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Gemeinderat, 5. Sitzung vom 23.02.2016, Wörtliches Protokoll  -  Seite 18 von 114

 

grünen Koalitionspaktes, 2. Auflage, 91 Tage seit der Angelobung von Rot-Grün. Wir haben jetzt schon bei der Fragestunde sehr viel über Immobilien- und Grundstückstransaktionen und dergleichen geredet, in Wien gibt es immer wieder die Diskussion über die PPP-Modelle. Sehr oft ist es aber nicht Private Public Partnership, sondern Pleiten, Pech und Pannen.

 

Ich habe mich ganz bewusst dazu entschieden, jetzt einmal eine klassische Soll- und Haben-Rechnung anzustellen. Was ist nach knapp 100 Tagen dieser Neuauflage von Rot-Grün eigentlich für die Bürgerinnen und Bürger dieser Stadt greifbar, spürbar, erlebbar geworden? Und damit es nicht heißt, die Opposition findet immer alles fürchterlich, die Opposition findet alles schlecht: Was gibt es auf der Haben-Seite?

 

Ich habe mir wirklich die Mühe gemacht, alle Veröffentlichungen der Rathauskorrespondenz durchzulesen: Ja, da gibt es einmal ein begonnenes Bürgerbeteiligungsverfahren zur Neugestaltung Schwedenplatz. - Hoffen wir das Beste für die Bevölkerung des 1. Bezirks, aber eigentlich für alle Wienerinnen und Wiener, dass da etwas dabei herauskommt. Dann, die Kollegin Brauner hat es heute schon angesprochen, die Wiener Wirtschaftsagentur hat ein neues, größeres Büro. – Na ja, auch ganz schön. Dann gibt es eine Einigung, und das freut mich wirklich, mit dem Bund zum Thema AKH. - Lange überfällig, lange von uns gefordert, schön, dass es funktioniert hat. Dann gibt es eine Novelle des Wahlrechtes, die die letzte Periode lang in Streitereien verharren hat lassen. Das war es dann auch schon.

 

Jetzt schauen wir uns an, was auf der Soll-Seite steht: Was sind die Probleme, die die BürgerInnen tagtäglich mitbekommen, die es in dieser rot-grünen Koalition gibt und wo die Wienerinnen und Wiener Leidtragende sind?

 

Da gibt es den Postenschacher im Koalitionspakt. Ich kann mich noch gut erinnern, als der Herr Bürgermeister, der uns jetzt leider wieder verlassen hat, noch in Interviews erzählt hat, dass er selbst gerne wissen würde, was der Mobilitätsbeauftragte macht. Glauben Sie mir, die meisten WienerInnen wissen es noch immer nicht. Genauso ist es bei der Jobdescription des Fußgängerbeauftragten, aber natürlich wird es verlängert. Wissenschaftsbeauftragter: Prof. Penninger wurde vom Wissenschaftsminister und vom Bürgermeister gemeinsam in der Stadt gehalten, aber den Wissenschaftsbeauftragten, der damals kein Ohr rührte, den schreibt man puncto Postenschacher sogar ins Koalitionspapier hinein. Einen Bildungsanwalt soll es geben, da freut sich schon ein grüner Kandidat, der leider nicht zum Zuge gekommen ist, auf Twitter über diesen neuen Job, und wird dann schnell zurückrudern müssen, da dieser auch noch ausgeschrieben werden muss. (Beifall bei der ÖVP.) Und man kann sich für die leidgeplagten Verkehrsteilnehmer Wiens wirklich nur freuen, dass es zumindest mit dem grünen Job im Verkehrsverbund Ost-Region nichts geworden ist.

 

Aber gehen wir weiter. 14. November 2015, Tag der Unterzeichnung des Koalitionspaktes, was schreiben da die Medien? Das ist keine Wahrnehmung der bösen Opposition, da schreiben die Medien: Ein Streitpunkt dürfte noch lange der geplante Lobau-Tunnel werden, Vassilakou sagt, der Lobau-Tunnel ist de facto abgesagt, Häupl sieht das anders und sagt, die Frau Vizebürgermeisterin interpretiert sich in ihren Aussagen selbst, ich kenne keinen besseren Vorschlag als den Lobau-Tunnel. - Und das geht 91 Tage nach der Angelobung schon munter los. OTS, GRÜNE Wien, Maresch: „Alternative zum Lobau-Tunnel müssen geprüft werden.“ Replizierend darauf, SPÖ, Bluma: „Kenne keine andere sinnvolle Variante als den Lobau-Tunnel.“ - Und der Bürger bleibt fragend, ja, fast verzweifelt zurück.

 

Dann ebenfalls 14. November, Tag der Unterzeichnung des Koalitionsabkommens, titelt „Der Standard“: Fix ist aber laut Häupl und Vassilakou, dass das Werbebudget der Stadt um ein Drittel gekürzt wird. - Wir alle wissen, wie es gelaufen ist, ja, die 52 Millionen vom PID wurden reduziert, da die Auslandsbüros in das Ressort der Finanzstadträtin wandern. Aber, keine Sorge, das berühmte Werbebudget bleibt nicht nur gleich, sondern natürlich wird es erhöht, wie beispielsweise jetzt im Zuge der Bundespräsidentenwahl, wo über 1 Million EUR einfach beschlossen werden und man das durchaus pathetisch verteidigt: Direkte Demokratie muss uns etwas wert sein und wir wollen die Leute zu den Wahlen bringen! - Na eh, nur das ist Aufgabe der Bundespolitik, wird von der auch getan und kein anderes der neun österreichischen Bundesländer gönnt sich einen so massiven Griff in das Geld der Steuerzahler, um wieder einmal Werbungen schalten zu können. (Beifall bei der ÖVP.)

 

Gehen wir weiter, konstituierende Sitzung am 24. November hier in diesem Raum, die „Salzburger Nachrichten“ titeln: „Die zweite Neuauflage der rot-grünen Stadtregierung hat am Dienstag ihren offiziellen Start hingelegt und schwächelt schon vehement auf den ersten Metern, denn sowohl Bürgermeister Häupl als auch der Großteil der Stadtregierung konnten in der konstituierenden Gemeinderatssitzung nur ein sehr maues Ergebnis einfahren und nicht einmal alle Mandatare von SPÖ und GRÜNEN überzeugen. Wer hätte sich noch vor wenigen Monaten vorstellen können, dass es einmal eine SPÖ-geführte Stadtregierung in Wien gibt, wo beispielsweise Vizebürgermeisterin Vassilakou bei der Abstimmung als amtsführende Stadträtin gerade einmal um Haaresbreite mit 50 Ja und 48 Nein gerade noch einmal der kompletten Katastrophe um Haaresbreite entronnen ist.“

 

Und es geht weiter in der Pleiten-, Pech- und Pannenserie, meine Damen und Herren, ein Wildwuchs an Problemen, gerade auch im Gesundheits- und Sozialbereich. Während die zuständige Stadträtin Wehsely in innerparteilichen Konflikten gerne der Fähnleinführer der Linksrumfraktion ist und lieber mit Ministern auf Bundesebene in den Clinch geht, ist im eigenen Haus wirklich vieles nicht zum Besten bestellt. Kinderambulanz, ich zitiere wieder Medienberichte: „Bis zu 16 Stunden warten, schreiende Kinder, streitende Elternteile, Randale, Brüllereien, kaum zu glauben, dass sich all diese Szenen in der Kinderambulanz des Wiener Donauspitals zuge

 

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