Gemeinderat, 5. Sitzung vom 23.02.2016, Wörtliches Protokoll - Seite 17 von 114
und Währinger Bürger eine Möglichkeit haben, dieses Areal auch zu nutzen und nicht nur Geh-Achsen zu betreten? (Amtsf. StRin Mag. Renate Brauner: Bitte nicht falsch zitieren!)
Vorsitzender GR Mag. Thomas Reindl: Herr Bürgermeister.
Bgm Dr. Michael Häupl: Es gibt ja offensichtlich nicht nur das Problem mit dem sinnerfassenden Lesen, sondern auch mit dem sinnerfassenden Hören. Aber möglicherweise ist das auch meine Schuld. Noch einmal, und daher mit aller Deutlichkeit: Ich habe gesagt, ich wünsche mir, dass diese internationale Musikschule in der Tat so funktioniert, wie wir das ursprünglich auch besprochen haben, wie das mit Herrn Kremb unter Nutzung seiner internationalen Verbindungen auch aus meiner Sicht möglich gewesen wäre. Ich hoffe, dass es auch so geht, ich kann das nur marginal beeinflussen, aber ich wünsche es mir.
Daher geht es mir nicht darum, dass ich einem aus Ihrer Sicht toten Projekt noch zusätzliche Liegenschaften nachwerfe, sondern für den Fall, dass es funktioniert, kann man selbstverständlich auch über die entsprechende und für diese Musikschule dann notwendige Erweiterung reden. Wenn es nicht funktioniert, müssen wir uns ja sowieso etwas überlegen. Ich weiß schon, dass Geradlinigkeit - gerade in der Regierung - selten gefragt ist, aber ich sage das noch einmal: Ich weiß es zur Stunde auch nicht, was der endgültige Plan dort sein wird, wir denken gemeinsam darüber nach – „wir“ heißt im gegenständliche Fall der KAV gemeinsam mit der MA 69. Und natürlich werden wir das auch politisch entsprechend zu diskutieren und zu beschließen haben. Ähnliches gilt ja auch für das Otto-Wagner-Spital, wo zumindest eine Grundidee da ist, nicht nur hinsichtlich einer Erhaltung, sondern einer zukünftigen Nutzung im wissenschaftlichen Sinn, und zwar weniger in Richtung Naturwissenschaften, sondern eher in die Richtung von Wissenschaftsbereichen, die nicht laboraufwändig sind, da das mit dem Denkmalschutz dort etwas schwierig wäre, wie man letztendlich auch an Klosterneuburg sehen kann. Also: Eine solche Annäherung gibt es in Hinblick auf das Areal der Semmelweisklinik noch nicht, aber wir haben ja auch noch Zeit, das muss man auch dazusagen.
Vorsitzender GR Mag. Thomas Reindl: Die 3. Zusatzfrage wird von Herrn GR Dipl.-Ing. Dr. Gara gestellt
GR Dipl.-Ing. Dr. Stefan Gara (NEOS): Sehr geehrter Herr Bürgermeister, danke für Ihre Antwort. Ihrem Wunsch kann ja Rechnung getragen werden, denn Sie haben gesagt, dieses Areal soll für den öffentlichen Zweck gewidmet werden. Es ist ja so, dass das verbleibende Areal der Semmelweisklinik seit 2006 als Grundfläche für öffentliche Zwecke gewidmet ist, diese Auszeichnung von Grundflächen läuft allerdings nach zwölf Jahren ab, sprich, bereits ab 2018 ist das nicht mehr eine öffentliche Fläche. Das heißt, Sie können dem Nachdruck verleihen, indem Sie sagen, ich möchte möglichst schnell, dass dieses Areal in diesem Sinne auch als öffentliche Fläche wieder für den öffentlichen Zweck gewidmet wird. Werden Sie das tun?
Vorsitzender GR Mag. Thomas Reindl: Herr Bürgermeister.
Bgm. Dr. Michael Häupl: Sehr geehrter Herr Gemeinderat! Das Instrumentarium der Flächenwidmung ist mir vertraut und ich gehe davon aus, dass der öffentliche Zweck, so wie auch beim Verkauf dieser Liegenschaft an Amadeus, entsprechend für die Zukunft erhalten bleibt. Das ist aus meiner Sicht der Sinn. Ich füge jetzt noch hinzu, da das vorher nicht so richtig beachtet wurde: Mir geht es bei einer solchen Liegenschaft, wie das die Semmelweisklinik ist, nicht nur um die Frage der unmittelbaren Anrainer. Ja, das ist natürlich von Interesse, aber dieses Areal ist für ganz Wien von Interesse - und so sollten wir es auch entsprechend nutzen, und wir sollten es auch im Sinne des öffentlichen Zwecks nutzen.
Vorsitzender GR Mag. Thomas Reindl: Die 4. Zusatzfrage wird von Frau GRin Korosec gestellt.
GRin Ingrid Korosec (ÖVP): Grüß Gott, Herr Bürgermeister!
Aus Ihren Antworten kann ich entnehmen, dass Sie sich vorstellen können, dass eventuell die derzeitige Musikschule noch erweitert werden könnte. Aber da gibt es keine echten Zusagen, das sind Eventualitäten, die möglich sein könnten, wenn sich das so gut entwickelt. Meine Frage lautet: Gehen Sie davon aus, dass es für die weitere Verwertung und für den weiteren Verkauf der restlichen Semmelweis Frauenklinik-Pavillons ein offenes Bieterverfahren geben wird, um die Fehler der Vergangenheit zu vermeiden?
Vorsitzender GR Mag. Thomas Reindl: Herr Bürgermeister.
Bgm Dr. Michael Häupl: Ich denke, man wird nachdenken müssen, vor welchem Hintergrund man dieses offene Bieterfahren macht. Ein komplett offenes Bieterverfahren ist eine Versteigerung, ohne dass wir unsere planerischen Überlegungen durchsetzen können. Wenn wir allerdings gemeinsam davon ausgehen, dass es vor dem Hintergrund bestimmter planerischer Vorstellungen abläuft - dass nicht nur die Durchgängigkeit, sondern auch die Nutzung für öffentliche Zwecke entsprechend erhalten bleiben und Ähnliches; das wird davon abhängen, wozu wir uns letztendlich entschließen, was der Plan für das Ganze sein wird -, dann kann ich mir so ein Bieterverfahren natürlich schon vorstellen.
Vorsitzender GR Mag. Thomas Reindl: Damit ist die Fragestunde beendet.
Wir kommen nun zur Aktuellen Stunde. Der ÖVP-Klub der Bundeshauptstadt Wien hat eine Aktuelle Stunde mit dem Thema „Pleiten, Pech und Pannen - Skandale und Stillstand prägen den Start von Rot-Grün II“ verlangt. Das Verlangen wurde gemäß § 39 Abs. 2 der Geschäftsordnung ordnungsgemäß beantragt. Ich bitte den Erstredner, Herr GR Mag. Juraczka, die Aktuelle Stunde zu eröffnen, wobei ich bemerke, dass seine Redezeit mit zehn Minuten begrenzt ist.
GR Mag. Manfred Juraczka (ÖVP): Sehr geehrter Herr Vorsitzender! Meine sehr geehrten Damen und Herren!
Die Zeit geht ins Land: 135 Tage sind es seit dem Wahltag, 101 Tage seit der Unterzeichnung des rot-
Stadt Wien | Geschäftsstelle Landtag, Gemeinderat, Landesregierung und Stadtsenat (Magistratsdirektion)
Kontaktformular
