areals und der Schule, die dort errichtet werden soll oder die halt nicht so gut funktioniert, wie sie sollte. Es ist sein Wunsch, dass es gut funktioniert, dass es besser wird, beeinflussen kann er es nicht mehr. Aber Politik, die auf Wunschträumen basiert, das ist Realitätsverweigerung, meine sehr geehrten Damen und Herren, das ist Politik gegen die Bürger und dagegen treten wir gemeinsam von der Opposition auf, da können Sie sich sicher sein, mehr sehr geehrten Damen und Herren. (Beifall bei der FPÖ.)

 

Da hier heute in der Fragestunde auch die Mercer-Studie lapidar erwähnt wurde, die ja jetzt wieder veröffentlicht wurde: Mich wundert es ja schon fast, dass die Mercer-Studie heute nicht wieder gefeiert wurde, wie die letzten Jahre ja auch schon. Aber Sie wissen ja selbst, dass die Mercer-Studie eine Studie ist, bei der nur Expats befragt werden. Das sind hohe Angestellte in Führungspositionen von internationalen Unternehmen, die in Wien arbeiten und ihre Unternehmen vertreten. Das ist schön, die fühlen sich wohl in Wien, das freut uns ja besonders. Die bekommen ja auch alle möglichen Privilegien, können sich das leisten, können sich Privatschulen für ihre Kinder leisten, können sich das private Gesundheitssystem leisten, müssen wahrscheinlich nicht mit den Öffis fahren. Also all das, was ein Wiener nicht kann, können die schon. All das, was ein Wiener im Endeffekt jeden Tag erleben muss, sieht, spürt, ertragen muss, all das muss ein Expat nicht sehen, spüren oder ertragen. Diese Mercer-Studie ist kein Abbild der Wiener Realität, meine sehr geehrten Damen und Herren, anscheinend scheinen Sie das auch schon kapiert zu haben, ansonsten würden Sie diese Studie heute feiern.

 

Es gibt aber andere Studien, auch aktuell, den Eurobarometer zum Beispiel, der hier auch ganz andere Sachen aufzählt als die Mercer-Studie. Da geben zum Beispiel nur 48 Prozent der Wienerinnen und Wiener an, dass man in dieser Stadt leicht einen Job bekommt, und damit ist Wien eben nicht Platz 1, sondern nur auf Platz 14 der europäischen Hauptstädte, weit hinter Paris, London oder Brüssel. Bei der Frage leistbares Wohnen haben überhaupt nur 18 Prozent der Wiener angegeben, zufrieden zu sein, Wien ist hier deutlich hinter Rom, aber auch dem als sehr teuer geltenden Brüssel gerankt. Und 50 Prozent der Wiener sind davon überzeugt, dass Fremde in der Stadt nicht gut integriert sind. - Ganz klar, weil Ihre Zuwanderungspolitik, Ihre Willkommenspolitik und Ihre Einladungspolitik gescheitert ist, meine sehr geehrten Damen und Herren. (Beifall bei der FPÖ.) Das ist die Realität, und hören Sie endlich damit auf, Asylzen

 

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