Gemeinderat, 5. Sitzung vom 23.02.2016, Wörtliches Protokoll - Seite 16 von 114
Betriebsberaters, dass das letztendlich auch die Effizienz entsprechend erhöht. Die Semmelweisklinik ist ja nicht das einzige Beispiel, bei dem letztendlich der Wiener Krankenanstaltenverbund hinsichtlich Liegenschaftsverträgen und Abschluss von Liegenschaftsverträgen in die Kritik geraten ist, ähnlich ist es ja beim Otto-Wagner-Spital, auch das hat ja der Stadtrechnungshof schon entsprechend bemerkt und angemerkt.
Meine Frage an Sie: Ist es trotzdem auch in Zukunft das Ziel, auch wenn es verschiedene Ressorts betrifft, dass hier letztendlich die MA 69 federführend solche Liegenschaftstransaktionen durchführt?
Vorsitzender GR Mag. Thomas Reindl: Herr Stadtrat.
Amtsf. StR Dr. Michael Ludwig: Über Transaktionen der Vergangenheit den KAV betreffend kann ich keine Auskünfte geben. Das, was unser gemeinsam erklärtes Ziel auch in der Stadtregierung ist, ist, dass wir auch am Immobilienmarkt koordiniert gemeinsam vorgehen. Wir haben aus diesem Grund auch in der Stadtregierung dieses Immobilienmanagement beschlossen, und es wird auch von allen Stadträtinnen und Stadträten mitgetragen. Jetzt wollen wir den nächsten Schritt gehen, da wir vor neuen Herausforderungen der Stadt stehen, auch durch ein ganz starkes Bevölkerungswachstum, indem wir hier das Immobilienmanagement einsetzen wollen, um auch punktgenau die Interessen der Stadt und damit auch der Bürgerinnen und Bürger unserer Stadt durchzusetzen. Und ich bin sehr zuversichtlich, dass das jetzt aufgesetzte Immobilienmanagement, das bei der Magistratsdirektion angesiedelt ist, hier in einer sehr starken Kooperation mit der MA 69 agiert.
Beim Wohnbau habe ich schon in der Stadtregierung angeregt, dass wir uns ganz stark verständigen, dass es hier auch zu einer Umkehr der Beweislast beim Suchen von Grundstücken kommt, dass wir verstärkt als MA 69 Grundstücke im gesamten Stadtgebiet aussuchen und die jeweiligen Ressorts argumentieren müssen, warum sie das auch für andere Zwecke benötigen. Das kann ja durchaus sein, aber es wird in Zukunft noch einen stärkeren Druck auch in den Ressorts geben, zu argumentieren, warum man das für Lagerflächen oder andere Gründe benötigt.
Von daher werden wir die Herausforderungen der Stadt auch zum Anlass nehmen, das Immobilienmanagement gezielt auch am Immobilienmarkt so einzusetzen, dass es zum Wohle der Stadt und der Bevölkerung der Stadt Wien ist.
Vorsitzender GR Mag. Thomas Reindl: Damit ist die 4. Anfrage beendet.
Die 5. Anfrage (FSP - 00458-2016/0001 - KVP/GM) wurde von Frau GRin Ingrid Korosec gestellt und ist an den Herrn Bürgermeister gerichtet. (Welche Pläne und Nutzungsüberlegungen gibt es für jene Gebäude bzw. Pavillons, welche derzeit noch die Semmelweis-Klinik beherbergen, nach der geplanten Absiedlung des Geburtenspitales?)
Bgm Dr. Michael Häupl: Sehr geehrte Frau Gemeinderätin!
Um es ganz ehrlich zu sagen, ich kann Ihnen diese Frage zur Stunde nicht mit der nötigen Klarheit beantworten. Das hat mehrere Gründe. Ein Grund ist, dass es natürlich in den Abstimmungsgesprächen zwischen dem KAV und der MA 69 so etwas wie die Entgegennahme von Interessenten gibt. Aber, füge ich hinzu, das ist mir nicht genug, denn selbstverständlich geht es hier um die Entwicklung eines Gesamtareals nach Absiedlung der Kinderklinik in das neue Spital Nord. Und daher ist das auch als Ganzes zu entwickeln.
Die zweite Unwägbarkeit, wenn man so sagen kann, ist die Entwicklung der Musikschule. Ich wünsche mir nach wie vor in ungebrochener Weise, dass das Modell dieser internationalen Musikschule entsprechend funktioniert. Tut es das, dann wird man mit Sicherheit auch noch zusätzliche Räumlichkeiten brauchen, nicht zuletzt auch für das entsprechende Internat, das bei internationalen Schulen entsprechend angebunden sein sollte - füge ich jetzt hinzu.
Vor dem Hintergrund dieser Unwägbarkeiten denke ich, dass wir auch noch hinreichend Zeit haben, darüber nachzudenken, was der Plan ist - und dies auch tunlichst gemeinsam mit der Musikschule.
Vorsitzender GR Mag. Thomas Reindl: Die 1. Zusatzfrage stellt Frau GRin Dr. Kickert.
GRin Dr. Jennifer Kickert (GRÜNE): Guten Morgen, Herr Bürgermeister!
Gibt es im Sinne der Unabwägbarkeiten zukünftiger Nutzungen eine Nutzung, die Sie aus heutiger ausschließen würden?
Vorsitzender GR Mag. Thomas Reindl: Herr Bürgermeister.
Bgm Dr. Michael Häupl: Ich bin zwar kein Feind von sogenannten Luxusimmobilien, da ich gar nicht genau weiß, was das ist, aber sei‘s drum - ich kann bei diesem Areal, bei dem wir davon ausgehen, dass es einen öffentlichen Zweck zu erfüllen hat und sohin natürlich auch mit dem derzeit gültigen Plandokument übereinstimmt, mit Sicherheit ausschließen, eine derartige Immobilienentwicklung durchzuführen und diese somit aus meiner Sicht nicht wünschenswert wäre.
Vorsitzender GR Mag. Thomas Reindl: Die 2. Zusatzfrage stellt Herr GR Ing. Guggenbichler.
GR Ing. Udo Guggenbichler, MSc (FPÖ): Herr Bürgermeister, es ist schon bemerkenswert, dass Sie jetzt zugegeben haben, dass es bei dem Projekt der Musikschule auf der einen Seite nicht fix ist, ob es weiterbetrieben werden kann. Aber wenn man sich die wirtschaftlichen Daten der Schule anschaut, dann ist das nachvollziehbar. Was ich aber auch bemerkenswert finde, ist, dass Sie nach allen Kalamitäten, die wir in den letzten Jahren hier miterleben durften, in Erwägung ziehen, die anderen drei Gebäude offensichtlich auch dieser Musikschule zukommen zu lassen, obwohl die Frau VBgm.in Brauner ja schon vor Jahren gesagt hat, dass das eigentlich den Währinger Bürgern zu Gute kommen soll und wir 2012 einen Antrag gestellt haben, dass die Gemeinde Wien Stipendien auslobt, um auch Wiener und Währinger Kindern dort den Musikunterricht zu ermöglichen.
Jetzt zu meiner Frage: Wie werden Sie in Zukunft dieses Semmelweis-Areal entwickeln, damit die Wiener
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