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Gemeinderat, 5. Sitzung vom 23.02.2016, Wörtliches Protokoll  -  Seite 19 von 114

 

tragen haben. Aber so ist es im Wien des Jahres 2016, empörte Eltern mussten am Sonntag sogar die Polizei rufen, weil das Personal total überfordert war.“ - Was sagt die rot-grüne Stadtregierung dazu, der Abg. Kurt Wagner, der es ja nicht leicht hat, wenn er immer als Verteidiger ausrücken muss - OTS der SPÖ: „Auf Grund einer Grippewelle einen politischen Skandal zu zimmern, entbehrt jeder Grundlage.“ - Wenn die Polizei in die Spitalsambulanzen gerufen wird, weil kleine Kinder 16 Stunden warten müssen, dann ist das die gesundheitliche Versorgung, die sich Rot-Grün vorgenommen hat? Ich bin wirklich entsetzt ob dieser Gebarung in dem Bereich.

 

Kostenexplosion Krankenhaus Nord, meine Damen und Herren: Jetzt gerade beim Thema Nachnutzung Semmelweis-Areal sagte der Herr Bürgermeister drei Mal: „Da haben wir ja noch Zeit!“ - In der Tat haben wir noch Zeit, weil die Semmelweisklinik ja erst übersiedeln kann, wenn das Krankenhaus Nord fertig ist, und da wird noch einiges Wasser die Donau hinunterfließen, und der Kollege Wagner, wieder OTS schreibend - der Arme ist heute leider nicht da -, muss eine Aussendung machen: „Das Krankenhaus Nord wird ganz sicher 2017 fertiggestellt!“ - Ich fürchte, wir werden den Kollegen Wagner an diese OTS noch erinnern müssen.

 

Die Posse um den Dienstvertrag des Lungenfacharztes Rainer wurde schon angesprochen - meine Redezeit ist schon bald vorüber -, Kontrolle bei den Wiener Kindergärten: Auch hier ist die Zuständigkeit für die Kontrolle bei der Kollegin Wehsely, die zuerst überhaupt keinen Skandal wahrnimmt und jetzt doch bereit ist, immerhin die erquickliche Anzahl von zwei Kontrolleuren mehr in das Feld zu schicken.

 

Der Stadtrechnungshof zeigt uns Missstände und Inneffizienz bei den Wiener Linien, etwas, was ich immer wieder angeprangert habe, er zeigt, dass Private im Auftrag der Wiener Linien teilweise bis zu 43 Prozent günstiger unterwegs sein können …

 

Vorsitzender GR Mag. Thomas Reindl (unterbrechend): Herr Gemeinderat, ich darf Sie bitten …

 

GR Mag. Manfred Juraczka (fortsetzend): Ja, ich komme schon zum Ende, Herr Vorsitzender.

 

Das geht so weiter, wir haben heute noch die Dringliche zur Semmelweisklinik, wir haben beim Asylpakt erst vor wenigen Wochen hier gesehen, bei der Causa prima in der Politik diesen Landes, dass die gesamte Stadtregierung dem Bürgermeister in einer ganz wesentlichen Frage die Gefolgschaft verweigert …

 

Vorsitzender GR Mag. Thomas Reindl (unterbrechend): Herr Gemeinderat, die zehn Minuten sind seit einer Minute vorbei!

 

GR Mag. Manfred Juraczka (fortsetzend): Ja, ich kann Ihnen sagen, eine Minute kann es noch nicht sein, aber ich komme zum Schlusswort: Die Wiener Sozialdemokratie macht alles gleich, aber nicht sofort, ganz offensichtlich. Sind Sie so fair, meine Damen und Herren, und sind Sie vor allem so ehrlich, sagen Sie, wenn Sie keine Visionen mehr … (Beifall bei der ÖVP.)

 

Vorsitzender GR Mag. Thomas Reindl: Ich muss Ihnen leider das Wort entziehen, es tut mir sehr leid! Ich darf die anderen Redner bitten, sich an die vorgegebene Redezeit zu halten. Für weitere Wortmeldungen bringe ich in Erinnerung, dass sich die Damen und Herren des Gemeinderates nur ein Mal zu Wort melden dürfen und Ihre Redezeit mit fünf Minuten begrenzt ist. Nächste Rednerin ist Frau GRin Mag. Emmerling. - Bitte.

 

10.26.00

†GRin Mag. Bettina Emmerling, MSc (NEOS)|: Sehr geehrter Herr Vorsitzender! Sehr geehrte Damen und Herren! Werte Kolleginnen und Kollegen!

 

Pleiten, Pech und Pannen - ich fand den Titel ja eigentlich ganz witzig. Es gibt eigentlich so viel, das hier aufzuzählen wäre, der Kollege Juraczka hat es ja schon getan, dann wird es eben knapp und deswegen muss ich auch eines herausgreifen: Semmelweisklinik, klar, das ist das Thema des Tages, Frankenkredite wäre mir noch eingefallen, Ausstieg ja, dann wieder doch nicht, vielleicht auch später, aber alleine hier brennt so der Hut, dass die Medien sogar schon eine Deadline setzen, um die Stadt unter Druck zu setzen. Man wird sehen. wie es da weitergeht.

 

Ich möchte aber trotzdem auf den Verkehrsbereich eingehen. Man ist ja offenbar draufgekommen, dass die Wiener Linien mit Wirtschaft nicht so gut zusammenpassen - ich habe es hier schon einmal erwähnt - und hat sie vom Finanzressort in das Umweltressort umgesiedelt. Ich finde, das ist eine der wirklich allergrößten Pannen, denn das Verkehrsressort wäre natürlich auch eine Möglichkeit gewesen, um hier Effizienz zu nutzen. Vielleicht passen die politischen Entscheidungen, die bei den Wiener Linien getroffen werden, aber wirklich besser zur Umwelt, denn die Bewertung von politischen Entscheidungen, sagt Frau StRin Sima in einem Interview mit der „Presse“, stünden dem Rechnungshof nicht zu. Mag sein, die Bewertung von politischen Entscheidungen, aber die Kosten für den Steuerzahler, die dadurch verursacht werden, das steht dem Rechnungshof zu und das darf er prüfen. (Beifall bei den NEOS.)

 

Elektrobusse sind eine gute Sache, wir befürworten das wirklich voll, es hat unsere volle Unterstützung, es ist wichtig, dass die Stadt hier vorangeht, dass wir Demonstrationsprojekte zulassen, um uns weiterzuentwickeln. Aber der Rechnungshof darf natürlich prüfen, ob die Kosten in einem Verhältnis stehen. Und nichts anderes hat er getan, und das darf er aufzeigen. Abgesehen davon waren die Kosten auch mehr als veranschlagt, es wurden etliche Millionen darüber hinaus ausgegeben.

 

Ähnliches gilt auch für die Förderung von Erdgasautos, wie es vorletzte Woche im Ausschuss beschlossen wurde. Wir haben ausgerechnet, dass es mit denselben Fördermitteln, wenn Sie diese zum Beispiel in industrielle Rauchgasreinigungsanlagen stecken, wie es bei der OMV passiert, eine zehnfache Feinstaubeinsparung geben würde. Das widerspricht außerdem vollkommen den Zielen der Stadt, dass man, wenn man den Autoverkehr reduzieren will, Erdgasautos fördert, die eine marktreife Technologie sind und wir eher in eine technologieunabhängige Förderung gehen sollten.

 

Aber es ist nur ein Detail am Rande, eigentlich geht es bei den Wiener Linien um viel größere Summen. Ja, der öffentliche Verkehr sollte uns etwas wert sein, aber

 

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