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Gemeinderat, 5. Sitzung vom 23.02.2016, Wörtliches Protokoll  -  Seite 20 von 114

 

die Frage ist, wie viel. Der Kollege Juraczka hat es auch angesprochen, die Kosten pro Sitzplatzkilometer bei den Wiener Linien sind in den letzten Jahren um durchschnittlich 10 Prozent gestiegen, während die Privaten 10 Prozent weniger verbraucht haben, und in einem Jahr waren es sogar 43,5 Prozent. Die StRin Sima meint in den Medien, das ist ganz klar, da die Stadt den besseren Kollektivvertrag hat. Da stellt sich mir aber schon die Frage, warum Sie dann Leistungen überhaupt an Private vergeben. Das heißt ja nichts anderes, als dass ein Teil des öffentlichen Verkehrs auf Kosten von schlechtbezahlten Angestellten privater Busbetreiber privatisiert werden muss, damit die Wiener Linien ihre guten Konditionen aufrechterhalten können. Und deswegen ist natürlich auch zu wenig Geld für das dringend notwendige Straßenbahnpaket da - der Kollege Maresch hat das diese Woche aufs Tapet gebracht -, das eigentlich vielen Tausenden Menschen sehr viele Vorteile gebracht hätte. Aber man leistet sich lieber einen luxuriösen U5-Ausbau ohne Verkehrswirkung vom Rathaus bis zum Frankhplatz.

 

Das ist aber nur ein Beispiel falscher Prioritätensetzung der Wiener Linien, es gibt unzählige, auch viele Jahre zurück, es bessert sich leider nicht. Zum Beispiel die ULF-Straßenbahnen: Da hat das Kontrollamt 2011 wegen der häufigen Störungen einen Anteil nicht einsatzbereiter Fahrzeuge von rund 25 Prozent festgestellt. Aber damals hat man auch mit einer politischen Grundsatzentscheidung argumentiert und trotzdem nicht ausgereifte Fahrzeuge angeschafft.

 

Gott sei Dank, muss man aber sagen, ein Mal im Jahr kommt der Pleiten-, Pech- und Pannendienst zu den Wiener Linien, es wird wieder einmal ein Betriebskostenzuschuss genehmigt. - Danke. (Beifall bei den NEOS.)

 

Vorsitzender GR Mag. Dietbert Kowarik: Nächster Redner ist Herr GR Ellensohn. - Ich erteile ihm das Wort.

 

10.32.54

†GR David Ellensohn (GRÜNE)|: Herr Vorsitzender! Meine Damen und Herren!

 

Zuerst prinzipiell, es ist für die Opposition natürlich notwendig, zumindest im Selbstverständnis, immer das halbleere Glas zu sehen. Gesundheitlich ist das natürlich schlecht, das ist eine schlechte Nachricht für alle, die in der Opposition arbeiten. Wenn man so pessimistisch herangeht und dann so verbittert immer sagen muss, was alles schlecht ist, das macht leider etwas: Pessimisten - Blutzucker, Cholesterin, Depression, Motivationsverlust - das kann man alles in elendslangen Studien nachlesen. Positives Denken verändert halt auch den inneren Zugang, den man zum Leben hat. Das hilft etwas. Glück ist nicht ausschließlich eine Entscheidung, die man selber trifft, aber ob Sie glücklich sind oder nicht, entscheiden Sie zumindest auch selbst. Und der Zugang, alles ist arg und nichts wird was, das hilft nicht.

 

Fangen wir damit an, die mentale Fitness zu trainieren. Jetzt mache ich es anders und sage, 93 Tage Rot-Grün, was haben wir schon gemacht und was haben wir schon auf den Weg gebracht:

 

Wahlrecht neu, ist schon erwähnt (Beifall bei den GRÜNEN.) worden - fertig, abgehakt, innerhalb kürzester Zeit.

 

Internationales Engagement der Stadt Wien bleibt mit einer Ersparnis von 5 Millionen EUR pro Jahr, falls es diese Büros 5 Jahre gibt, sind das 25 Millionen Ersparnis. - Ein Erfolg!

 

Wohnen: Michael Ludwig hat angekündigt - da es notwendig ist, da das Wachstum noch schneller ist - mehr Wohnungen, jedes Jahr 13.000 Wohnungen aufzustellen. Neue Wohnbauinitiative, Gemeindebauten haben wir angekündigt – 1.000 neue, eine Verdoppelung, 2.000 neue, eine große Aufgabe. (Beifall bei GRÜNEN und SPÖ.)

 

Junges Wohnen: Ausweitung der Eigenmittelersatzdarlehen, massive Erleichterung für junge Singles, die Wohnungen suchen. - Ist schon passiert.

 

Bauen: Wir nutzen die Flächen besser aus. Auf einen Spar, der wie eine Schachtel dasteht, bauen wir jetzt im 23. Bezirk eine Schule darüber. - Schon beschlossen, schon unterwegs.

 

Wirtschaft, Arbeitsmarkt, Lehrlingsabschlüsse in der Stadt: Dank dem WAFF bekommt in Zukunft, wenn jemand einen Lehrlingsabschluss nachholt, dieser 100 Prozent seiner Kosten ersetzt. Das gibt es übrigens in keinem anderen Bundesland. - Schon beschlossen.

 

Zielpunkt-Pleite: In welchem Bundesland gibt es so etwas wie einen WAFF? - Nirgendwo, außer bei uns. Hilfe für die MitarbeiterInnen dank WAFF-Arbeitsstiftung. - Ist schon passiert.

 

Wirtschaftsstandort: „Es funktioniert nichts, keine Firma kommt“! - Dezember: Boehringer kündigt in Wien 400 neue Arbeitsplätze an, da sie die Produktionsstätte im 12. Bezirk ausbauen. Und die haben vorher überlegt, ob sie es in Deutschland machen oder bei uns, dazu braucht es unter anderem zügige Widmungen, da muss man daran arbeiten, dass sie auch bleiben. Die bauen aus. - Ist schon passiert.

 

Start-up-Förderung im Hightech-Bereich mit bis zu einer halben Million Euro für jedes Projekt - schon beschlossen, schon unterwegs. Die Agentur zur Zwischennutzung - demnächst hier beschlussreif. In der Verkehrspolitik 365-EUR-Ticket - schon beschlossen, dass es bleibt, für 700.000 Leute, die eine Jahreskarte haben (GR Mag. Manfred Juraczka: Herr Kollege, das schöne Wetter haben Sie vergessen!) wie ich und vermutlich mindestens die Hälfte hier im Raum, denn anders geht es gar nicht, 700.000 Leute freuen sich über diese 365 EUR. (Beifall bei den GRÜNEN.)

 

Parkpickerl Währing: Da haben wir letztes Mal immer lang gebraucht und lang gefightet - ist schon beschlossen worden. Das Tempo ist groß, ich komme nicht nach.

 

Winterpaket: 500 Notquartiere zusätzlich geschaffen, damit nicht, wie in anderen europäischen Städten, jede Woche jemand auf der Straße erfriert. 500 zusätzliche Notquartiere geschaffen. - Schon passiert.

 

Bildungsbereich: 100 Millionen sind bis jetzt schon für Sanierungen und Schulausbau unterwegs, da es notwendig ist. - Passiert schon. All diese Sachen sind unterwegs.

 

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